Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 112. Plenarsitzung, heiße Sie alle herzlich willkommen, bitte Sie um Aufmerksamkeit und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Zur Tagesordnung darf ich Ihnen mitteilen, dass sie Ihnen mit einem Nachtrag mit insgesamt 54 Punkten vorliegt.
Es sind drei Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. Es gibt eine Einigung, die Tagesordnungspunkte 50 und 52 gemeinsam aufzurufen, bei einer Redezeit von fünf und zweieinhalb Minuten. Der Tagesordnungspunkt 51 hat eine Redezeit von fünf Minuten. Der Landtag beschließt über das Verhältnis nach § 31 Abs. 6. – Hierzu gibt es keine abweichenden Vorstellungen. Dann werden die Aktuellen Stunden am Freitag um 9 Uhr abgehalten.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Thüringen zur Änderung des Staatsvertrages über die Bildung einer gemeinsamen Sparkassenorganisation Hessen-Thüringen – Drucks. 16/6068 –
nicht gelesen. Die Geschäftsführer haben sich auf Bitten der Landesregierung heute Morgen darauf geeinigt, dass dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt und im November-Plenum beraten wird.
Herr Kollege Kaufmann, heute Morgen ist in der Geschäftsführerbesprechung mitgeteilt worden – ich war dabei, ich bin noch nicht ganz verkalkt –, dass dieser Punkt von der Tagesordnung zurückgenommen wird und dass wir ihn deshalb absetzen.
Sind wir uns so einig? Es gab keinen Widerspruch, dass er von der Tagesordnung dieser Plenarsitzungen abgesetzt wird. – Gut, dann sind wir uns wieder einig.
Weiter teile ich mit, dass ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – ich bitte doch um etwas Ruhe; ich verstehe ja selbst nicht mehr, was ich sage –
betreffend zukunftsfähige Energiepolitik statt Laufzeitverlängerung von Biblis A, Drucks. 16/6097, eingegangen ist. Wird hier die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 55 und kann, wenn dem keiner widerspricht, mit Tagesordnungspunkt 35 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Das ist so.
Weiterhin eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Hessen schafft gute Bildung für alle, Drucks. 16/6098.
Wird hier die Dringlichkeit bejaht? – Das ist auch der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 56 und könnte, wenn nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 36 zu dem Thema aufgerufen werden. – Auch okay.
Zum Ablauf der Sitzung. Wie im Ältestenrat vereinbart und in der Tagesordnung vermerkt, tagen wir heute bis 19 Uhr. Wir beginnen mit der Fragestunde. Danach geht es weiter mit Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2007, Drucks. 16/6011, b) Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2007, Drucks. 16/6012, c) Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2006 bis 2010, Drucks. 16/6044.
Entschuldigt fehlen heute Staatsminister Volker Hoff sowie Staatsminister Dr.Alois Rhiel, der aber ab ca. 15 Uhr anwesend sein wird.
Ich weise Sie darauf hin, dass die Fußballmannschaft des Hessischen Landtags heute Abend in Wiesbaden-Dotzheim gegen eine Mannschaft der Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken antreten wird. Wir wünschen allen Beteiligten viel Spaß, ein gutes Spiel und ein frohes Glückauf.
Dann teile ich mit, dass ein Kollege des Hauses einen runden Geburtstag begehen konnte. Am 21.09. wurde unser Kollege Jörg-Uwe Hahn, der Fraktionsvorsitzende der FDP, 50 Jahre alt. Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses alles Gute für das neue Lebensjahr und die weitere Zukunft.
Meine Damen und Herren, es gibt heute zwei Geburtstagskinder in unseren Reihen. Frau Kollegin Sigrid Erfurth von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann heute einen runden Geburtstag feiern. Herzlichen Glückwunsch dazu.
Der Kollege Reinhard Kahl hat heute ebenfalls Geburtstag. Auch ihm gratulieren wir. Herzlichen Glückwunsch, alles Gute.
(Allgemeiner Beifall – Schriftführerin Dorothea Henzler und Vizepräsident Frank Lortz überrei- chen je einen Blumenstrauß.)
Herr Kollege Lenz, die Landesverwaltung hat im Jahr 2000 einen Modellversuch gestartet. Er ist seinerzeit von der Technischen Universität Darmstadt begleitet worden; das hat sich als sehr positiv erwiesen. Im Jahr 2003 wurde durch mich für die Landesregierung eine gemeinsame Erklärung mit den Vertretern der Gewerkschaft ver.di und der dbb tarifunion für die Einrichtung von Telearbeitsplätzen in der Landesverwaltung abgeschlossen. Wir haben derzeit 412 Telearbeitsplätze.
Herr Minister, ich frage Sie weiter: In welcher Landesbehörde bzw. in welchem Geschäftsbereich ist die Telearbeit am stärksten verbreitet?
Herr Abgeordneter, beim Hessischen Landtag sind 3 Plätze, bei der Staatskanzlei 17, im Innenministerium 138, im Finanzministerium 77,im Justizministerium 17,im Kultusministerium 12, im Ministerium für Wissenschaft und Kunst 40, im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung 18, im Umweltministerium 48, im Sozialministerium 40, beim Hessischen Rechnungshof 2.
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, ich frage Sie: Gibt es Erfahrungswerte, in welchem Umfang auch kommunale Behörden dieses Erfolgsmodell, das wir eben aus den einzelnen Ministerien gehört haben, übernommen haben?
Herr Kollege, das ist mir nicht bekannt.Wir müssten dazu eine Abfrage unternehmen. Ich kann nur sagen, die Er
fahrungen, die wir bisher gemacht haben, waren außergewöhnlich positiv. Von daher kann man das den Kommunen nur empfehlen.Nach allem,was ich übersehe,ist es im Tarifbereich die beste Möglichkeit, Flexibilität zwischen Familie und Beruf, zwischen Arbeitsort und Arbeitseinsatz zu erreichen. Von daher werde ich Ihre Frage zum Anlass nehmen, an die Kommunalen Spitzenverbände heranzutreten.Aber eine konkrete Auskunft kann ich Ihnen heute noch nicht geben.
Weitere Zusatzfrage gibt es nicht. – Dann rufe ich die Frage 660 der Abg. Sorge, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf.
Wie erklärt sie sich,dass am Abend des 20.Juni 2006 an alle Studierenden der Johann Wolfgang Goethe-Universität mit „stud.uni-frankfurt.de-Account“ eine E-Mail mit dem Absender „Studienbeitraege@hmwk.de“, also einer E-MailAdresse des Wissenschaftsministeriums, mit einer „Werbung“ für das Studienbeitragsgesetz verschickt wurde?
Frau Abg. Sorge, aufgrund der hohen Anzahl von Anfragen zum Thema Studienbeiträge, die im Frühsommer nicht nur im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst, sondern auch bei der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt eingingen, hatte das HMWK die Universität gebeten, die Studenten in geeigneter Weise darauf hinzuweisen,dass auf den Internetseiten des Ministeriums Informationsmaterial zu dem Thema zur Verfügung steht.
Das Präsidium der Johann Wolfgang Goethe-Universität wählte den Weg einer sogenannten Rundmail an alle Studierenden, wie sie jeder – auch beispielsweise der AStA – dort beantragen kann. Die Studierenden haben nämlich mit der Immatrikulation einen Account beim Hochschulrechenzentrum erhalten. Als Absender der Rundmail hat das HRZ das HMWK sowie die E-Mail-Adresse „Studienbeitraege@hmwk.hessen.de“ eingetragen.Irgendwelche E-Mail-Adressen der Studierenden wurden dem HMWK nicht übermittelt.