................................................................................................................................ 4193, 4197 Abg. Baldauf, CDU:....................................................................................................... 4171, 4180, 4185, 4187 Abg. Billen, CDU:......................................................................................................................................... 4175 Abg. Dincher, CDU:..................................................................................................................................... 4199 Abg. Eymael, FDP:...................................................................................................................................... 4179 Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU:..................................................................................................................... 4196 Abg. Hartloff, SPD:........................................................................................................ 4169, 4174, 4185, 4187 Abg. Henter, CDU:....................................................................................................................................... 4190 Abg. Lang, SPD:................................................................................................................................ 4178, 4179 Abg. Mertin, FDP:.......................................................................................................... 4170, 4174, 4184, 4188 Abg. Ramsauer, SPD:................................................................................................................................. 4196 Abg. Schreiner, CDU:.................................................................................................................................. 4196 Abg. Schweitzer, Harald, SPD:.................................................................................................................... 4191 Abg. Winter, SPD:........................................................................................................................................ 4198 Beck, Ministerpräsident:.............................................................................................................................. 4181 Bruch, Minister des Innern und für Sport:.................................................................................................... 4193 Hering, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:............................................ 4176, 4178 Prof. Dr. Deubel, Minister der Finanzen:................................................................................. 4172, 4189, 4197 Präsident Mertes:...................................................................4169, 4170, 4171, 4172, 4173, 4174, 4175, 4176.........................................................................................................4178, 4179, 4180, 4181, 4184, 4185, 4186 Vizepräsident Bauckhage:............................................................................................. 4196, 4197, 4198, 4199 Vizepräsident Schnabel:..................................................................4187, 4188, 4189, 4190, 4191, 4193, 4195
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Ich darf Sie zur 69. Plenarsitzung hier in Mainz willkommen heißen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich, dass wir der Soldaten und auch ganz besonders des Soldaten aus Zweibrücken gedenken, der in Afghanistan gefallen ist.
Meine Damen und Herren, als schriftführende Abgeordnete sitzen bereits Herr Schweitzer und Herr Gebhart bei mir. Ich darf mitteilen, dass die Kollegin Schmitt, der Kollege Schneiders sowie die Kolleginnen Lejeune und Schellhaaß heute entschuldigt sind.
Wegen verschiedener Verpflichtungen fehlen Frau Dreyer – Teilnahme an der Gesundheitsministerkonferenz in Erfurt –, Frau Conrad – Teilnahme am Föderalismus-Symposium in Saarbrücken –, Herr Dr. Bamberger – Teilnahme an der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Dresden –, Herr Stadelmeier – Teilnahme am Föderalismus-Symposium in Saarbrücken –, Herr Professor Dr. Hofmann-Göttig – Teilnahme an der Tagung der UNESCO-Welterbekommission in Sevilla –, Herr Dr. Messal und Frau Kraege – Teilnahme an der Amtschefkonferenz zur Umweltministerkonferenz in Nonnweiler-Otzenhausen –.
Zum ersten Mal bei uns als Nachfolger für Frau Wopperer, die uns, wie Sie wissen, mit einer neuen Aufgabe im Süden verlassen hat, darf ich Herrn Adolf Kessel herzlich begrüßen. Seien Sie willkommen!
Fühlen Sie sich bei uns wohl. Wir freuen uns, wenn wir Ihnen bei der Aufgabenerfüllung helfen können.
Frau Schmitt ist heute abwesend. Aber dennoch hatte sie 50. Geburtstag. Wir grüßen sie da, wo immer sie auch ist. Liebe Frau Schmitt, alles Gute in den nächsten zehn Jahren!
Dann haben wir die Tagesordnung zu beschließen. Zu den Tagesordnungspunkten 6, 7, 8 und 9 in zweiter Beratung wurden die Beschlussempfehlungen inzwischen verteilt. Die Frist ist jeweils abzukürzen. Gibt es gegenteilige Meinungen? – Nein. Dann können wir die Tagesordnung so beschließen.
„Der Ministerpräsident und die scheinbare private Finanzierung der Investitionen am Nürburgring“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3501 –
Da alle drei Anträge den Nürburgring mit einschließen, haben sich die Fraktionen darauf geeinigt, alle drei Anträge mit jeweils drei Runden à fünf Minuten Redezeit zusammen aufzurufen und zu besprechen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer der Artikel der letzten Wochen war überschrieben: „Nürburgring: SPD geht in die Offensive“.
Wir sind in der Offensive damit, dass wir vor etlichen Jahren beschlossen haben, dass am Nürburgring Investitionen notwendig sind, damit der Nürburgring zukunftsfähig sein kann.
Sie wissen, das geht auf das Jahr 2004 zurück. Dass das so ist, war hier von großer Einmütigkeit getragen, dass man etwas machen muss. Wir haben uns lange darüber unterhalten, welcher Art die Projekte sein können. Man hat dann 2007 mit dem Bau begonnen. Es waren natürlich Vorstellungen, die präzisiert werden mussten. Es waren auch Gespräche über Finanzierungen, die präzisiert werden mussten. Am 9. Juli wird Eröffnung am Nürburgring sein. Das heißt, dort ist eine Menge investiert worden. Dort ist Wort gehalten worden, dass man diese Investitionen für die Zukunftsfähigkeit macht.
Wenn man die Presse von heute hört, hört man, dass am Hockenheimring die Stadt Hockenheim wohl nicht
mehr in der Lage sein wird, Formel-1-Rennen auszutragen und es dort erhebliche Probleme gibt. Man hört und liest natürlich auch, wie schwierig das Geschäft der Formel 1 ist mit Ecclestone, mit Rennen in Silverstone oder nicht, mit einer Trennung der Firmen, die dort beteiligt sind.
Das heißt, man muss sich natürlich Gedanken um die Zukunftsfähigkeit einer solchen Rennstrecke machen, deren weltweites Renommee davon abhängig ist, was man dort veranstalten kann, wer dahin kommt, welcher Tourismus dort letztlich möglich ist.
Sie wissen, dass bei dem Projekt im Vordergrund steht, dass wir für die Eifel, für eine strukturschwache Region, die Zukunftsfähigkeit dieses Rings sichern und auf bessere Füße stellen wollen. Ich bin guten Mutes, dass das gelingt. Ich glaube, die 500 Menschen, die dort neue Arbeitsplätze schon jetzt gefunden haben, sind auch sehr froh darüber, dass dieses Invest in der Region tatsächlich angelangt ist.
Natürlich ist es gar keine Frage: Wenn man für ein solches Projekt Businesspläne macht, die Zukunft beschreiben, dann ist das auch immer mit Risiken behaftet. Ich bin versucht zu sagen – in Anlehnung an Karl Valentin –: Natürlich sind die Prognosen am sichersten, die man für die Vergangenheit stellt! – Nachher ist man immer schlauer. Wer hätte 2007 oder 2004 prognostiziert, in welcher weltwirtschaftlichen Situation wir uns jetzt befinden?
Wer hätte prognostiziert, in welcher Finanzkrise wir uns befinden? In dieser Situation haben wir gesagt – dazu stehen wir –, wir stehen auch mit öffentlichen Mitteln dafür ein, dass die Investitionen am Nürburgring getätigt werden können und dort dann auch gewirtschaftet werden kann: beim Hotel, im Eifeldorf und bei den Wohnungen.
Die Nürburgring GmbH bemüht sich seit geraumer Zeit um eine private Finanzierung, wobei die CDU – oder die FDP – sagt, das sei wenig transparent. Der Finanzminister hat als Aufsichtsratsvorsitzender in vielen Sitzungen des Landtags über Zwischenschritte und über die Bemühungen berichtet, zu einer Finanzierung zu kommen.
Eines kann ich Ihnen gewiss sagen: Wir sind daran interessiert, dass durch eine private Finanzierung günstigere Konditionen erreichbar sind. Ich bin auch froh, dass der Herr Finanzminister uns am 16. Juni die Nachricht geben konnte, dass diese Mittel auf dem Weg Richtung Nürburgring sind und bereits erste Finanzierungstranchen in die Schweiz geflossen sind und weiter geprüft werden. Sie werden, natürlich auch in unserem Interesse, weiter geprüft auf die Seriosität der Mittel und die Ordentlichkeit der Finanzierung. Da gibt es überhaupt kein Vertun, und da gibt es auch keinen Dissens. –
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt nur scheinbar die Finanzierung gesichert. Das möchte ich für meine Fraktion unter drei Aspekten begründen.
Ich weiß nicht, ob das Geld zwischenzeitlich bei der Nürburgring GmbH angekommen ist; jedenfalls beruht der erste Aspekt auf den Informationen, die wir bisher haben. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten die Aussage des Herrn Finanzministers aus der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses vom 9. Juni 2009 zitieren.
Dort heißt es: „Aber es handelt sich hier jeweils um unwiderrufliche Überweisungsanweisungen, die dann automatisch von den beteiligten Banken ausgeführt werden, ….“ Das heißt, wenn das Geld in der Schweiz ist, läuft alles andere automatisch ab.
Eine Woche später, in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr am 16. Juni 2009, heißt es, wiederum vom Herrn Finanzminister: „Aber der entscheidende Punkt ist erledigt, dass nämlich die Finanzierung in einem Umfang bereits stattgefunden hat, dass es für keinen der Beteiligten besonders vernünftig wäre, dies jetzt nicht zu Ende zu bringen.“
Das Zweite ist jedenfalls kein Automatismus mehr. Es wäre nicht besonders vernünftig. Aber man kann das auch umdrehen und sagen: Dann ist es auch nicht besonders unvernünftig, das nicht zu Ende zu bringen. – Jedenfalls versteht die FDP-Fraktion unter Sicherheit an der Stelle etwas anderes.
„Automatisch“, „nicht vernünftig“ oder „nicht besonders vernünftig“ sind ganz unterschiedliche Begriffe in dem Zusammenhang.
Ein zweiter Aspekt spielt hier eine Rolle. Sie sagen, eine private Finanzierung sei gesichert. Sie ist allerdings letztlich nur dann gesichert, wenn der Nürburgring nach den Businessplänen und der tatsächlichen Entwicklung am Schluss betriebswirtschaftlich immer so viele schwarze Zahlen schreibt, dass auch die Kosten dieser privaten Finanzierung dadurch gedeckt sind. Nur dann ist letztlich die Finanzierung gesichert.