Meine Damen und Herren, ich eröffne die Plenarsitzung. Es ist ein Jubiläum, es ist die 150. Plenarsitzung.
Ich heiße Sie alle sehr, sehr herzlich willkommen.Wir alle sind guten Mutes, dass es die letzte Plenarsitzung sein wird. Deshalb bitte ich Sie alle, darauf hinzuarbeiten – das geht vor allem an die parlamentarischen Geschäftsführer –, dass dies gut über die Bühne geht.
Unter Tagesordnungspunkt 73 auf der Tagesordnung steht die dritte Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für ein Hessisches Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Hierzu müsste noch eine Redezeit vorgesehen werden. Fünf Minuten? Langt!
Wir tagen heute spätestens bis 13 Uhr. Wir beginnen mit den Anträgen für die Aktuellen Stunden,Tagesordnungspunkte 57 bis 59 – für jeden Punkt fünf Minuten je Fraktion. Nach der Aktuellen Stunde geht es mit Tagesordnungspunkt 23 weiter. Hier wird Tagesordnungspunkt 62 mit aufgerufen. Das war es.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Ländervergleich macht deutlich: Koch versagt beim Klimaschutz) – Drucks. 16/8350 –
Sie funktionieren wie aus dem Lehrbuch, es ist unglaublich. – Diese Landesregierung ist schon grandios
im Scheitern: nach der schlechtesten Kultusministerin jetzt auch die drittschlechteste Klimapolitik in Deutschland. Ich finde, das ist eine unbequeme Wahrheit, der Sie sich langsam einmal stellen müssen.
Sie schaffen es sogar, an mancher Stelle an der Spitze des Scheiterns zu stehen. Es gibt in Deutschland ein einziges Bundesland, in dem der CO2-Ausstoß noch steigt. Das ist Hessen – und zwar ohne den Flughafen, nur damit Ihr Standardargument gleich wegfällt. Hessen ist das einzige
Bundesland, das es schafft, mit seiner Politik dafür zu sorgen, dass der CO2-Ausstoß in diesem Land steigt.An diesem Punkt würde ich an Ihrer Stelle einmal gucken, ob all Ihre großen Sprüche noch etwas wert sind.
Ich habe einmal die Reden nachgelesen, die in den letzten zwei Jahren in diesem Landtag über den Klimaschutz gehalten worden sind. In diesen Reden gibt es eine Häufung von zwei Wörtern, die „wir wollen“ lauten.
Meine Damen und Herren,Sie haben nichts gemacht.Das Ergebnis liegt heute vor Ihnen. Das Land Hessen ist im Klimaschutz im bundesweiten Vergleich auf Platz 14. Das hat Hessen nicht verdient. Das ist der Rückschritt in Tüten und das Scheitern dieser Landesregierung.
Sie machen das richtig gründlich. Nehmen wir noch einmal so etwas Nettes wie die Frage: Nutzen wir die Energie richtig? Also gar nichts Kompliziertes,Technisches,Neues, Hypermodernes, sondern die schlichte alte Technik der Kraft-Wärme-Kopplung: Wir machen Strom und nutzen die Wärme anderswo. Da hat es Hessen immerhin geschafft, den vorletzten Platz zu erreichen. Das ist eine grandiose Leistung, aber eine, die Sie gerade dadurch kaputtmachen,dass Sie ein Großkraftwerk genehmigen wollen, das die Bilanz noch einmal verschlechtert – sowohl beim CO2-Ausstoß als auch bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Das heißt, Sie sind auf dem falschen Weg.
Nur damit Sie sich einmal freuen können: Wo ist Hessen denn gut oder – sagen wir einmal – im Mittelfeld?
Doch, es gibt ein paar Punkte. Es wird Ihnen alles bekannt vorkommen: Passivhäuser, Wärmedämmung. Was sind denn das für Projekte? Wann sind sie gemacht worden? Wann sind sie eingeleitet worden? Wann ist die Mehrzahl davon gefördert worden? Wer hat hier in Hessen denn eigentlich das Passivhaus zum Vorreiter gemacht? Das waren nicht Sie, das war die vorige Landesregierung.
(Andrea Ypsilanti (SPD): Wir erinnern uns! – Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie uns immer fröhlich erzählen, was wir alles noch nicht gemacht haben, schauen Sie doch einmal, bitte schön, was Sie aus dem gemacht haben, was wir Ihnen hinterlassen haben. Wir könnten bei dem Start, den wir vor neun Jahren in der Frage Passivhäuser und Wärmedämmung hingelegt haben, die Nummer eins auf diesem Gebiet sein. Nicht einmal diesen Status haben Sie verteidigen können, sondern Sie sind abgerutscht. Ich finde, an dieser Stelle ist das Scheitern wirklich offensichtlich.
Die spannende Frage ist immer:Wer ist denn verantwortlich? – Erst einmal Sie.Ich kenne die netten Ausreden.Ich habe in diesem Landtag schon gehört: „Die EU muss...“, oder: „Das geht nur, wenn es alle Länder zusammen machen, am besten alle europäischen Länder.“
Meine Damen und Herren, das ist die Art von Politik, die in Hessen langsam außer Mode gerät. Weil Sie nicht han
deln, fangen heute schon Kommunen zu handeln an. Schauen Sie heute in die Zeitung. Die Stadt Wolfhagen steigt schrittweise genau in das ein, was wir brauchen, weil sie die Verantwortung dafür übernimmt, wie ihre Zukunft gestaltet wird – eine Verantwortung, vor der sich diese Landesregierung drückt.
Ich könnte die Zahl der Gemeinden noch holen. Ich könnte Breuberg, Alheim und andere nennen. Es sind viele Gemeinden von unten, denn die Leute haben es satt, darauf zu warten, dass Sie die Hindernisse ausbauen. Sie schaffen sie selbst aus dem Weg, und dabei wünschen wir ihnen viel Glück. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag der SPD-Fraktion gelesen habe, der ja sehr dürftig ist, habe ich gedacht, man wolle sich hier ein wenig Hoffnung für die Zukunft machen.
(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten – Tarek Al-Wazir und Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Welcher Antrag?)
Denn die „FAZ“ hat vor Kurzem festgestellt, dass laut einer Umfrage dieser Zeitung lediglich 16 % der Befragten davon ausgehen, dass die Sozialdemokraten die Probleme in der Energiepolitik am besten lösen könnten. Dem gegenüber steht eine Zustimmung von 25 %
Einen Moment, Frau Kollegin. – Meine Damen und Herren,ich darf Sie doch bitten,sich auch am letzten Tag so zu benehmen, wie man sich im Parlament zu benehmen hat. Das Wort hat die Frau Kollegin. Meine Damen und Herren, das geht immer an alle, nur nicht an das Präsidium. Deshalb halten Sie sich bitte daran. – Frau Kollegin Apel, bitte sehr.
Herr Präsident, ich wollte eigentlich dem Kollegen AlWazir ein wenig Gelegenheit geben, sich vor Weihnachten richtig zu freuen und richtig aus sich herauszugehen. 25 % der Menschen in Hessen sehen die beste Kompetenz für Energiepolitik bei der CDU; bei der SPD sind es 16 %