Joachim Mertes
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich darf Sie herzlich zur 105. Plenarsitzung begrüßen! Die Kollegen David Langner und Bertrand Adams werden mich hier oben begleiten.
Entschuldigt sind die Kollegen Michael Hörter, Frau Huth-Haage, Frau Leppla sowie die Staatssekretäre Barbaro, Englert, Klär und Roger Lewentz zeitweise. Sie wissen, dass er sich am Mittelrhein aufhält, um dort bei der Havarie zuständig und helfend eingreifen zu können. Herr Bieler ist ebenfalls entschuldigt.
In der vergangenen Zeit haben wir zwei Geburtstage gehabt. Frau Ingeborg Sahler-Fesel hatte am 15. Januar Geburtstag. Am 26. Januar – das ist heute – hat Frau Petra Elsner Geburtstag. Frau Elsner, alles Gute heute am Plenartag!
Wie immer steht hier vorn ein kleines Präsent des Landtages. Meine Damen und Herren, immer wenn man am Plenartag Geburtstag hat, bekommt man vom Präsidenten zwei Flaschen Wein, damit Sie auch dieses Geheimnis kennen.
Ja, das reicht dann nachher nicht, wenn Frau Elsner für alle einen ausgeben will. Das ist wahr.
Ich darf zur Tagesordnung zurückkehren und Sie darüber informieren, dass die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 24. Januar 2011 für heute eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Zukunft des Landesfinanzausgleichsgesetzes in Rheinland-Pfalz“ beantragt hat. Gleichzeitig hat die Fraktion der CDU ihre für dieselbe Plenarsitzung beantragte Aktuelle Stunde mit dem Thema „Schülerbeförderung in Rheinland-Pfalz – Wiederholter Verfassungsverstoß der Landesregierung“ zurückgezogen. Damit ist die neu beantragte Aktuelle Stunde der Fraktion der CDU in der Reihenfolge hinter die von der Fraktion der FDP beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Finanzielle Situation des Landes vor dem Hintergrund des aktuellen Rechnungshofberichtes“ zurückgetreten. Das ist bei der FDP angekommen?
So weit sind wir noch nicht. Einen Moment noch bitte.
Es geht schnell, aber so schnell nicht.
Die fehlende Drucksache 15/5321 haben wir am Montag, den 24. Januar 2011, verteilt. Damit ist die Frist zwischen Verteilung und erster Beratung gemäß § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 68 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags abzukürzen.
Tagesordnungspunkt 13 – Erweiterungsantrag zum Untersuchungsausschuss 15/2 „Nürburgring GmbH“ – entfällt.
Zu Tagesordnungspunkt 14 – Verlängerung der S-Bahn Rhein-Neckar – haben die Fraktionen der FDP und CDU mit Schreiben vom 25. Januar 2011 einen gleichlautenden Antrag – Drucksache 15/5330 – eingebracht, der den bisherigen Antrag – Drucksache 15/5172 – ersetzt.
Die Änderungs- und Entschließungsanträge werden bei den jeweiligen Tagesordnungspunkten gesondert aufgerufen.
Damit sind wir an dem Punkt: Gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? – Wenn das nicht der Fall ist, dann ist die Tagesordnung so beschlossen.
Weil dafür morgen früh keine Zeit sein wird, darf ich noch mitteilen, bedenken Sie bitte, dass wir morgen den Gedenktag haben. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich eingetragen, mit dem Bus dorthin zu fahren. Sie werden auch zurückgebracht, sodass Sie bitte keinen Pkw benutzen, weil an der neuen Synagoge kaum Platz ist. Insofern ist das eine bessere Möglichkeit.
Damit auch diese Frage beantwortet ist, wir brauchen keine Kippa in der neuen Synagoge, weil wir im Versammlungsraum und nicht im Gebetsraum tagen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:
AKTUELLE STUNDE
„Finanzielle Situation des Landes vor dem Hintergrund des aktuellen Rechnungshofberichtes“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/5310 –
Herr Kollege Mertin, jetzt haben Sie das Pult ganze fünf Minuten für sich.
Als Nächster hat sich der Kollege Puchtler gemeldet.
Herr Baldauf, Sie haben das Wort.
Wenn Sie eine zweite Runde beabsichtigen, bitte ich um Ihre Wortmeldungen. – Herr Kollege Mertin, bitte. In der zweiten Runde stehen jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung.
Das Wort hat Herr Kollege Puchtler.
Herr Kollege Baldauf, Sie haben das Wort.
Das Wort hat der Herr Finanzminister.
Das können Sie ansprechen. Es ist das Recht der Landesregierung, jederzeit und damit zu dem von ihr gewünschten Zeitpunkt zu reden. Es gibt keine Diskussion, Herr Parlamentarischer Geschäftsführer.
Es gibt keine Diskussion darüber. Das machen Sie immer wieder, und Sie werden immer wieder von mir dagegen Widerstand bekommen.
Herr Minister, Sie haben das Wort, und zwar zu Recht.
Meine Damen und Herren, hören Sie doch bitte zu.
Meine Damen und Herren, als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus Alzey und Umgebung sowie Polizeibeamte der Polizeiinspektion Alzey und Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Realschule Bruchmühlbach-Miesau. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Wir kommen zum zweiten Thema der
AKTUELLEN STUNDE
„Zukunft des Landesfinanzausgleichgesetzes in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/5323 –
Würden sich die Damen und Herren erklären, wer spricht. – Herr Henter, bitte schön.
Herr Kollege Noss von der SPD-Fraktion hat das Wort.
Herr Kollege Mertin, Sie haben das Wort.
Das Wort hat der Herr Minister. Bitte schön, Herr Bruch.
Das Wort hat Herr Kollege Henter. Ich bitte die Kollegen, die gerade auf der rechten Seite vom Präsidium eine neue Sitzordnung eingenommen haben, die alte wieder zu akzeptieren. – Bitte schön!
Ich erteilte das Wort Herr Abgeordneten Noss.
Ich erteile Herrn Kollegen Mertin das Wort.
Meine Damen und Herren, damit ist der zweite Teil der Aktuellen Stunde beendet.
Wir kommen zum dritten Thema der
AKTUELLEN STUNDE
„Konsequenzen aus dem Futtermittelskandal zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/5328 –
Frau Kollegin Elsner, Sie haben das Wort.
Frau Kollegin, jetzt haben Sie eine halbe Minute überzogen. Das ist genug. Das ist schon endlos.
Sie dürfen noch einmal kommen. Frau Schäfer, Sie haben das Wort.
Ich erteile das Wort Frau Schellhaaß.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen nun zu dem wichtigsten Teil, nachdem wir in der Diskussion gerungen haben, nämlich zur Abstimmung.
Ich darf Sie bitten, achten Sie auf Ihre Parlamentarischen Geschäftsführer, die bestens eingewiesen sind. Die Prozedur ist etwas länger. Sie wird nicht in zehn Minuten vorbei sein. Alles, was wir in einer Stunde geschafft hätten, wäre eine gute Zeit, sodass Sie sich ein bisschen konzentrieren sollten.
Ich darf zunächst mit der Abstimmung über Punkt 9 der Tagesordnung, …tes Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Verankerung einer Schuldenregel in der Landesverfassung), Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/4966 – beginnen. Dazu liegt die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 15/5160 – vor. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das war einstimmig.
Ich rufe nunmehr die Punkte 9 und 10 der Tagesordnung in dritter Beratung auf:
dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 15/5160 –
Ausgestaltung der Schuldenregel für RheinlandPfalz: Zukunftsfähige Haushaltspolitik sichern – nachhaltige Konsolidierung rasch umsetzen! Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Entschließung – – Drucksache 15/4967 –
dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 15/5161 –
Ich frage Sie, ob es noch Wortmeldungen in der dritten Beratung gibt. Das werde ich jetzt bei allen Gesetzentwürfen, die ich aufrufen werde, höflicherweise fragen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Das war einstimmig. Herzlichen Dank!
Damit ist die entsprechende Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung erreicht.
Wir stimmen nun über Punkt 10 der Tagesordnung ab, Ausgestaltung der Schuldenregel für Rheinland-Pfalz: Zukunftsfähige Haushaltspolitik sichern – nachhaltige Konsolidierung rasch umsetzen!, Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Entschließung –, – Druck- sache 15/4967 –. Dazu liegt die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 15/5161 – vor.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/4967 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz 2011.
Ich bin gezwungen, Ihnen vorher einige Grundlagen zu erklären. Das gehört sich so gegenüber dem Parlament und die Geduld zu haben, das zu ertragen.
Landeshaushaltsgesetz 2011 (LHG 2011) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/4966 –
dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2010 bis 2014 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksachen 15/5000; Vorlage 15/5467 –
Danach ist über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 15/5200 – zu beschließen.
Die Änderungsanträge zum Landeshaushaltsgesetz werden von mir in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs aufgeführt:
Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/5229 –
Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/5259 –
Über folgende Entschließungsanträge (Haushaltsbe- gleitanträge – aufgeführt in der Reihenfolge ihres zeitli- chen Eingangs) ist zu beschließen:
Anträge der Fraktion der CDU – Entschließungen – – Drucksachen 15/5202 bis 5220 und 5244 –
Anträge der Fraktion der FDP – Entschließungen – – Drucksachen 15/5230 bis 5243 und 5246 –
Anträge der Fraktion der SPD – Entschließungen – – Drucksachen 15/5251 bis 5257, 5260 und 5262 –
Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 15/5263 –
Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/5264 –
Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der SPD – Drucksache 15/5268 –
Meine Damen und Herren, wir haben uns auf ein vereinfachtes und gestrafftes Abstimmungsverfahren geeinigt. Wir werden wie folgt vorgehen: Zuerst werden die Änderungsanträge der Fraktionen in der Reihenfolge Ihres zeitlichen Eingangs abgestimmt, dann wird über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses abgestimmt. Es folgen die Einzelpläne, der Gesetzentwurf des Landeshaushaltsgesetzes in zweiter Beratung, so wie wir es eben bei der Verfassung gemacht haben, dann die Schlussabstimmung über das Landeshaushaltsgesetz. Im Anschluss folgen die Entschließungsanträge, die Sie gestellt haben.
Ich gehe davon aus, dass Sie keine Fragen mehr haben.
Die FDP hat im Anschreiben zur Drucksache 15/5259 die Abstimmung in Einzel- und Blockabstimmung beantragt. Das Gleiche gilt für die Fraktion der CDU. Ich muss nach jeder Abstimmung das Abstimmungsergebnis festhalten. Das geht nicht so rasch durch.
I. Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktionen zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses:
Zunächst Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/5229 – Einzelabstimmung. Aus dem Änderungsantrag der Fraktion der
CDU sollen zwei Deckblätter einzeln abgestimmt werden.
Einzelabstimmung über das Deckblatt zu Kapitel 09 19, Titel 684 02 neu (Sonderprogramm „Kinder brauchen Zeit – Schulen brauchen Verlässlichkeit“). Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt zu Kapitel 20 06, Titel 613 01 (Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände). Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/5229 – im Übrigen ab. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/5259 –. Einzelabstimmungen wurden nicht beantragt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/5259 – ab. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
II. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 15/5200 –. Die Einzelabstimmungen sind wie folgt:
Entschuldigung, jetzt kommt die Arbeit. Ich freue mich, dass Sie mit so viel Humor noch bei der Arbeit sind.
Da war der Wunsch der Vater des Gedankens.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 03 02, Titel 684 32 (Zuschüsse zur Förderung von Sportprojek- ten) – S. 8 der Drucksache 15/5200. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 08 10, Titel 546 01 (Aufträge zur Abwicklung von innovations- fördernden Maßnahmen) – S. 21 der Drucksache 15/5200. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 08 10, Titel 683 01 (Ansatzänderung und Verpflichtungser
mächtigung, Innovationsförderung in privaten Unternehmen) – S. 21 bis 22 der Drucksache 15/5200. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 08 22, Titel 683 11 (Zuschüsse zur Förderung der überbetrieb- lichen Zusammenarbeit) – S. 23 der Drucksache 15/5200. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 08 22, Titel 831 01 (Erwerb von Beteiligungen) – S. 24 der Drucksache 15/5200. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 08 22, Titel 892 41 (Ansatzänderung und Verpflichtungser- mächtigung, Zuschüsse zur Förderung von Junglandwir- ten) – S. 39 der Drucksache 15/5200. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 09 03, Titel 684 14 (Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen der Jugendarbeit) – S. 39 der Drucksache 15/5200. Wer stimmt zu? – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 09 41, Titel 883 01 (Zuweisungen zur Sicherung und Erhaltung der denkmalwerten Substanz kommunaler Kulturdenk- male) – S. 51 der Drucksache 15/5200. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und FDP bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlungen zu Kapitel 09 41, Titel 883 03 neu (Ansatzänderung und Verpflichtungs- ermächtigung, Zuweisungen für die Sanierung und Res- taurierung des Denkmalareals Sayner Hütte) – S. 51 und S. 52 der Drucksache 15/5200. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Wir haben uns eben verständigt, dass wir keinen Wechsel der schriftführenden Abgeordneten machen, sondern wir machen das jetzt noch durch, damit wir einfach die Zeit nicht verlieren. Danken Sie meinen Beisitzern.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 09 52, Titel 686 07 (Zuschüsse an Theater und Orchester in privater Trägerschaft sowie für soziokulturelle Zentren und Maßnahmen) – S. 53 der Drucksache 15/5200. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 09 52, Titelgruppe 71, Titel 686 71 (Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland, hier: Institutionelle Förde- rung des Landesmusikrats Rheinland-Pfalz e. V., Mainz) – S. 54 der Drucksache 15/5200. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 20 06, Titel 613 04 (Kommunaler Anteil an der Umsatzsteuer nach § 21 LFAG) – S. 89 der Drucksache 15/5200. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das war einstimmig. Damit ist der Antrag angenommen.
Nun stimmen wir über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Haushaltsplans 2011 im Übrigen, Anlage 1 zu Abschnitt II Nummer 1 der Beschlussempfehlung – Drucksache 15/5200 – ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Wir stimmen nun ab über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Entwurfs des Landeshaushaltsgesetzes 2011, Abschnitt I Num
mern 1 bis 4 der Beschlussempfehlung – Drucksache 15/5200 –.
Einzelabstimmung über Nr. 3 (Neufassung des Satzes 2 von § 4 Abs. 3 LHG 2011). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das war einstimmig. Damit ist der Antrag angenommen.
Abstimmung über die Änderungen des Entwurfs des Landeshaushaltsgesetzes 2011 im Übrigen, Abschnitt I Nummer 1, 2 und 4 der Beschlussempfehlung – Drucksache 15/5200 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist angenommen mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP.
Abstimmung über die Redaktionsvollmacht des Ministers der Finanzen, Abschnitt III der Beschlussempfehlung – Drucksache 15/5200 –. Das ist eine übliche Form, sich die Arbeit zu teilen. Wir werden das auch noch zu tun haben. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Ich bedanke mich.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 15/5200 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Meine Damen und Herren, nun stimmen wir über die Einzelpläne ab unter Berücksichtigung der eben von Ihnen als Parlament beschlossenen Änderungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01 – Landtag –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmige Annahme. Damit ist dieser Einzelplan angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 – Ministerpräsident und Staatskanzlei, Landesvertre- tung –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 02 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 04 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 05 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 06 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10 – Rechnungshof –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 10 ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 – Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 14 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 20 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Landeshaushaltgesetz 2011 – in zweiter Beratung – Drucksache 15/4996 – unter Berücksichtigung sämtlicher zuvor beschlossener Änderungen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf – Landeshaushaltsgesetz 2011 – zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest: In der Schlussabstimmung hat der Landtag das Landeshaushaltsgesetz 2011 mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Nun kommen wir zur Beschlussfassung zur Ermächtigung des Präsidenten des Landtags hinsichtlich der Vornahme redaktioneller Änderungen. Der Vorschlag für eine Beschlussfassung lautet: „Der Präsident des Landtags wird ermächtigt, die sich aus der Annahme von Änderungsanträgen unmittelbar ergebenden redaktionellen Folgeänderungen vorzunehmen.“ Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das war einstimmig. Dieser Antrag ist angenommen.
Wir kommen zu den Entschließungsanträgen. Ich rufe sie so auf, wie sie zeitlich eingegangen sind. Falls Sie von den Fraktionen eine Ausschussüberweisung beantragen, wird darüber als Erstes abgestimmt. Wenn Sie also die Absicht haben, einen Entschließungsantrag an einen Ausschuss zu überweisen, müssen Sie das beantragen. Dann stimmen wir zuerst über die Ausschussüberweisung ab. Gegebenenfalls stimmen wir dann über den Inhalt des Antrags ab.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Weiterentwicklung der Bodenordnung“ – Drucksache 15/5202 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst für Beamte und Versorgungsempfänger in Rheinland-Pfalz übernehmen“ – Drucksache 15/5203 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für Härtefälle gewährleisten“ – Drucksache 15/5204 –.
An den Innenausschuss?
Gibt es andere Anträge? – Dann lasse ich über die Ausschussüberweisung abstimmen. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsantrag ist einstimmig angenommen. Der Entschließungsantrag wird an den Innenausschuss überwiesen.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Deutsche Sprache in der Europäischen Union stärken“ – Drucksache 15/5205 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Ruhestandsregelungen und Personalbestand im Hinblick auf die Polizei in Rheinland-Pfalz verbessern“ – Drucksache 15/5206 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Für eine landesweite Koordinierung der EU-Fördermittel“ – Drucksache 15/5207 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Wir halbieren 2011 die Nettoneuverschuldung – Wir zahlen ab 2013 ,Becks Schulden’ zurück – Wir nutzen diese Spielräume für Investitionen in unsere Kinder“ – Drucksache 15/5208 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Erreichbare Verbraucherberatung“ – Drucksache 15/5209 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Für eine Förderung der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Islam“ – Drucksache 15/5210 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Lebensarbeitszeiten von Spitzenwissenschaftlern flexibilisieren“ – Drucksache 15/5211 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Bildungsvielfalt im Elementarbereich stärken“ – Drucksache 15/5212 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Qualitätssicherung rheinland-pfälzischer Schulen auf eine neue Grundlage stellen“ – Drucksache 15/5213 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Für mehr Autonomie der Hochschulen“ – Drucksache 15/5214 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Transferoffensive Rheinland-Pfalz – Für mehr Innovation in den Regionen“ – Drucksache 15/5215 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Zukunftsprogramm Bildung“ – Drucksache 15/5216 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Für ein starkes Gymnasium“ – Drucksache 15/5217 – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Berufsbildende Schulen als gleichberechtigte Schulart würdigen“ – Drucksache 15/5218 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Kulturlandschaft erhalten“ – Drucksache 15/5219 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Für ein schlüssiges Konzept der Agrarforschung“ – Drucksache 15/5220 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Qualität sichern – Schulen mehr Eigenverantwortung übertragen“ – Drucksache 15/5230 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP und der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Lehrkräfteversorgung an berufsbildenden Schulen verbessern“ – Drucksache 15/5231 –. Zur Geschäftsordnung? – Bitte schön.
An welchen Ausschuss?
Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag einstimmig an den Bildungsausschuss überwiesen.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Teilhabe der berufsbildenden Schulen am Ganztagsschulprogramm“ – Drucksache 15/5232 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „AQS als selbständige und unabhängige Agentur weiterentwickeln“ – Drucksache 15/5233 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Bildungs- und Betreuungsangebote gleichbehandeln – Wahlfreiheit durch Gutscheine schaffen“ – Drucksache 15/5234 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Bürgerentscheid über Mittelrheinbrücke auf Grundlage transparenter und nachvollziehbarer Informationen“ – Drucksache 15/5235 –. Zur Geschäftsordnung.
Wer stimmt der Ausschussüberweisung wie beantragt zu? – Das ist die Mehrheit.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Mobilität im Flächenland Rheinland-Pfalz gewährleisten – dringend notwendige Straßenverkehrsprojekte jetzt voranbringen“ – Drucksache 15/5236 – und dazu Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/5264 –. Zur Geschäftsordnung.
Die kommen sowieso in den Ausschuss. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist die Mehrheit.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Sichere Versorgung mit bezahlbarem Strom in Rheinland-Pfalz nachhaltig gestalten“ – Drucksache 15/5237 –.
Wer stimmt der Ausschussüberweisung zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt.
Meine Damen und Herren, das Parlament hat die Entscheidung gefällt, über den Antrag abzustimmen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP und der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Privatwirtschaft vor Staatswirtschaft – Für eine Rückbesinnung auf die Tugenden der Sozialen Marktwirtschaft“ – Drucksache 15/5238 –.
Wer stimmt der Ausschussüberweisung zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir stimmen über den Antrag ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP und der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten zukunftsfest ausgestalten – Landwirtschaft in den Höhengebieten sichern“ – Drucksache 15/5239 –.
Wer stimmt der Ausschussüberweisung zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Somit wird der Entschließungs
antrag an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau überwiesen.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Bürokratieabbau bei Cross Compliance“ – Drucksache 15/5240 –.
Wer stimmt der Ausschussüberweisung zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Somit wird der Entschließungsantrag an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Europafragen überwiesen.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Bürger wirksam schützen durch starke und leistungsfähige Polizei- und Sicherheitsbehörden“ – Drucksache 15/5241 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Zukunft des Flughafens Hahn sichern“ – Drucksache 15/5242 –. Wer stimmt zu? –
Das war mehr, als der Kollege Eymael erwartet hat. Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Sozialpolitik wirksamer gestalten – wissenschaftliche Grundlagen stärken“ – Drucksache 15/5243 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP und der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Abbau des Beförderungsstaus im Strafvollzug, in der Bewährungshilfe und in der Rechtspflege“ – Drucksache 15/5244 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Alternative Güterverkehrsstrecke zum Mittelrheintal angehen – Bürgerinnen und Bürger dauerhaft vom Bahnlärm entlasten“ – Drucksache 15/5246 –.
Wer stimmt der Ausschussüberweisung zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Somit wird der Entschließungsantrag an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Sicherung und Ausbau des Betreuungsangebotes an Grundschulen“ – Drucksache 15/5251 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Kapazitätsausweitung in den Staatlichen Studienseminaren für Lehrämter an Schulen“ – Drucksache 15/5252 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Gründung eines Instituts für Lehrergesundheit beim Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der Universitätsmedizin Mainz“ – Drucksache 15/5253 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund“ – Drucksache 15/5254 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Konsolidierung in gesamtstaatlicher Verantwortung umsetzen“ – Drucksache 15/5255 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Finanzierungssicherheit für die Verbraucherzentrale RheinlandPfalz“ – Drucksache 15/5256 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Zweigeteilte Laufbahn im Polizeidienst abschließen“ – Drucksache 15/5257 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Erfolgreiche Klimaschutz- und Energiepolitik weiterentwickeln“ – Drucksache 15/5260 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt
dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Schnelles Internet in Rheinland-Pfalz weiter fördern und neu- artige Hochgeschwindigkeitsnetze verwirklichen!“ – Drucksache 15/5262 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der SPD „Deutsch als Arbeitssprache in der Europäischen Union festigen – Sprachenlernen und Sprachkompetenzen in der EU fördern“ – Drucksache 15/5263 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU „Breitband überall“ – Drucksache 15/5268 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, nun haben wir noch das wirklich kleine Paket der Gesetze zu verabschieden. Ich danke Ihnen jetzt schon für die Disziplin.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/5098 –. Dazu liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 15/5196 – vor.
Wir setzen die zweite Beratung fort. Ich frage Sie, ob es Wortmeldungen gibt. Sie wissen, es ist eine höfliche Frage. Es gibt keine Wortmeldungen.
Wir können unmittelbar darüber abstimmen. Wer dem Landesgesetz – Drucksache 15/5098 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landestgeodateninfrastrukturgesetz (LGDIG), Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/4878 –. Dazu liegt die Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 15/5197 – vor.
Wir setzen die zweite Beratung fort. Ich frage nach Wortmeldungen. – Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Damit können wir unmittelbar abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 15/4878 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/4891 –. Dazu liegt die Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 15/5198 – vor.
Wir setzen die zweite Beratung fort. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 15/4891 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.