........................................................................................................................... 4053, 4063 Abg. Dr. Schmitz, FDP:...................................................................................................................... 4074, 4078 Abg. Dröscher, SPD:................................................................................................................................... 4072 Abg. Eymael, FDP:...................................................................................................................................... 4051 Abg. Frau Anklam-Trapp, SPD:................................................................................................................... 4076 Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU:..................................................................................................................... 4057 Abg. Frau Mohr, SPD:................................................................................................................................. 4062 Abg. Frau Thelen, CDU:.............................................................................................................................. 4075 Abg. Hartloff, SPD:............................................................................................................................ 4052, 4056 Abg. Kuhn, FDP:.......................................................................................................................................... 4055 Abg. Mertin, FDP:........................................................................................................................................ 4061 Abg. Rüddel, CDU:...................................................................................................................................... 4069 Beck, Ministerpräsident:.............................................................................................................................. 4058 Frau Dreyer, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen:................................ 4064, 4080 Hering, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:...................................................... 4054 Präsident Mertes:...............................................4051, 4052, 4053, 4054, 4055, 4056, 4057, 4061, 4062, 4063 Vizepräsident Bauckhage:................................................................................... 4075, 4076, 4078, 4080, 4082 Vizepräsidentin Frau Klamm:.................................................................................................. 4069, 4071, 4074
Frau Anklam-Trapp und Frau Wopperer sind die schriftführenden Abgeordneten. Entschuldigt sind die Kollegen Frau Jutta Steinruck, Herr Thomas Günther und Herr Michael Hörter. Des Weiteren sind die Herren Staatssekretäre Dr. Klär, Habermann, Professor Dr. HofmannGöttig, Dr. Messal und Professor Dr. Englert ab 15:30 Uhr entschuldigt, und zwar unter anderem wegen der Vorbereitung der Bundesratssitzungen.
Inzwischen gab es einige Geburtstage. Frau Hildrun Sigrist hatte einen schönen Geburtstag, herzlichen Glückwunsch! Er ist aber schon vorbei, sodass wir heute keine Geschenke verteilen können. Herr Kollege Dr. Enders hat seinen 50. Geburtstag gefeiert. Herzlichen Glückwunsch!
Die Tagesordnung liegt Ihnen für die beiden Tage vor. Gibt es Hinweise oder Wünsche? – Das ist nicht der Fall.
„Chancen und Risiken der Standortsicherung des Opelwerks in Kaiserslautern“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3370 –
„Sicherung der Arbeitsplätze am Opelstandort Kaiserslautern“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3394 –
Die Fraktionen haben sich geeinigt, dass es eine Redezeit von jeweils drei Runden á fünf Minuten in Abänderung der Geschäftsordnung gibt. Auch da sehe ich keinen Widerspruch. Somit sind die Tagesordnung und der Verlauf festgelegt. Ich erteile Herrn Abgeordneten Eymael das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist in RheinlandPfalz angekommen. Das gilt insbesondere auch für die
Pfalz. Probleme gibt es in der Chemischen Industrie. Die Probleme der Automobilindustrie sind bekannt. Probleme gibt es bei der Automobilzulieferindustrie, der Dienstleister und der Zulieferer insgesamt. Die BASF ist betroffen. Das Daimler-Werk in Wörth ist betroffen. Es sind auch viele mittelständische Betriebe betroffen, die derzeit Kurzarbeit machen und zum Teil schon Entlassungen vorgenommen haben.
Unser Ziel muss es sein, dass diese Industrien, die Chemische Industrie und die Automobilindustrie, nach der Krise wieder eine Zukunft haben, und zwar auch in der Pfalz und in Rheinland-Pfalz.
Auch die vielen mittelständischen Betriebe sollen die Krise überleben. Man muss sich um sie kümmern, sie stärken und fördern, wo immer das machbar und möglich ist.
Meine Damen und Herren, seit 1966 gibt es das OpelWerk in Kaiserslautern. Die Region war stolz darauf, ein solches Werk in der Westpfalz beheimatet zu sehen. Ich glaube, dass das Opel-Werk ein Aushängeschild für die Automobilindustrie war und in Zukunft sein muss.
Wir hatten in den 60er- und 70er-Jahren dort über 5.000 Mitarbeiter. In der strukturschwachen Pfalz ist es von besonderer Bedeutung, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass ein solcher Betrieb eine Zukunft hat und wir uns nachdrücklich für den Erhalt des Standorts des Opel-Werks Kaiserslautern aussprechen.
Die strukturschwache Westpfalz hat einiges durchgemacht, nämlich die Konversionsproblematik, den Abbau von Arbeitsplätzen in der Schuh- und Textilindustrie und teilweise im Maschinenbau. Es geht darum, Arbeitsplätze zu sichern und, wenn möglich, neue zu schaffen.
Ich kann es persönlich sagen, und Herr Minister a. D. Bauckhage kann es bestätigen, wir haben die Firma Opel über viele Jahre immer wieder unterstützt, wenn es darum ging, neue Wege einzuschlagen und dort innovative Firmen aufzubauen. Sie haben dann entsprechende Investitionsförderung bekommen. Das hat dem Werk gut getan, deswegen haben wir dort heute noch 3.500 Arbeitsplätze.
Es sind nicht nur die dortigen 3.500 Arbeitsplätze zu berücksichtigen, sondern noch einmal 3.000 Arbeitsplätze, wenn man die Zulieferer mit einbezieht.
Meine Damen und Herren, mit dem Ministerpräsidenten teile ich die Sorge um diesen Standort Kaiserslautern. Wir wollen dazu beitragen, die Menschen nicht weiter zu verunsichern. Ich glaube, sie sind zum Teil durch die vielen Diskussionen verunsichert, die stattgefunden haben. Es gibt klare Aufgabenzuteilungen, wer was zu betreuen hat. In erster Linie ist General Motors mit zuständig.
Zuerst ist die Wirtschaft gefordert, eine eigene Lösung zu finden. Ich freue mich, dass es eine Reihe von Investoren gibt, die bereit sind, mit Opel gemeinsam zu arbeiten bzw. dort einzusteigen. Ich möchte diese Investoren wertfrei ansprechen und keine Diskriminierung aussprechen, sondern erst dann, wenn ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Überleben in der Zukunft für dieses OpelWerk vorliegt, muss entschieden werden. Meines Erachtens führen die anderen Diskussionen und Spekulationen zu weiteren Verunsicherungen an diesem Standort.
Meine Damen und Herren, wir haben es heute mit einem Standort mit hoch motivierten Mitarbeitern zu tun. Es sind rund 3.500 Mitarbeiter, im Motorenwerk sind es 1.100, 2.300 sind im Press- und Komponentenwerk und 450 im Antriebswellenzulieferer GKN. Das wollen wir auch erhalten.
Meine Damen und Herren, wenn ein entsprechendes Konzept vorliegt, dann müssen wir alles dazu beitragen, beispielsweise über Garantien und Bürgschaften, dieses Konzept und diesen Standort mit abzusichern.
Herr Ministerpräsident, dann muss auch eine Investitionsförderung wieder möglich sein, wenn neue Wege beschritten werden. Ich schließe mich ein bisschen der Zuversicht des Werksleiters in Kaiserslautern an, der sagt, das Werk hat im Grundsatz eine Zukunft, es ist derzeit gut ausgelastet.
Es ist bis zum Jahr 2013 aufgrund eines bestehenden Planes gut aufgestellt. Am besten wäre eine gesamteuropäische Lösung für Opel unter Einbindung und Erhalt des Standortes Kaiserslautern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ein gutes Zeichen, dass alle drei Fraktionen im Landtag die Bemühungen, den Opel-Standort in Kaiserslautern, Powertrain und GKN, zu erhalten, unterstützen. Es ist
gut, dass sie sich einig sind. Das verbindet sie. Das gilt sicherlich auch für den Standort Rüsselsheim mit den vielen Arbeitsplätzen für Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die auch dort bestehen, und für die Menschen aus Hessen.
Das gilt für alle deutschen Standorte, wissend, dass es Überkapazitäten in der Automobilindustrie gibt und der Markt sich verändert. Das ist keine Frage.
In Zeiten einer weltwirtschaftlichen Krise ist in der Zeitung von heute zu lesen, dass GM voraussichtlich in 14 Tagen Insolvenz anmelden muss. Dadurch ist die Krisensituation bei Opel verschärft. Das kann man nicht beschönigen.
Herr Kollege Eymael hat es auch gesagt, ich glaube, es stecken Chancen in dem, was wir an Qualität an den Standorten haben. Sie sind konkurrenzfähig. Die Menschen dort leisten gute Arbeit. Es verdient Unterstützung, diese Standorte zu erhalten.
Ärgerlich sind solche Äußerungen, bei denen schwadroniert wird, wie von dem Präsidenten des CDUWirtschaftsrates, Kurt Lauk, staatliche Hilfe ist abzulehnen, ist nicht systemrelevant usw. Uns eint hier, dass man praktisch überlegen muss, wie man helfen kann, damit zukunftsfähige Strukturen ausgebaut werden können, Menschen Arbeit haben und Wertschöpfung in der Region erfolgen kann; natürlich nicht Investitionen in absterbende Branchen und in keine Zukunftsfähigkeit. Ich bin aber zutiefst davon überzeugt, dass diese Zukunftsfähigkeit gegeben ist. Das sieht man an dem Erfolg auch neuer Produkte aus dem Hause Opel. Dann sollen die Standorte, die wir hier haben, auch nicht darunter leiden, dass man bei Chrysler, GM und Ford eine verfehlte Politik betrieben hat und dort zu großen Einschnitten gezwungen ist.
Natürlich ist es schwierig, die Opel-Standorte in Europa und in Deutschland herauszulösen. Natürlich müssen die entsprechenden Sicherheiten geschaffen werden, damit Gelder nicht abfließen, damit Sicherheiten nicht anderen dienen, um ihre Geschäftsmodelle zu sehen.