................................................................................................................................41 Abg. Creutzmann, FDP:.......................................................................................................................101 Abg. Dr. Rosenbauer, CDU:...................................................................................................................92 Abg. Eymael, FDP:................................................................................................................................86 Abg. Frau Grosse, SPD:................................................................................................................... 95, 97 Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU:................................................................................................................80 Abg. Frau Morsblech, FDP:............................................................................................................ 97, 100 Abg. Haller, SPD:........................................................................................................................ 100, 102 Abg. Hartloff, SPD:................................................................................................................................53 Abg. Mertin, FDP:..................................................................................................................................63 Abg. Puchtler, SPD:...............................................................................................................................84 Beck, Ministerpräsident:.........................................................................................................................72 Präsident Mertes:.......................................................................................................................41, 53, 62 Prof. Dr. Deubel, Minister der Finanzen:..................................................................................................90 Prof. Dr. Zöllner, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur:...................................102 Vizepräsident Bauckhage:..................................................................90, 92, 95, 96, 97, 100, 101, 102, 104 Vizepräsident Schnabel:..............................................................................................................80, 84, 86 Vizepräsidentin Frau Klamm:............................................................................................................ 72, 80
Meine Damen und Herren, dieser Tag beginnt mit einem ganz fröhlichen Auftakt, nämlich einen 65. Geburtstag. Jetzt werden sich alle fragen: Wer kann das sein? Das ist Werner Kuhn.
Lieber Herr Kollege Kuhn, die Glückwünsche des Hauses haben Sie gehört. Meine kommen dazu: Ich wünsche Ihnen Gesundheit und weiterhin viel Lebensfreude. Im Übrigen sieht man sich nach der Plenarsitzung zu einer kleinen Feier. Herzlichen Glückwunsch, alles Gute!
Meine Damen und Herren, wir haben einen einzigen Punkt auf der Tagesordnung: Aussprache über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten.
Meine Damen und Herren, wir hatten eine Redezeit von 90 Minuten je Fraktion vereinbart. Ich beabsichtige, nach der ersten Rederunde, einschließlich der Antwort der Landesregierung, eine Mittagspause zum Verschnaufen einzuschieben, die in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden gestern vereinbart worden ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 26. März 2006 fanden in Deutschland drei Landtagswahlen statt: In Baden-Württemberg, in SachsenAnhalt und hier. – In allen drei Bundesländern wurden die amtierenden Ministerpräsidenten deutlich bestätigt.
In Rheinland-Pfalz ging die SPD – bei einer schwachen Wahlbeteiligung – als Siegerin hervor, obwohl Ihnen und Ihrer Partei nur 25 % der Rheinland-Pfälzer das Vertrau
en aussprachen. Natürlich gebe ich zu: Bei uns waren es etwas weniger. Sie dürfen künftig allein regieren.
SPD-Politik pur ohne liberal-bürgerliches Feigenblatt erwartet die Bürgerinnen und Bürger von RheinlandPfalz. An der Spitze der SPD-Landesregierung gibt es fortan einen Ministerpräsidenten, der zugleich als Bundesvorsitzender der SPD den Spagat der Berliner Bundespolitik und der Landespolitik in Mainz übt.
Absolute Mehrheiten sind verführerisch und verschwenderisch. Sie sind in höherem Maß fehleranfällig. Die Gefahr der Vetternwirtschaft, Personalfragen nach politischer Zugehörigkeit anstatt nach Leistung zu bewerten, die oberste Landesverwaltung aufzublähen, die Gefahr des Verlusts der Bodenhaftung durch das Fehlen eines Korrektivs im eigenen Lager, all das stellt ein erhebliches Gefährdungspotenzial dar.
Herr Ministerpräsident, Sie wollen, wie Sie sagten, mit ganzer Kraft die Verantwortung für das Land übernehmen. Das sind bekanntlich 100 %. Wo bleibt da der Freiraum für Berlin? Versprechen kann man viel. Ich bin deshalb sehr gespannt, wie Sie dieser Verantwortung, die Sie zwischen Berlin und Mainz teilen müssen, gerecht werden wollen. Nicht, dass wir Sie vermissen, aber ich gehe davon aus, dass Sie mindestens die Hälfte der Zeit auf der Berliner Baustelle zu tun haben werden.
Übrigens habe ich noch im Ohr, wie Sie wortreich die Position des Bundesvorsitzenden der SPD vor der Wahl abgelehnt haben. Wollten Sie sich nicht erklärtermaßen ausschließlich um Rheinland-Pfalz kümmern?
Wie uns allen bekannt ist, galt diese Zusage an die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer schon wenige Wochen danach nichts mehr. Die Halbwertszeit Ihrer Versprechen ist schon bedenklich. Ich hoffe, die Halbierung Ihrer Anwesenheit hier in Mainz entspricht nicht der Halbierung Ihres Einsatzes für dieses Land.
Ihre Frau ist da im Übrigen offener – Zitat – „Er war ja nie da oder fast nie da, und dann kommt dies noch dazu. Wie er das schaffen will, ich weiß es nicht“.
Meine Aufgabe und die meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen wird es sein, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz die Regierung konstruktiv, aber auch kompromisslos zu kontrollieren. Wir werden es dem Bundesvorsitzenden der SPD nicht durchgehen lassen, wenn er im fernen Berlin Beschlüsse fasst, die für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer tiefe Einschnitte bedeuten. Hier verweise ich nur auf Ihren steuerpolitischen Fehlstart auf der Bundesebene
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Politikentwurf ist anders als Ihrer von Freiheit und Verantwortung für die Menschen geprägt.
Wer moderne Politik in Rheinland-Pfalz gestalten will, muss zuerst in aller Klarheit eine umfassende Diagnose in einer sich schnell verändernden Welt vornehmen. Die Menschen empfinden zu Recht in der heutigen Zeit einen spürbaren Verlust von Sicherheiten, der nicht zuletzt dadurch ausgelöst wurde, dass die Politik – gerade auch durch sie, Herr Beck – meist nur auf tagesaktuelle Problemstellungen reagiert.
In einer Gesellschaft, in der eine Zunahme von Entsolidarisierung, Zukunftsvergessenheit und Gleichgültigkeit zu beobachten ist, sollte das Prinzip unseres Handelns Verbindlichkeit statt Beliebigkeit lauten.
Unsere Gesellschaft erwartet von der Politik eine Leitidee, die ihr Selbstorientierung gibt. Hierauf sind Sie bisher eine Antwort schuldig geblieben. Sie sind ein Ministerpräsident ohne Visionen. Wenn sich die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer nicht in einem so hohen Umfang ehrenamtlich für dieses Land engagieren würden, ohne dass sie von ihrer Regierung immer ausreichend unterstützt werden, wäre es um unser Land noch viel viel schlechter bestellt.
Deshalb lassen Sie mich meinen ausdrücklichen Dank an unsere Bevölkerung zum Ausdruck bringen, die sich in herausragender Weise für unser Allgemeinwohl engagiert,
ohne immer die ausreichende Unterstützung Ihrer Regierung zu erhalten. Beispielsweise wird – das fand ich sehr interessant – die ehrenamtliche Arbeit vor Ort in Kindergärten und Schulen von Ihnen gelobt, aber nicht hinreichend unterstützt. Herr Beck, das ist ein gravierender Fehler.
Ihr kürzlich abgegebenes Bekenntnis zur christlichen Soziallehre – übrigens eine Leitidee, zu der ich mich ausdrücklich bekenne – hat mich ebenso überrascht wie gefreut. Dass dies auch in das neue Grundsatzprogramm der SPD eingebaut werden soll, bezweifle ich, Herr Pörksen.
Mit Ihrem Versprechen, in Rheinland-Pfalz im Regierungsprogramm „SPD pur“ umzusetzen, dürfte dieses Prinzip kaum vereinbar sein.
Zu meiner christlichen Maxime gehört auch die Verpflichtung des Individuums, Freiheit in bewusster eigener Verantwortung wahrzunehmen. Eine nur technisch und ökonomisch ausgerichtete Politik wie die Ihre, ist im Gegensatz hierzu abzulehnen. Für uns gilt das Subsidiaritätsprinzip, das heißt, dass die individuelle Freiheit und Verantwortung Vorfahrt hat vor staatlicher Hilfe.