Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 127. Plenarsitzung des Hessischen Landtags, heiße Sie herzlich willkommen und stelle zunächst die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. – Dem wird nicht widersprochen.
Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge wurde der Grundstein für das vereinte Europa gelegt. Aus diesem Grundstein ist ein mächtiges und stolzes Haus Europa geworden, unter dessen Dach mittlerweile 27 Staaten Europas vereint sind. Am vergangenen Wochenende haben wir die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 50 Jahren gefeiert. Ich erachte es als angemessen, dass der Hessische Landtag zu Beginn dieser Plenarwoche dieses Ereignis würdigt.
In dem Europa der Regionen hat Hessen seinen Platz, und zwar aus vielerlei Gründen. Geografisch ist unser Bundesland die Mitte Europas, sogar geometrisch bewiesen. Frankfurt ist nicht nur der zentrale deutsche Finanzplatz, sondern diesbezüglich auch von überragender Bedeutung für Europa, nicht zuletzt als Sitz der Europäischen Zentralbank. Zahlreiche weitere europäische Institutionen haben ihren Sitz in Hessen, wie z. B. die ESA als „Europas Tor zum Weltraum“ und deren Kontrollzentrum ESOC in Darmstadt.Zudem ist die Rhein-Main-Region eines der bedeutenden Verkehrsdrehkreuze Europas und ein Tor in die ganze Welt. Die ökonomische und kulturelle Internationalität Hessens ist ein Markenzeichen im europäischen und globalen Gefüge.
Hessen zeigt sich zudem auf der europäischen Bühne. Mit unseren Partnerregionen Emilia-Romagna, Aquitaine und Wielkopolska bestehen seit vielen Jahren enge Verbindungen mit zunehmend wachsender Intensität. Die gemeinsame Vertretung unserer vier Regionen in Brüssel ist zum einen sichtbares Zeichen, dass Hessen den Prozess der europäischen Einigung aktiv mitgestaltet, und zum anderen Ausdruck der Überzeugung Hessens, dass wir die europäische Integration als unverzichtbares Fundament der europäischen Friedensordnung erachten.
Der Hessische Landtag selbst unterstützt selbstverständlich diese Partnerschaften, und wir haben beste Beziehungen zu den Regionalparlamenten unserer Partnerregionen. Zudem sind wir auf dem Wege, weitere Kontakte zu Parlamenten auf europäischer Ebene zu entwickeln. Schon seit vielen Jahren besteht eine solche mit dem Südtiroler Landtag.Wir bemühen uns darüber hinaus um weitere parlamentarische Kontakte, vor allem in den ost- und südosteuropäischen Raum. So bestehen traditionell gute Kontakte nach Litauen, die der Hessische Landtag pflegt und weshalb wir jetzt Parlamentarier aus Litauen zu einem Gegenbesuch nach Hessen eingeladen haben. Gerade heute haben wir die Nachricht bekommen, dass Litauen jetzt zu einer Terminabsprache in der Lage ist.
Mit dem Präsidenten und den Abgeordneten der slowenischen Nationalversammlung hat es ein erstes Gespräch über die Bildung einer gemischten slowenisch-hessischen Parlamentariergruppe gegeben, und ich werde dieses Gespräch Ende April in Absprache mit unserem Europaausschuss fortsetzen. Die Kontaktaufnahme mit dem Präsidenten der slowakischen Nationalversammlung ist er
folgt. Das Interesse ist uns auch von dort bekannt, zuletzt geäußert vom slowakischen Staatspräsidenten aus Anlass seines Besuches im Landtag. Lose Kontakte bestehen nach Ungarn und Rumänien, und das Interesse Bulgariens ist auch bekannt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht alles werden wir umsetzen können,Maß und Ziel gilt es auch hierbei zu wahren. Aber es ist eine wunderbare Erfahrung, was dieses Europa ohne Grenzen an Möglichkeiten für uns und die zukünftigen Generationen zu bieten in der Lage ist.
Das Jugendcamp „Brücken in Europa“, welches wir im letzten Jahr mit Jugendlichen aus unseren Partnerregionen und aus Jaroslawl durchgeführt haben, war eine erfolgreiche Begegnung, und es besteht die Hoffnung, dass daraus eine feste Einrichtung werden kann. Schon in diesem Jahr haben unsere polnischen Partner in der Wielkopolska zum zweiten Jugendcamp eingeladen. Dafür will ich ihnen von dieser Stelle aus herzlich danken. Daneben gibt es in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung einen Schülerwettbewerb, bei dem es um die neuen Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien geht.
Meine Damen und Herren, blicken wir nicht einmal zwei Jahrzehnte zurück, dann wird noch klarer, was sich in diesem Europa verändert hat. Damals wären diese Kontakte, diese Begegnungen nicht möglich gewesen. Die deutsche Einheit und die europäische Einigung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.Weder wäre die deutsche Einheit ohne das eindeutige Bekenntnis zur europäischen Einigung möglich gewesen,noch wäre das Zusammenwachsen Europas ohne den Fall von Mauer und Stacheldraht – zumal in dieser Geschwindigkeit – erfolgt.
Vielen ging dies alles zu schnell; das wissen wir. Meine Überzeugung ist, dass es auch zu den Zeitabläufen keine Alternative gab.Auch wenn wir der Meinung sind, dass es jetzt zunächst darauf ankommt, die jüngsten Erweiterungen zu gestalten und weitere Mitgliedschaften hintanzustellen, muss und will ich darauf verweisen, dass die Staaten des Balkans berechtigt an unsere Tür klopfen; denn sie gehören zu Europa, sie sind Teil Europas.
Natürlich sind wir als überzeugte Europäer gefordert, die aus dem Einigungsprozess entstehenden Probleme schrittweise zu lösen, und wir werden uns daran beteiligen. Dies ist wahrlich ein schwieriger Weg, gepflastert mit Problemen. Zumeist beziehen sich die Problembeschreibungen und diesbezügliche Lösungswege auf den ökonomischen Bereich. Selbstverständlich ist Europa ein großer und bedeutender Wirtschaftsraum, und schließlich wurde vor 50 Jahren die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft aus der Taufe gehoben.
Aber immer und ursächlich ging und geht es um Friedenssicherung und -bewahrung. Europa ist eine Friedensgemeinschaft und eine der Antworten auf die Katastrophen zweier schrecklicher Kriege des letzten Jahrhunderts.
Für dieses gemeinsame Europa zu werben heißt vor allem, deutlich zu machen, welche stabilisierende Kraft für ein friedliches Miteinander diesem Europa innewohnt. Daraus erwachsen, wie ich hoffe, die Zuversicht für eine glückliche Zukunft der Menschen in Europa und die
Kraft, an dieser Zukunft gestaltend mitzuarbeiten. Europa gelingt nur gemeinsam. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zur Tagesordnung.Die Tagesordnung vom 20.März sowie ein Nachtrag von heute mit 71 Punkten liegen Ihnen vor.
Wir haben am Donnerstagmorgen vier Aktuelle Stunden unter den Tagesordnungspunkten 62, 63, 64 und 65. Gemäß Geschäftsordnung wird verfahren.
Soeben eingegangen und an Sie verteilt worden ist ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU,Drucks.16/7113, zu Tagesordnungspunkt 13, dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes und zur Neuordnung von Behörden der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung, Drucks. 16/6554.
Eingegangen ist auch ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Schulvielfalt statt Zwangseinheitsschule, Drucks. 16/7114. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dies Tagesordnungspunkt 72, und wir werden ihn mit Punkt 37 aufrufen. – Dem wird nicht widersprochen.
Weiterhin eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Nutzung von verdeckten Online-Durchsuchungen von PCs, Drucks. 16/7115. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird das Tagesordnungspunkt 73 und wird mit Punkt 36 aufgerufen. – Kein Widerspruch, so beschlossen.
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend verlässliches Netzwerk für Eltern und Kinder schaffen, Drucks. 16/7116. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird das Tagesordnungspunkt 74. Redezeit fünf Minuten, wie bei Anträgen üblich? – Kein Widerspruch, dann ist das so festgelegt.
Dann haben wir einen Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend rasche bundesweite Arbeitsmarktreform notwendig, Drucks. 16/7117. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall, wenn sich kein Widerspruch erhebt. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 75. Redezeit fünf Minuten? – Herr Kollege Wintermeyer.
Herr Präsident, der Antrag betreffend verlässliches Netzwerk für Eltern und Kinder schaffen, Drucks. 16/7116, kann mit Punkt 22 aufgerufen werden, sodass keine zusätzliche Redezeit erforderlich ist.
Gleiches gilt für den Antrag betreffend bundesweite Arbeitsmarktreform notwendig, Drucks. 16/7117. Er kann mit Punkt 32 aufgerufen werden, auch dann würde die Redezeit entfallen.
Okay, also der neue Punkt 74 mit Punkt 22 und der neue Punkt 75 mit Punkt 32. Damit ist keine Redezeit notwendig.
Der Nächste: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Fahrgäste sind die Gewinner der Ausschreibungen von Bus- und Bahnverkehren in Hes
sen, Drucks. 16/7118.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird das Tagesordnungspunkt 76 und kann mit Punkt 41 aufgerufen werden. – Dann machen wir das so.
Weiter ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend starke Standortpolitik für Deutschland, Drucks. 16/7119. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Das wird Tagesordnungspunkt 77.
(Gerhard Bökel (SPD): Kerle, was für Dringliche Anträge! Richtig fleißig! – Norbert Schmitt (SPD): Bei denen brennt es!)
und zwar betreffend Voraussetzung für den sechsstreifigen Ausbau der BAB 45 schaffen, Drucks. 16/7120.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Habe ich noch nicht! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Noch nicht verteilt!)
Zu guter Letzt eingegangen und an Sie verteilt worden ist ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/7121, zu Punkt 35, dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Import gefährlicher Wildtiere verbieten, Drucks. 16/7034.
Meine Damen und Herren,ich füge an,dass der Hessische Ministerpräsident mir mitgeteilt hat, dass er nach der Fragestunde eine Erklärung der Landesregierung zum Thema „Ticona bleibt in Hessen“ abgeben will. Das nur zur Information. Ich verweise in dem Zusammenhang auf § 72 Abs. 1 zur Redezeitfestlegung.
Meine Damen und Herren,das ist die Tagesordnung.Werden an dieser Stelle weitere Änderungen gewünscht? – Das ist nicht der Fall, dann ist sie so beschlossen.
Wir tagen heute bis 19 Uhr.Wir beginnen, wie immer, mit Tagesordnungspunkt 1, dann der Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten, dann Tagesordnungspunkt 2.
Meine Damen und Herren, vielleicht wäre es ganz gut, wenn Sie mir wenigstens bei den Mitteilungen zur Tagesordnung Ihr Ohr leihen würden. Ich gebe es Ihnen nachher am Ausgang wieder zurück.