Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 1. Sitzung der 15. Wahlperiode des Landtags Rheinland-Pfalz.
Nach der Geschäftsordnung wird die 1. Sitzung des Landtags von dessen ältesten Mitglied geleitet, bis der neu gewählte Präsident sein Amt übernimmt. Ich darf Sie zur Sicherheit fragen, ob eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter vor dem 31. Mai 1941, 00:30 Uhr geboren ist.
Dies ist erkennbar nicht der Fall. Ich stelle fest, dass somit mein letzter Versuch gescheitert ist, dieser schicksalhaften Fügung zu entgehen.
Ich begrüße die Kolleginnen und Kollegen aus der 14. Wahlperiode sowie die neu gewählten Abgeordneten ganz herzlich.
Ich darf eine Reihe von Ehrengästen auf das Herzlichste begrüßen: Besonders willkommen heiße ich seine Eminenz Professor Dr. Dr. Karl Kardinal Lehmann in Begleitung des Leiters des Katholischen Büros in Mainz, Herrn Ordinariatsdirektor Bernhard Nacke.
Ich darf Ihnen, Herr Kardinal Lehmann, an dieser Stelle die Glückwünsche des Hauses zu Ihrem 70. Geburtstag auch nachträglich übermitteln.
Ich freue mich über die Anwesenheit des Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz, Herrn Dr. Peter Waldmann.
Ich begrüße die Doyenne des Konsularischen Corps, Frau Generalkonsulin der Republik Türkei, Berin Tulun.
Herzlich willkommen heiße ich den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz, Herrn Professor Dr. Karl-Friedrich Meyer.
Ich freue mich über die Anwesenheit der ehemaligen Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags, Herrn Dr. Johann Baptist Rösler, Herrn Albrecht Martin, Herrn Dr. Heinz Peter Volkert und Herrn Christoph Grimm.
Ich begrüße besonders herzlich die ehemalige Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags, Frau Susanne Hermanns.
An dieser Stelle möchte ich gern darauf hinweisen, dass sich der 1. Landtag fast zur gleichen Stunde genau vor 55 Jahren im Mainzer Deutschhaus versammelt hat.
Herzlich willkommen heiße ich die dem Landtag nicht mehr angehörenden Vizepräsidenten der letzten Wahlperiode, Frau Helga Hammer und Herrn Gerd Itzek.
Ich begrüße den amtierenden Vorsitzenden des Vereins der ehemaligen Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags, Herrn Staatssekretär a. D. Udo Reichenbecher.
Herzlich willkommen heiße ich den Oberbürgermeister unserer Landeshauptstadt Mainz, Herrn Jens Beutel.
Mit ganz besonderer Freude begrüße ich die Vertreter der Partnerregion aus der Woiwodschaft Oppeln, den Vorsitzenden des Sejmik, Herrn Andrzej Mazur, und das Mitglied des Vorstands, Herrn Kasiura.
Auch ein herzliches Willkommen an alle Gäste auf der Tribüne, die ich nicht namentlich erwähnen konnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Journalisten, die auch andere Parlamente beobachten, stellen erfreulicherweise immer wieder fest, dass im rheinland-pfälzischen Landtag trotz aller politischen Gegensätze ein recht kollegiales Mitein
ander gepflegt wird. Ich bin zuversichtlich, dass dies auch in der neuen Legislaturperiode so bleiben wird.
Meine Damen und Herren, das Allensbacher Institut für Demoskopie ermittelt regelmäßig eine Rangfolge über das Ansehen verschiedener Berufe in der Bevölkerung. Politiker finden sich nahezu – wie wir wissen – ganz am Ende wieder.
Es gibt vielfältige Ursachen dafür, warum es um das Ansehen von Politikern in Deutschland nicht gut bestellt ist. Ein Grund liegt sicher darin, dass Politiker viel zu oft den Eindruck erwecken, dass sie alle Probleme dieser Welt lösen wollen und für alle Probleme dieser Welt auch zuständig sind, aber diesem Anspruch nicht gerecht werden können.
Wir Politiker sollten aus diesem Grund unsere Aufgaben deutlich transparenter machen, offen sagen, was wir leisten können, aber genauso offen sagen, wo unsere Grenzen liegen.
Wilhelm von Humboldt hat 1792 zu Recht gezeigt, dass die Wirksamkeit des Staates begrenzt ist und begrenzt sein muss. Ein freiheitlicher Staat kann und darf nicht alles regeln. Das gilt somit auch für uns Politiker.
Einsicht in die eigenen Grenzen bedeutet aber selbstverständlich nicht, dass wir ohnmächtig sind. Gerade die angestrebte Föderalismusreform wird voraussichtlich – hoffentlich, muss man noch sagen – die Landesparlamente wieder stärken. Daraus ergibt sich eine wachsende Verantwortung, der wir auch in diesem Hause gerecht werden müssen.
Meine Damen und Herren, in der vergangenen Legislaturperiode hat sich die Enquete-Kommission „Jugend und Politik“ mit der Frage befasst, wie man mehr junge Menschen für die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben gewinnen kann.
Sie hat den politisch Verantwortlichen Empfehlungen auf den Weg gegeben, deren Umsetzung wir uns in der 15. Legislaturperiode zur besonderen Aufgabe machen sollten. Dazu gehört nicht nur, dass wir uns auf unsere Vorbildfunktion als Parlamentarier besinnen, sondern vertieft dem Thema der Bildung zuwenden.
Sie ist der entscheidende Schlüssel für gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe. Bildung ist die elementare Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Gemeinwesens, das auf die Teilhabe der Bürger angewiesen ist.
Bildung ist keine milde Gabe des Staates, die von seiner aktuellen Finanzlage abhängt, oder das Glück, in einer bildungsfreundlichen Familie aufzuwachsen. Bildung ist Bürgerrecht.
Jedem jungen Menschen muss die gleiche Chance auf Bildung eröffnet werden. Von diesem Anspruch entfernen wir uns nach meiner Einschätzung immer mehr.
Obwohl Sozialdemokraten, Konservative und Liberale Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit grundsätzlich unterschiedlich anerkennend gewichten, dürften die
Fraktionen von SPD, CDU und FDP sich in diesem Haus in Folgendem einig sein: Auch wenn nicht alle die gleichen Ergebnisse am Ziel erreichen, brauchen wir Chancengerechtigkeit am Start. Das sind wir jedem einzelnen Bürger, jedem einzelnen Kind schuldig.