Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 85. Plenarsitzung des Hessischen Landtags, begrüße Sie alle ganz herzlich und stelle zunächst die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. – Dieser Feststellung wird nicht widersprochen, dann ist das so.
Ich verweise auf die Tagesordnung. – Dem wird auch nicht widersprochen, dann können wir danach verfahren. Ich komme darauf zurück, wenn es um einige Veränderungen gegenüber der Einladung geht.
Meine Damen und Herren, wir haben neue Tagesordnungspunkte: 48 bis 52. Das sind die Aktuellen Stunden, die mit einer veränderten Frist wegen des Feiertages – heute Mittag 12 Uhr – eingegangen sind. Mit fünf Minuten pro Fraktion machen wir das am Donnerstag um 9 Uhr. Die weiteren Punkte verschieben sich dadurch entsprechend. Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ – Landesregierung verweigert Vollprüfung bei der European Business School, Drucks. 18/4559.
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen. Dann nehmen wir diesen Dringlichen Antrag als Punkt 58 in die Tagesordnung auf und rufen ihn mit Punkt 36 auf. – Damit ist das auch geklärt.
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend umgehende Einführung von Islamkunde an hessischen Schulen, Drucks. 18/4560. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 59, und wir rufen ihn mit den Tagesordnungspunkten 2 und 38 zusammen auf. – Dem wird auch nicht widersprochen. Dann ist so beschlossen.
Dann ist eingegangen ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Wortbruch verhindern – Fluglärmschutz durchsetzen, Drucks. 18/4561. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 60, und wir rufen ihn mit Tagesordnungspunkt 40 auf. – Auch dies ist beschlossen.
Dann ist eingegangen ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend zügiger Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes erfordert politische Neuausrichtung, Drucks. 18/4562. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 61, und wir rufen ihn mit Tagesordnungspunkt 43 auf. – Auch das ist Konsens.
Weiter haben wir den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend islamischer Religionsunterricht an hessischen Schulen, Drucks. 18/4563. Wird die Dringlichkeit auch hier bejaht? – Das ist so. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 62, und wir werden ihn, wenn keiner widerspricht, mit den Tagesordnungspunkten 2, 38 und 59 aufrufen.
Dann ist eingegangen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Förderung der EBS einstellen, Drucks. 18/4564. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 63, und wir rufen ihn mit den Tagesordnungspunkten 36 und 58 auf.
Dann haben wir noch als Eingang zu verzeichnen einen Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Arbeitsplätze und Nachtruhe für die Region – kein Wortbruch beim Frankfurter Flughafen, Drucks. 18/4565. Wird die Dringlichkeit auch hier bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 64, und wir rufen ihn mit den Tagesordnungspunkten 40 und 60 auf.
Das ist die Ergänzung der Tagesordnung. Ist jemand gegen diese Tagesordnung? – Dann ist sie einstimmig so beschlossen.
Wie im Ältestenrat vereinbart und in der Tagesordnung vermerkt, tagen wir heute bis 19 Uhr. Wir beginnen, wie immer, mit der Fragestunde, die ich gleich aufrufen werde. Dann kommt die Regierungserklärung des Herrn Ministers der Justiz, für Integration und Europa.
Meine Damen und Herren, einige Personalia. Zunächst einmal ist eine Kollegin aus der Verwaltung der FDPFraktion verstorben, Frau Hirschmann, wie Sie alle mitbekommen haben. Wir sprechen unser Beileid aus. Gleichzeitig will ich die Fraktion der FDP in Teilen entschuldigen, die an der Trauerfeier teilnimmt.
Ich habe festzuhalten, dass Herr Kollege Posch wegen der Verkehrsministerkonferenz an allen drei Plenartagen fehlt. Frau Staatsministerin Puttrich ist im Anflug oder in der Anfahrt von einer Delegationsreise. Herr Kollege Staatsminister Hahn geht nach der Debatte zur Regierungserklärung heute zu einem anderen Termin. Es fehlen Herr Abg. Dr. Reuter ganztägig, die Kollegen Görig, Stephan, Rock und Dorn, die auch im Anflug von der Delegationsreise sind, und Frau Lisa Gnadl an allen drei Plenartagen. Frau Kollegin Fuhrmann fehlt ebenso am 04.10., also heute, wie mir mitgeteilt wurde.
Dann habe ich festzuhalten, dass heute Abend, im Anschluss an die Plenarsitzung, ca. 19 Uhr, der Innenausschuss in Sitzungsraum 510 W tagt – das zur Erinnerung an die Kolleginnen und Kollegen.
Ich gratuliere einer Kollegin und einem Kollegen zum Geburtstag. Das ist zunächst Frau Kollegin Erfurth, die heute Geburtstag hat.
Hier ist der große Streit ausgebrochen, also entscheide ich: Herr Kollege Lotz bringt der Kollegin Blumen.
Der Kollege Kahl hat auch Geburtstag. Er wird noch kommen und uns nicht entgehen. Auch ihm gratulieren wir von dieser Stelle aus. Allen beiden alles Gute, bleiben Sie gesund und munter und dem Hause wohlgewogen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, nun möchte ich eine Gratulation für etwas aussprechen, was noch nicht aktuell umgesetzt wird. Aber wenn ich es richtig sehe, wird das am Ende des Jahres der Fall sein: Ich darf dem Kollegen Burghardt dazu gratulieren, dass er zum Oberbürgermeister der Stadt Rüsselsheim gewählt worden ist.
Herr Kollege, bis es so weit ist, werden Sie Ihr Amt hier voll ausüben und sich nicht schon innerlich und äußerlich auf das vorbereiten, was auf Sie zukommt. Trotzdem wünschen wir Ihnen, auch über die Parteigrenzen hinweg, alles Gute. Der Wähler hat entschieden. Dann werden wir uns anschauen, was daraus wird und was Sie dort machen. Alles Gute und viel Spaß dabei.
Wir beginnen sie mit der Frage 547 des Abg. Dr. Arnold. Bitte schön, Herr Dr. Arnold, Sie haben das Wort.
Ist aus ihrer Sicht die im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes verschiedentlich geäußerte Forderung nach der Einführung einer Universaldienstleistungspflicht ein geeignetes Instrument für die Realisierung eines flächendeckenden Ausbaus des Breitbandnetzes in Hessen?
Sehr geehrter Abg. Dr. Arnold, eine Universaldienstleistungspflicht ist kein geeignetes Instrument für einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes in Hessen. Der Universaldienst würde nur eine Mindestversorgung gewährleisten, die sich nach EU-Recht daran orientieren muss, welcher Standard bei mindestens der Hälfte der Haushalte vorhanden ist. Derzeit geht man für Deutschland davon aus, dass dieser Standard bei einer Downloadgeschwindigkeit von etwa 2 MBit/s liegt.
Eine flächendeckende Grundversorgung gewährleisten wir in Hessen jedoch bereits durch die Aktivitäten der Kommunen und der Landesregierung sowie vieler Privater im Rahmen unseres Projekts „Breitband in Hessen“. Bis zum Jahresende werden wir die noch unterversorgten Ortsteile mit Breitbandanschlüssen versehen bzw. eine Versorgungsperspektive für sie entwickelt haben.
Eine Universaldienstleistungspflicht würde sich gerade bei den Hochgeschwindigkeitsnetzen – Next Generation Access – extrem investitionshemmend auswirken, da für die Unternehmen kein Anreiz mehr für Investitionen in die entsprechende Infrastruktur bestehen würde. Der Aufbau der Netze würde daher stark verlangsamt werden, und der Wettbewerb in diesem Bereich wäre vollständig ausgeschaltet.
Wo sieht sie – vor dem Hintergrund des Bologna-Prozesses sowie der Aufnahme des Lehrbetriebs an den hessischen Fachhochschulen vor nunmehr 40 Jahren – heute das besondere Profil dieser „Hochschulart neuen Typs“?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Fachhochschulen feiern ihr 40-jähriges Jubiläum. Es war vor 40 Jahren durchaus nicht abzusehen, wie erfolgreich sie werden würden. Sie sind erfolgreicher denn je, gerade auch vor dem Hintergrund des Bologna-Prozesses. Die Forschung, insbesondere die praxisnahe Forschung, hat eine immer größere Bedeutung erlangt. Der Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft läuft außerordentlich gut.
Wir, die Landesregierung, sind dazu übergegangen, gerade bei den Fachhochschulen den Forschungsanteil mit Mitteln zu fördern; denn das ist der effizienteste Teil der anwendungsorientierten Forschung. Im 40. Jahr ihres Bestehens finden sich die Fachhochschulen in einer Hochzeit und übernehmen im Technologietransfer noch mehr Aufgaben als die Universitäten.
Frau Ministerin, da Sie die Rolle der Fachhochschulen hier so hervorheben – was ich grundsätzlich sehr begrüße –, frage ich Sie: Warum sorgen Sie nicht endlich dafür, dass die Fachhochschulen auch in dem Sinne anerkannt werden, dass sie in der Grundfinanzierung und auch beim Erfolgsbudget den Universitäten gleichgestellt werden?
Wir wollen die Fachhochschulen nicht zu kleinen Universitäten machen. Das ist nicht das Profil der Fachhochschulen. Die Fachhochschulen haben von dem sehr komplizierten System, das wir haben – der leistungsorientierten Mittelzuweisung –, mehr als die Universitäten profitiert. Sie schaffen im Moment auch mehr Studienplätze nach dem Hochschulpakt 2020 als die Universitäten. Sie sind also insgesamt die Gewinner im Finanzierungssystem.
Wie bewertet sie die Ergebnisse einer Studie des Verbands „Die Familienunternehmer – ASU e. V.“, nach denen die verschärften Anforderungen an die Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung sowie die Reform der Bankenaufsicht im Rahmen von „Basel III“ zu einem Anstieg der Kreditzinsen und -kosten gerade für den Mittelstand führen werden?
Das vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht vorgeschlagene Regelwerk ist ein positiver Beitrag zur Finanzstabilität. Die Initiative der EU-Kommission zu dessen EU-weiter Umsetzung wird von der Landesregierung befürwortet. Sie geht davon aus, dass eine höhere Finanzstabilität langfristig zu einer günstigeren Finanzierung der Banken und der Realwirtschaft beitragen kann. Sie erkennt auch den Grundsatz an, dass Banken Kredite gegen risikoadäquate Zinsen vergeben müssen. Die individuelle Ermittlung der Kreditnehmerbonität stellt für die Unternehmen einen Anreiz dar, ihre Geschäftsmodelle auf einer nachhaltigen finanziellen Grundlage zu betreiben und insbesondere ihre Kapitalausstattung zu verbessern.