Lothar Quanz
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Last Statements
Meine Damen und Herren, ich darf Sie alle ganz herzlich begrüßen. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Zuschauerinnen und Zuschauer, herzlich willkommen. Wir haben unsere 149. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 20. November 2013.
Uns erwartet eine pralle Tagesordnung. Ich bin aber ziemlich optimistisch, dass wir das bis Eintritt der Dunkelheit schaffen werden.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Zur Tagesordnung: Die Punkte 1 bis 8 unserer Tagesordnung sind erledigt. Wir tagen heute bis zum Ende der Gesetzeslesungen für den November 2013. Wir wissen alle, dass wir im Dezember 2013 noch einmal zusammenkommen werden.
Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 9. Das ist die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes. Danach folgt Tagesordnungspunkt 16. Das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Fracking über Hessische Bergverordnung verbieten.
Ich darf mitteilen, dass einige Kolleginnen und Kollegen fehlen. Herr Staatsminister Boddenberg ist ab 11:45 Uhr entschuldigt.
Herr Rudolph, das könnte passieren.
Herr Staatsminister Dr. Thomas Schäfer fehlt ganztägig. Herr Staatsminister Jörg-Uwe Hahn fehlt ab 16 Uhr.
Das stellen wir dann sicherlich mit Bedauern fest. – Herr Abg. Dr. Müller ist erkrankt, Herr Abg. Heinrich Heidel ist es ebenfalls. Sie fehlen wegen Erkrankung. Ich darf Frau Kollegin Pauly-Bender und Frau Kollegin Fuhrmann aus der SPD-Fraktion entschuldigen.
Ich darf darauf hinweisen, dass heute im Anschluss an die Plenarsitzung der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zusammenkommt, und zwar in Raum 204 M. Ursprünglich wurde Raum 510 W mitgeteilt. Er trifft sich jetzt also in Raum 204 M.
Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 9:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes – Drucks. 18/7772 zu Drucks. 18/7671 –
Ich darf um Berichterstattung bitten. – Herr Kollege Tipi, Sie sind Berichterstatter. Kommen Sie dem bitte nach. Vielen Dank.
Herr Tipi, vielen Dank. – Ich frage noch einmal nach: Mir liegen keine Wortmeldungen vor. Ist es beabsichtigt, das ohne Aussprache zu machen? – Nein.
Herr Dr. Bartelt, Sie haben das Wort.
Der Hinweis war gut. Herr Staatsminister Wintermeyer hat meine Einleitung aufgegriffen. Dann würden wir fertig, bevor es hell wird. – Herr Dr. Bartelt, Sie haben das Wort.
Herr Dr. Bartelt, vielen Dank. – Ich darf Herrn Dr. Spies für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.
Herr Dr. Spies, Sie kommen bitte zum Schluss.
Danke sehr, Herr Dr. Spies. – Herr Bocklet, ich darf Ihnen das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteilen.
Danke, Herr Bocklet. – Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Kollege Rock zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Rock. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung wird jetzt Herr Staatsminister Grüttner sprechen. Herr Staatsminister Grüttner, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Grüttner. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende der Aussprache zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist damit zum Gesetz erhoben.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Fracking über Hessische Bergverordnung verbieten – Drucks. 18/7654 –
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Kollegin Schott zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Frau Schott. Ich nehme an, Sie waren am Ende Ihrer Rede. Fünf Minuten sind auch um. Ich danke Ihnen. – Herr Sürmann, Sie sind der nächste Redner. Herr Sürmann spricht für die FDP-Fraktion.
Herr Sürmann, vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Landau zu Wort gemeldet.
Danke sehr, Herr Landau. – Als Nächster spricht Herr Ackermann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Ackermann, ganz herzlichen Dank. Das war Ihre erste Rede im Hessischen Landtag. Ich gratuliere dazu herzlich. Das nenne ich Karriere: zwei Tage im Landtag und schon die erste Rede.
Herr Gremmels, Sie haben sich für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Gremmels. – Für die Landesregierung wird jetzt Frau Staatsministerin Puttrich sprechen.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Puttrich. – Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Aussprache zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Fracking über Hessische Bergverordnung verbieten.
Es ist beantragt, dass wir die beiden Absätze unter „Der Landtag fordert die Landesregierung auf“ getrennt abstimmen. Wer möchte Abs. 1 zustimmen? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? CDU und FDP. Enthaltung? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer möchte Abs. 2 zustimmen? – Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist der Antrag insgesamt abgelehnt.
Wir fahren fort in der Tagesordnung. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Familiennachzug syrischer Flüchtlinge – Drucks. 18/ 7780 –
Bevor ich Herrn Roth das Wort erteile, darf ich Frau Kollegin Schulz-Asche auf der Besuchertribüne begrüßen. Wenn ich „unsere ehemalige Kollegin“ sage, so ist das „ehemalig“ noch nicht sehr lange her – herzlich willkommen im Hessischen Landtag, den Sie gut kennen.
Jetzt darf ich Herrn Roth für die SPD-Fraktion bitten, den Antrag einzubringen.
Herr Roth, Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank, Herr Roth. – Frau Öztürk wird jetzt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu uns sprechen.
Vielen Dank, Herr Kollege Spies. – Herr Rock, Sie sind der Nächste auf der Rednerliste.
Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Als Nächster wird Herr Bocklet für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu uns sprechen.
Vielen Dank, Herr Bocklet. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch.
Zur Vorbereitung der zweiten Lesung soll dieser Gesetzentwurf dem Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden. – So beschlossen.
Ich darf den Tagesordnungspunkt 6 aufrufen:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes – Drucks. 18/7769 zu Drucks. 18/7251 –
Dazu wird mit aufgerufen:
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP – Drucks. 18/7775 –
Die Berichterstattung hat Frau Kollegin Faeser.
Vielen Dank. – Ich darf die Aussprache eröffnen. Herr Bauer, für die CDU-Fraktion haben Sie sich als Erster gemeldet.
Vielen Dank, Herr Kollege Bauer. – Als Nächster hat sich Herr Kollege Mack für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Mack. – Ich darf Herrn Franz für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Franz. – Herr Dr. Blechschmidt, ich darf Ihnen für die FDP-Fraktion das Wort erteilen.
Danke sehr, Herr Dr. Blechschmidt. – Herr Schaus, ich darf Ihnen für die Fraktion DIE LINKE das Wort erteilen.
Herr Schaus, vielen Dank. – Es ergreift jetzt Herr Staatsminister Rhein das Wort.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Rhein. – Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. Dazu war der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/7775, aufgerufen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das ist niemand. Enthaltungen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Ich lasse nun über den so geänderten Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP abstimmen. Wer möchte zustimmen? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das ist niemand. Enthaltungen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist der Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung angenommen und zum Gesetz erhoben.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2013/2014 und zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften – Drucks. 18/7770 zu Drucks. 18/7364 –
Die Berichterstattung hat Herr Kollege Frömmrich.
Vielen Dank, Herr Frömmrich. – Als Erster hat sich Herr Kollege Bauer zu Wort gemeldet. Er spricht für die CDUFraktion.
Herr Bauer, vielen Dank. – Als Nächster hat sich Herr Schaus zu Wort gemeldet. Er spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Danke sehr, Herr Schaus. – Als Nächster spricht Herr Rudolph für die SPD-Fraktion.
Danke, Herr Rudolph. – Herr Dr. Blechschmidt, Sie sind schon auf dem Weg zum Mikrofon. Ich erteile Ihnen für die FDP-Fraktion das Wort.
Danke sehr, Herr Dr. Blechschmidt. – Herr Frömmrich, ich darf Ihnen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Frömmrich. – Ich darf Herrn Staatsminister Rhein das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Rhein. – Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2013/2014 und zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften.
Ich lasse abstimmen in der Fassung des Änderungsantrags Drucks. 18/7768. Wer dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – DIE LINKE.
Enthaltungen? – Bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Gesetzentwurf in der soeben genannten Fassung angenommen und wird zum Gesetz erhoben. Vielen Dank.
Dann darf ich noch Tagesordnungspunkt 8 aufrufen:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (Patientenmobilitätsgesetz) – Drucks. 18/7771 zu Drucks. 18/7670 –
Berichterstatterin: Frau Kollegin Bächle-Scholz. Ist die Frau Kollegin da? – Nein. Übernimmt jemand anderes. Ich kann die Beschlussvorlage gern reichen.
Herr Irmer, Sie sind des Lesens mächtig, das weiß ich.
Vielen Dank. Das klappte prima.
Ich eröffne die Aussprache. Herr Dr. Spies hat sich als Erster gemeldet. Er spricht für die SPD-Fraktion. – Bitte gleich.
Frau Kollegin Habermann, vielen Dank. – Als Nächster spricht Herr Dr. Wagner, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Dr. Wagner. – Als Nächster spricht der namensgleiche parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Wagner, bitte.
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Frau Kollegin Cárdenas für die Fraktion DIE LINKE.
Danke, Frau Cárdenas. – Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Kollege Döweling zu Wort gemeldet.
Herr Kollege Döweling, danke. – Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Irmer zu Wort gemeldet. Herr Irmer, Sie haben noch elf Minuten Redezeit zur Verfügung.
Vielen Dank, Herr Kollege Irmer. – Ich darf feststellen: Die Regierungserklärung der Hessischen Kultusministerin betreffend „Für die Zukunft unserer Kinder – Qualität und Kontinuität statt ideologischer Experimente“ wurde abgehalten. Die Aussprache dazu hat stattgefunden und ist beendet.
Mit aufgerufen waren die Tagesordnungspunkte 23 und 52. Über diesen Entschließungsantrag und den Dringlichen Entschließungsantrag lasse ich jetzt abstimmen.
Zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schwarz-Gelb lässt hessische Eltern im Stich – für eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Grundschulkinder, Drucks. 18/7674. Wer möchte dem zustimmen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Wer enthält sich? – SPD und LINKE enthalten sich. Damit ist der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 52, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erweisen sich als Parteien des Bildungsabbaus und der Leistungsfeindlichkeit, Drucks. 18/7708. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Die drei Oppositionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, der Kollege Bellino hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet.
Herr Kollege Bellino, vielen Dank. Wir halten das so im Protokoll fest und verfahren danach.
Dann darf ich gemäß unserer Tagesordnung Tagesordnungspunkt 3 aufrufen:
Er wird von Herrn Staatsminister Grüttner eingebracht. Eine Aussprache dazu ist nicht vorgesehen.
Vielen Dank, Frau Wissler. – Als Nächster spricht Herr Kollege Decker für die SPD-Fraktion.
Herr Decker, vielen Dank. – Herr Lenders, Sie haben das Wort. Sie sprechen für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Lenders. – Als Nächster spricht Herr Dr. Bartelt für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Dr. Bartelt. – Ich darf Herrn Bocklet für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bocklet. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Rentsch.
Vielen Dank, Herr Minister Rentsch. – Wir sind damit am Ende der Aussprache zu der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE betreffend Solidarität mit den Streikenden: gute Arbeitsbedingungen für den hessischen Einzelhandel sichern.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 74 auf:
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessentags-Protestler wegtreten! – Die Bun- deswehr gehört in die Mitte unserer Gesellschaft) – Drucks. 18/7539 –
Ich erteile Herrn Kollegen Döweling das Wort.
Danke, Herr Döweling. – Für die Fraktion DIE LINKE hat sich ihr Vorsitzender, Herr van Ooyen, zu Wort gemeldet.
Herr van Ooyen, Sie kommen bitte zum Schluss.
Für die Landesregierung hat sich – –
Sie wissen, die Landesregierung hat jederzeit das Rederecht. Deshalb erteile ich Herrn Staatsminister Wintermeyer das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister Wintermeyer. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt – –
Entschuldigung?
Ich sehe nicht alles, Entschuldigung. Jetzt habe ich es wahrgenommen. Zunächst also zur Geschäftsordnung. Bitte schön, Herr Schaus.
Meine Damen und Herren, ich warte das Protokoll ab und werde mich dann entsprechend verhalten.
Das Wort erhält Herr May.
Danke, Herr May. – Herr Dr. Spies, ich darf Ihnen für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.
Herr Dr. Spies, kommen Sie bitte zum Schluss.
Vielen Dank, Herr Dr. Spies. – Herr Schork, ich darf Ihnen für die CDU-Fraktion das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schork. – Damit sind wir am Ende der Aussprache zum Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde, Hessentags-Protestler weg
treten – die Bundeswehr gehört in die Mitte unserer Gesellschaft.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 75 auf:
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Grüner Schatten über Hessens Wirtschaft – Al-Wazir ernennt sich selbst) – Drucks. 18/7540 –
Dazu spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Beuth.
Vielen Dank, Herr Kollege Noll. – Als Nächste wird Frau Kollegin Erfurth von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu uns sprechen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Erfurth. – Bitte, Herr Staatsminister Schäfer. Ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank, Herr Dr. Schäfer. – Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende der Aussprache zur dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs an die Herausforderungen des demografischen Wandels und zur Stärkung des ländlichen Raums angelangt.
Ich komme zur Abstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf in dritter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Wer enthält sich? – DIE LINKE. Somit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen und wird damit zum Gesetz.
Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes – Drucks. 18/ 7490 zu Drucks. 18/7384 zu Drucks. 18/6896 –
Zur Berichterstattung, Herr Kollege Irmer.
Vielen Danke, Herr Kollege Irmer. – Das war die Berichterstattung, und jetzt darf ich Ihnen zur Aussprache das Wort erteilen. Sie sprechen für die Fraktion der CDU. Bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege Irmer. – Frau Habermann hat sich für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Frau Kollegin Habermann. – Herr Wagner, Sie haben das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Wagner. – Herr Döweling, Sie tragen jetzt Ihre Position für die FDP vor.
Vielen Dank, Herr Döweling. – Frau Cárdenas, ich darf Ihnen für die Fraktion DIE LINKE das Wort erteilen.
Vielen Dank, Frau Cárdenas. – Es spricht jetzt Frau Kultusministerin Beer.
Vielen Dank, Frau Beer. – Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zur dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes.
Ich komme zur Abstimmung. Wer möchte zustimmen in der Fassung der Beschlussempfehlung? – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Die SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen und wird zum Gesetz.
Meine Damen und Herren, ich darf Tagesordnungspunkt 45 aufrufen:
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Drucks. 18/ 7516 –
Ich erteile Herrn Kollegen Schaus das Wort.
Herr Schaus, Sie kommen bitte zum Schluss. Die Redezeit ist um.
Herr Schaus, letzter Satz.
Jetzt ist es gut. Ich hatte Ihnen schon eine Minute mehr eingeräumt. Bitte nehmen Sie Platz. – Vielen Dank.
Zur Geschäftsordnung, Herr Rudolph.
Herr Bellino, zur Geschäftsordnung? – Bitte.
Ich gehe davon aus, dass damit die Geschäftsordnungsdebatte beendet ist, und darf Frau Kollegin Faeser für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.
Ich hatte der Kollegin Faeser das Wort erteilt und möchte jetzt Gelegenheit dafür schaffen, dass sie reden kann.
Also, Frau Faeser, bitte sehr.
Frau Kollegin Faeser, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.
Frau Faeser!
Frau Faeser, vielen Dank. – Als Nächster spricht Herr Bellino für die CDU-Fraktion.
Herr Bellino, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich werde mich bei Ihnen genauso verhalten wie bei Ihren beiden Vorrednern, Herr Bellino.
Danke sehr, Herr Bellino. – Herr Frömmrich, ich darf Ihnen das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Zusatzfrage von Herrn Kollege Warnecke.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es liegen keine weiteren Fragen vor.
Ich komme zu Frage 891 des Abg. Merz.
Herr Staatsminister Rhein.
Zusatzfrage von Herrn Merz.
Zweite Zusatzfrage des Kollegen Merz.
Weitere Zusatzfragen sehe ich nicht.
Ich komme dann zur Frage 892 des Abg. Dr. Wilken.
Antwort des Ministers des Innern und für Sport, Herr Kollege Rhein.
Erste Zusatzfrage von Herrn Kollegen Irmer.
Weitere Zusatzfrage von Herrn Bauer.
Nächste Zusatzfrage von Herrn Dr. Wilken.
Herr Staatsminister.
Die letztmögliche Zusatzfrage durch Herrn Dr. Wilken.
Herr Staatsminister.
Damit ist die Frage 892 abgehandelt.
Ich komme zur Frage 893 des Kollegen Roth, SPD.
Die Antwort gibt die Frau Ministerin für Wissenschaft und Kunst.
Es gibt eine Zusatzfrage des Herrn Roth.
Damit ist die Frage beantwortet.
Wir kommen zu Frage 894 der Frau Kollegin Hofmeyer von der Fraktion der SPD.
Die Antwort gibt Herr Staatsminister Rentsch.
Frau Kollegin Hofmeyer stellt eine Zusatzfrage.
Frau Hofmeyer stellt ihre zweite Zusatzfrage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der Fragestunde. Wir haben exakt die eine Stunde, also die 60 Minuten, eingehalten. Das Stellen all der anderen Fragen muss verschoben oder die Fragen müssen schriftlich beantwortet werden.
Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst betreffend „Innovationen der hessischen Wissenschaft nutzen den Menschen und sichern den Wohlstand der Gesellschaft“
Die angedachte Redezeit beträgt 20 Minuten je Fraktion. Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann, Sie haben das Wort.
Frau Ministerin, die Redezeit, die für die Fraktionen vereinbart war, ist erreicht – für Sie als Hinweis.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann.
Wir eröffnen die Aussprache zur Regierungserklärung. Als Erster hat Herr Kollege Grumbach für die SPD-Fraktion das Wort. Den Oppositionsfraktionen ist eine deutliche Zeitmenge zugewachsen, nämlich eine halbe Minute, also 20:30 Minuten maximale Redezeit.
Herr Grumbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Pentz?
Herr Abg. Pentz.
Herr Grumbach, Sie haben das Wort.
Herr Grumbach, Sie hatten mit der Redezeit recht. Sie kommen bitte zum Schluss.
Vielen Dank, Herr Grumbach. – Ich darf Herrn Dr. Büger für die FDP-Fraktion das Wort erteilen. Für unsere Zuschauer: Der Redner hat 20 Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Dr. Büger, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Danke sehr, Herr Dr. Büger. – Ich darf Herrn May für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen.
Herr Kollege May, vielen Dank. – Ich darf Frau Kollegin Wissler für die Fraktion DIE LINKE jetzt das Wort erteilen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wurde ausdrücklich ermuntert, die Sitzung zu eröffnen. Dem komme ich gern nach. Ich möchte alle bitten, Platz zu nehmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Gruß. Zur 140. Plenarsitzung begrüße ich ausdrücklich unsere Zuschauerinnen und Zuschauer sehr herzlich. Ich darf die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen.
Zur Tagesordnung. Erledigt sind die Punkte 1, 2, 42, 59 und 62.
Die parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, Tagesordnungspunkt 35 mit Tagesordnungspunkt 43 aufzurufen.
Ich sehe Kopfnicken.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt, ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend genug der Experimente – G 8 muss endlich der Vergangenheit angehören, Drucks. 18/7400. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist so. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 63 und könnte nach Tagesordnungspunkt 51, der Aktuellen Stunde zu diesem Thema, aufgerufen und direkt abgestimmt werden.
Dann können wir so verfahren.
Dann müsste an Ihren Plätzen eingegangen sein ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend LINKE-Steuerpläne belasten Reiche und bekämpfen Ungleichheit, Drucks. 18/7401. Wird auch hier die Dringlichkeit bejaht? – Es gibt keinen Widerspruch. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 64 und könnte mit Tagesordnungspunkt 43 aufgerufen werden. – Dem wird ebenfalls so zugestimmt.
Dann müsste an Ihren Plätzen ebenfalls eingegangen und verteilt worden sein ein Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags, Drucks. 18/7402. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Gesetzentwurf Tagesordnungspunkt 65. Die Redezeit beträgt 7,5 Minuten, oder geht das kürzer?
Die Redezeit zu Tagesordnungspunkt 65 beträgt also fünf Minuten.
Dann ist verteilt worden ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verhaltensregeln für die Mitglieder des Hessischen Landtags – Veröffentlichung von Einkünften neben dem Mandat, Drucks. 18/7403. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 66 und könnte mit Tagesordnungspunkt 65 aufgerufen werden. – Auch hierzu gibt es Einverständnis.
Weiterhin eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend erfolgreiche Klage gegen kom
munalfeindliche Politik der Landesregierung und Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erfordern komplettes Umsteuern in der Kommunal- und Finanzpolitik, Drucks. 18/7404. Wird die Dringlichkeit auch hier bejaht? – Es gibt keinen Widerspruch. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 67. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.