Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und den Kameramann bitten, das Innere zu verlassen und auf einen der angewiesenen Plätze zu gehen.Wir wollen pünktlich anfangen. Ich darf die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen.
Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hochschulzulassung als zentrale Aufgabe usw. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Kein Widerspruch. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 73 und kann mit Tagesordnungspunkt 19 aufgerufen werden. – Kein Widerspruch. So entschieden.
Weiterhin eingegangen und an Sie verteilt ist zu Tagesordnungspunkt 4 ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/1544, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsänderungsgesetzes, Drucks. 18/1231.
Außerdem eingegangen und an Sie verteilt ist zu Tagesordnungspunkt 15 ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/1545, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes und der Hessischen Bauordnung, Drucks. 18/1413 neu zu Drucks. 18/855.
An Sie verteilt worden ist außerdem zu Tagesordnungspunkt 19 ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/1546, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung.
Und eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend schwarz-gelber Koalitionsvertrag bedeutet Aus für Hilfen aus einer Hand für Arbeitslose, Drucks. 18/1547. Ich gehe davon aus, die Dringlichkeit wird bejaht. – Kein Widerspruch. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 74 und könnte mit Tagesordnungspunkt 50 zum gleichen Thema aufgerufen werden. – Ich sehe Kopfnicken bei den Geschäftsführern. So entschieden.
Zum Ablauf der Sitzung. Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis zum Ende der Beratung der Einzelpläne ohne Mittagspause. Wir behandeln heute den ganzen Tag Tagesordnungspunkt 17, zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010). Mit Einzelplan 02 wird Tagesordnungspunkt 53 aufgerufen. Mit Einzelplan 06 wird Tagesordnungspunkt 4 aufgerufen und, wenn es die Zeit ermöglicht, heute Abend die Beschlussempfehlungen.
Ich darf heute ganz herzlich Herrn Abg. Kurt Wiegel zu seinem Geburtstag gratulieren. Herr Wiegel, alles Gute für Sie.
Auf diese Art und Weise macht das Geburtstagsfeiern besonders Spaß. Herr Wiegel, noch einmal ein gutes Jahr für Sie.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2010 (Haus- haltsgesetz 2010) – Drucks. 18/1424 zu Drucks. 18/1013 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN,den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum eine ganze Reihe von Änderungsbeschlüssen. Da ich mich in diesem Haus nicht unbeliebt machen möchte, verzichte ich darauf, sie im Einzelnen vorzulesen. Sie sind alle fein säuberlich in der Drucks. 18/1424 aufgeführt, und sie liegen Ihnen alle auf dem Tisch.
Ich darf Ihnen noch sagen, dass der Gesetzentwurf dem Haushaltsausschuss in der 20. Plenarsitzung am 16. September 2009 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden ist. Die Änderungsanträge wurden dem Ausschuss am 4., 5. und 10. November 2009 vom Präsidenten überwiesen.
Die Berichterstatterinnen und Berichterstatter haben in der Zeit vom 23. September 2009 bis zum 9. Oktober 2009 die kursorischen Lesungen der Einzelpläne durchgeführt.
Der Haushaltsausschuss hat, wie das üblich ist, die Kommunalen Spitzenverbände und den Landeswohlfahrtsverband Hessen in seiner Sitzung am 30. September 2009 angehört.
Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf, die Einzelpläne und die Änderungsanträge in seiner Sitzung am 11. November 2009 behandelt und, wie eben von mir vorgetragen, die Beschlussempfehlung gefasst. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Generaldebatte und die Beratung der Einzelpläne heute abzuschließen und die Abstimmungen der Einzelpläne sowie die Abstimmung in zweiter Lesung und die Abstimmung über die dazu aufgerufenen Tagesordnungspunkte am morgigen Donnerstag nach der Aktuellen Stunde vorzunehmen. Die Redezeit für die Fraktionen beträgt 90 Minuten, aufgeteilt je nach Fraktion auf die einzelnen Rednerinnen und Redner.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend „Wespen“-Koalition im Bund sticht Hessen – Drucks. 18/1406 –
(Abg.Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) geht mit einer roten Aktenmappe zum Rednerpult. – HansJürgen Irmer (CDU): Er trägt das letzte Parteibuch vor sich her!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen wunderschönen guten Morgen. Herr Wiegel, Ihnen alles Gute zum Geburtstag. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Feier am heutigen Tag
Lassen Sie mich zunächst eine kurze Bemerkung zur Erläuterung für die Zuschauerinnen und Zuschauer und die Zuhörerinnen und Zuhörer machen, die vielleicht nicht immer mit den Gepflogenheiten in diesem Haus bekannt sind. Die Generaldebatte des Hessischen Landtags zum Haushaltsplan ist weniger eine Debatte über einzelne Positionen, sondern vielmehr eine Generaldebatte über die Grundlinien, über die Grundsätze der politischen Gestaltung dieses Landes.
Wenn wir über die Grundlinien und Grundsätze des Haushaltsplans reden, dann hilft es, sich die Ausgangslage klarzumachen. Dazu braucht man beim hessischen Landeshaushalt nicht so sehr viel.
Die Nettoneuverschuldung dieses Haushaltes wird mit etwa 3,4 Milliarden c vorgesehen – ohne die schönen Wahlversprechen von Schwarz-Gelb aus dem Bund. Wir haben bis heute noch keinen Nachtrag des Finanzministers dazu gesehen, was das, was gerade gemeinsam verabredet wird, für den Landeshaushalt heißt.
Wir haben zweitens krisenbedingte Ausfälle in der Größenordnung von 1,5 bis 2 Milliarden c, die wir in der politischen Debatte ausdrücklich vor die Klammer ziehen, weil sie krisenbedingt sind. Und wir haben ein sogenanntes strukturelles Defizit im Landeshaushalt von etwa 1,5 Milliarden c. Das ist das Defizit, das dadurch entsteht, dass wir mehr Geld ausgeben als einnehmen, z. B. für Bildung, für Sicherheit, für Infrastruktur. Dieses strukturelle Defizit gibt es schon sehr lange. Und es wächst.
Herr Koch regiert in diesem Haus seit zehn Jahren. Jetzt, nach zehn Jahren, bei einer Rekordverschuldung, nach einer Serie von verfassungswidrigen Haushalten, hat er einen Arbeitskreis gegründet, der sich damit beschäftigen soll, wie man mit dieser strukturellen Herausforderung umgeht.
Zweite Vorbemerkung zu diesem Haushalt. In der letzten Plenarwoche haben uns die Koalitionsfraktionen wortreich erklärt, Herr Koch, Herr Posch, Herr Hahn, Herr Bouffier und Frau Lautenschläger müssten unbedingt an den Koalitionsverhandlungen in Berlin teilnehmen. Herr Wintermeyer sprach davon, dass „die Kompetenz und der Sachverstand der Hessischen Landesregierung über die Grenzen Hessens hinaus gefragt“ seien.
Herr Blum tönte: „Es ist auch Aufgabe der Landesregierung,anderswo,und wenn es in Berlin sein muss,die Interessen des Landes Hessen und der Menschen in Hessen zu vertreten. Genau das passiet zur Stunde in Berlin.“
Gemessen an den Ergebnissen aber kann man nur ganz nüchtern sagen: Sie haben Ihre grauen Zellen und die Landesinteressen ganz offensichtlich zu Hause gelassen, als Sie nach Berlin gefahren sind. Denn Sie haben die hessischen Interessen ganz dezidiert verraten und verkauft.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))