..................................................................................................................................... 3159 Abg. Bracht, CDU:....................................................................................................................................... 3210 Abg. Dr. Rosenbauer, CDU:........................................................................................................................ 3209 Abg. Hartloff, SPD:...................................................................................................................................... 3169 Abg. Lammert, CDU:................................................................................................................................... 3210 Abg. Mertin, FDP:........................................................................................................................................ 3183 Abg. Puchtler, SPD:..................................................................................................................................... 3207 Abg. Schreiner, CDU:........................................................................................................................ 3205, 3207 Beck, Ministerpräsident:.............................................................................................................................. 3195 Präsident Mertes:............................................................................................................................... 3159, 3169 Vizepräsident Bauckhage:............................................................................................. 3205, 3207, 3209, 3210 Vizepräsident Schnabel:.............................................................................................................................. 3183 Vizepräsidentin Frau Klamm:...................................................................................................................... 3195
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass wir knapp eine Minute vor der Zeit sind. Das hat damit zu tun, dass der „SWR“ pünktlich einschalten möchte. Deshalb hat er mich gebeten, das genau so zu organisieren, dass wir um 13:30 Uhr mit der Fortsetzung der ersten Beratung des Landeshaushaltsgesetzes beginnen können.
Die Tagesordnung haben wir gestern schon beschlossen, sodass wir wissen, wie es heute weitergeht, nämlich mit der Aussprache zur ersten Beratung. Die Grundredezeit pro Fraktion beträgt 60 Minuten.
Entschuldigt sind Frau Ebli, Frau Siegrist, Frau Spurzem, Herr Keller, Frau Schneider, Herr Auler sowie die Staatssekretäre Herr Habermann und Frau Reiß.
Zu Beginn begrüße ich Senioren der Freiwilligen Feuerwehr aus dem Rhein-Lahn-Kreis. Seien Sie herzlich willkommen!
Darüber hinaus begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus Gau-Bischofsheim. Seien Sie herzlich willkommen!
Landeshaushaltsgesetz 2009/2010 (LHG 2009/2010) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2640 – Erste Beratung
dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2008 bis 2013 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 15/2641; Vorlagen 15/2919/2948 –
Wir steigen in die Aussprache ein. Das Wort hat zunächst traditionell der Oppositionsführer, Herr Baldauf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schlagzeilen der vergangenen Wochen haben viele Menschen beunruhigt. Erst stiegen die Energiepreise in schwindelnde Höhen, dann wurden die Le
bensmittel teurer, und in den letzten Tagen merken viele, dass die internationale Bankenkrise auch bei uns Auswirkungen haben kann.
Kleinanleger sorgen sich um ihr Erspartes, Rentner um den Wert ihres Sparbuchs und viele Kreditnehmer um ihre Kredite. Viele Banken haben mit ihrer riskanten Anlagepolitik und durch wilde Spekulationen das Vertrauen der Anleger und ihrer Kunden enttäuscht. Ja, sie haben das Vertrauen vieler Menschen verspielt. Ohne Bonität, Solidität, Zuverlässigkeit, Bodenhaftung, ja Verlässlichkeit gibt es kein Vertrauen. Diese Werte müssen natürlich für die Finanzwelt gelten, aber sie gelten auch im politischen Handeln vor allem auch in diesem Raum.
Vor allem viele Sozialdemokraten klagen in der gegenwärtigen Bankenkrise über die Gier und das wenig vorausschauende Handeln der Banker und Manager. Doch auch hier gibt es Gemeinsamkeiten. Hier wie dort, sowohl beim Investment der Banken wie beim Landeshaushalt, wird mit Zukunftserwartungen hantiert. Die sind auf Sand gebaut. Denken wir an die Pensionslasten dieses Landes. Das ist nur Politik auf Pump. Hier wird Vertrauen verspielt. Politik auf Pump, Versprechen gebrochen, Vertrauen verspielt, Schulden verschleiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Haushalt der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Ein Haushalt, der zutiefst ungerecht, der sozial ungerecht ist.
Herr Ministerpräsident, bleiben wir einmal beim ersten Punkt, bei der Politik auf Pump. Sozialdemokraten haben dabei manchmal ein ganz merkwürdiges Verständnis von sozialer Gerechtigkeit;
denn fortlaufend Schulden zu machen, ist die größte soziale Ungerechtigkeit, die man sich überhaupt vorstellen kann.
Herr Ministerpräsident, die jungen Menschen müssen diese Zeche Ihrer mutlosen Politik bezahlen. Sie muss das nicht mehr interessieren, weil Sie in der kommenden Generation nicht mehr in Amt und Würden sind.
Jetzt kommen wir einmal zur Ausgangslage des Landeshaushalts 2009 in Rheinland-Pfalz. Wir steuern in diesem Land auf einen Schuldenstand von 29 Milliarden Euro – 29 Milliarden Euro! – Ende 2008 zu. Das sind umgerechnet über – hören Sie genau zu – 7.000 Euro je Einwohner.
Ich wage nur darauf hinweisen zu dürfen: Nach 17 Jahren SPD-geführter Landesregierung hat sich im Verhältnis zu 1991 nach 44 Jahren CDU-geführter Landesregierung der Schuldenstand verdreifacht. So viel zur Solidität dieses Haushalts.
Herr Ministerpräsident, diese Hypothek ist und bleibt mit Ihnen verbunden. Wir haben die paradoxe Situation, dass wir seit dem Jahr 2007 steigende Steuereinnahmen infolge des Wirtschaftsaufschwungs haben. Das begrüßen wir alle. Seit Jahren hätten Sie deshalb auch die Chance gehabt – nicht nur die Chance, sondern die Pflicht –, diesen Marsch in die Schuldenfalle, die gestern Ihr Finanzminister vorgetragen hat, zu stoppen, so wie das viele andere Länder machen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. (Beifall der CDU – Unruhe bei der SPD)
Doch was macht die Regierung Beck? Da ist ein Verein der Unwilligen am Werk. Da fehlt jeder Sparwille. Der vorgelegte Doppelhaushalt ist ein reiner Schönwetterhaushalt, Herr Beck. Sie und Ihr Finanzminister sonnen sich auch noch in konjunkturellen Aufschwüngen und schreiben Zinsen fort. Das ist unverantwortlich angesichts des Risikos aus der jetzt drohenden Finanzkrise. Vertrauen verspielt!
Auf der Einnahmenseite: Riesenschritte. Und auf der Ausgabenseite: Trippelschritte. Eine deutliche Rückführung der Neuverschuldung wäre Ihnen möglich gewesen, aber dagegen ist Ihre Haushaltspolitik kurzatmig, mutlos und disziplinlos. Der Entwurf zum Doppelhaushalt mit Ausgaben in Höhe von jeweils fast 13 Milliarden Euro pro Jahr bleibt weit hinter den Möglichkeiten einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik zurück. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Preis zahlen alle Bürger von Rheinland-Pfalz.
Das Wirtschaftswachstum wird deutlich abgebremst, die Realeinkommen sinken, und die Abgabenentlastungen rücken in weite Ferne. Sie, Herr Ministerpräsident, und Sie, Herr Finanzminister, verspielen die Zukunftschancen unseres Landes. Das zeigt ein Blick auf ganz wenige Zahlen.
Vergleichen wir nur einmal die Finanzplanung, die diese Regierung uns vor zwei Jahren präsentiert hat, mit der jetzigen. Haushaltsplan 2008: Die Steuereinnahmen steigen um 720 Millionen Euro. Die Neuverschuldung sinkt aber nur um 247 Millionen Euro. Gegenüber der Finanzplanung von 2006 steigen die Steuereinnahmen 2009 um 743 Millionen Euro, während die Nettoneuverschuldung aber nur um 239 Millionen Euro sinkt.
Gegenüber dem Finanzplan 2006 bis 2010 steigen die Steuereinnahmen um weitere 743 Millionen Euro. Die Nettoneuverschuldung geht um 241 Millionen Euro zurück.
Gegenüber dem Finanzplan von vor zwei Jahren steigen die Steuereinnahmen 2013 um sage und schreibe 889 Millionen Euro, und die Neuverschuldung sinkt um 254 Millionen Euro.
Wie oft haben Sie hier schon versprochen und angekündigt, dass Sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen? Ich kann Ihnen das sagen: Viermal. – 19. Januar 2000: Bis 2008 ist ausgeglichen. – Kurz vor der Landtagswahl – welch Wunder – 2001: Bis 2006 ist ausgeglichen. – Kurz nach der Landtagswahl – welch Wunder: Er ist ausgeglichen, aber nur im Kernhaushalt. – 2003 haben Sie versprochen, dass der Haushalt 2008 ausgeglichen wird. Viermal das Versprechen gebrochen.
Herr Ministerpräsident Beck, die Menschen haben Ihnen zu lange Zeit geglaubt, gerade weil Sie immer wieder betonen, wie wichtig Ihnen die soziale Gerechtigkeit ist. Was haben Sie gemacht? Versprechen gebrochen und Vertrauen verspielt. Spätestens seit Ihrem Flirt mit den LINKEN weiß es ganz Deutschland: Heute hü, morgen hott,
aber kein Mut, klare Kante zu zeigen. Mit dieser Politik ist kein Staat zu machen, Herr Ministerpräsident. Nicht in Berlin, aber auch nicht in Rheinland-Pfalz.
Wir erinnern uns – so lange ist das noch nicht her –, auf der Bundesebene wollte der Ex-SPD-Chef mit der Linkspartei überhaupt nichts zu tun haben. Auf Landesebene stellte er es seinen Verbänden aber frei, mit den Kommunisten zu paktieren.
Wir sehen, was im Moment in Hessen passiert. Um seine Beteuerungen gleich wieder zu konterkarieren, hat er dann eine Kandidatin für das Bundespräsidentenamt benannt, die nur mit den Stimmen der Linkspartei gewählt werden kann.