Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne diese Plenarwoche mit der heutigen 70. Plenarsitzung. Ich heiße Sie alle herzlich willkommen und begrüße Sie als Abgeordnete, Mitglieder der Landesregierung, unsere Gäste und die Presse. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. – Dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann sind wir beschlussfähig.
Meine Damen und Herren, bitte erlauben Sie mir, dass ich vor Eintritt in die Tagesordnung einige Gedanken zu den Ereignissen in Japan äußere.
Am 11. März erschütterte das heftigste Erdbeben in der Geschichte Japans dieses Land und löste einen verheerenden Tsunami aus. Die Bilder, die uns tagtäglich erreichen, zeigen Tod, unvorstellbare Verwüstung und schreckliches Leid. Zudem stehen wir unter dem Eindruck zerborstener Kernreaktoren und der noch nicht abschätzbaren Folgen, die daraus entstehen.
Diese Katastrophe hat bisher Tausende Menschen das Leben gekostet, Zehntausende werden noch vermisst. Mehr als eine halbe Million Menschen sind obdachlos geworden. Das ganze Ausmaß der Schäden für Mensch und Umwelt ist noch nicht überschaubar, vor allem nicht, wie viele Menschen durch die freigesetzte atomare Strahlung zu Schaden gekommen sind oder noch kommen oder gar deswegen ihr Leben lassen müssen.
Viele Fragen, die wir uns hier in unserem Lande stellen, sind noch nicht beantwortet. Aber, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf der berechtigten Suche nach solchen Antworten erscheint es mir geboten, zu besonderer Besonnenheit aufzurufen.
Vor allem aber sind unsere Gedanken in diesen Tagen beim japanischen Volk, bei den Angehörigen der Opfer. Dem japanischen Volk und diesen Angehörigen gelten in dieser Stunde unsere Anteilnahme und unser aufrichtiges Mitgefühl. – Ich darf Sie bitten, sich zu einem kurzen Gedenken von Ihren Plätzen zu erheben.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu den geschäftlichen Punkten unseres Treffens. Die Tagesordnung vom 5. April 2011 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 63 Punkten liegen Ihnen vor.
Interfraktionell wurde vereinbart, den Tagesordnungspunkt 8, die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von der Tagesordnung abzusetzen.
Wie Sie dem Nachtrag entnehmen können, haben wir mit den Tagesordnungspunkten 56 bis 60 fünf Aktuelle Stunden darauf stehen, die wir am Donnerstag nach § 32 Abs. 6 mit jeweils fünf Minuten pro Fraktion behandeln. Die Tagesordnungspunkte 56 und 58 werden gemeinsam aufgerufen.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend jetzt den Weg freimachen für die Energiewende, Drucks. 18/3942. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird das als Tagesordnungspunkt 64 aufgenommen, und wir können es mit Tagesordnungspunkt 2, der Regierungserklä
Weiter eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend kurz vor dem Koma – Kultusministerin zerstört die Zukunftsfähigkeit der hessischen Schulen, Drucks. 18/3943. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Keiner ist dagegen. Es ist dringlich, und wir nehmen es als Punkt 65 auf die Tagesordnung.
Außerdem eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Gesetz für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Hessen, Drucks. 18/3944. Ich stelle die Dringlichkeit fest. – Keiner widerspricht. Dann wird das Tagesordnungspunkt 66.
Herr Präsident, den können wir mit dem Setzpunkt der CDU, Tagesordnungspunkt 39, zusammen behandeln.
Jetzt geht es um den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Landesregierung setzt sich für mehr Mitsprache der Länder bei der Bedarfsplanung der ärztlichen Versorgung ein, Drucks. 18/3945. Auch hier widerspricht niemand der Dringlichkeit? – Das ist so. Dann wird das Tagesordnungspunkt 67, und das können wir auch mit Tagesordnungspunkt 39 aufrufen.
Dazu gehört, dass der Antrag der CDU und der FDP, Drucks. 18/3916, unter Tagesordnungspunkt 39 zurückgezogen wird und dafür der jetzt aufgerufene Dringliche Antrag gesetzt wird. Trotzdem rufen wir das am Mittwoch um 10 Uhr gemeinsam auf: anstelle des Tagesordnungspunktes 39 zusammen mit dem entsprechenden Antrag der SPD. – Das ist Konsens. Dann verfahren wir so.
Dann ist eingegangen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hessen schreitet bei der Kinodigitalisierung zügig voran, Drucks. 18/3946. Die Dringlichkeit wird nicht abgelehnt? – Das ist so. Dann kommt das als Punkt 68 auf die Tagesordnung, und wir rufen es mit Tagesordnungspunkt 13 auf. – Kein Widerspruch, so beschlossen.
Es geht jetzt um den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Moratorium für umfassende Sicherheitsprüfung auf europäischer Ebene nutzen und zukünftige Energieversorgung sichern, Drucks. 18/3947, der eingegangen ist. Ich stelle die Dringlichkeit fest. – Sie auch. Dann kommt das als Punkt
69 auf die Tagesordnung, und auch das rufen wir mit Tagesordnungspunkt 2, der Regierungserklärung, auf.
Es gibt einen Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Unterstützung der Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes durch die Hessische Landesregierung, Drucks. 18/3948. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 70. Fünf Minuten Redezeit pro Fraktion.
Es ist eingegangen ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Auslandseinsätze bei der Polizei nur auf abgesicherter gesetzlicher Grundlage zulassen, Drucks. 18/3949. Die Dringlichkeit wird auch bejaht. – Das ist der Fall. Dann ist das Tagesordnungspunkt 71. Redezeit: fünf Minuten pro Fraktion.
Ein weiterer Dringlicher Antrag ist eingegangen, und zwar der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Wohnraumförderung passgenau für Hessen ausgestalten, Drucks. 18/3950. Ich stelle die Dringlichkeit fest. – Das wird von Ihnen bestätigt. Das wird Tagesordnungspunkt 72, und wir können das mit Punkt 14 aufrufen. – Auch das ist Konsens.
Zu guter Letzt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD eingegangen, betreffend Einrichtung eines Sonderausschusses Atomausstieg und Energiewende in Hessen, Drucks. 18/3951. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann kommt das auf die Tagesordnung als Punkt 73. Wir rufen es ebenfalls mit Punkt 2 auf. – Auch das ist Konsens. Ich stelle fest, dass das in dieser Form aufgenommen ist.
Ich stelle fest, dass wir eine komplette Tagesordnung haben. Widerspricht jemand dieser Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so beschlossen.
Wir tagen heute bis 19 Uhr, am Anfang wieder die Fragestunde, danach die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten betreffend „Saubere, sichere, bezahlbare und gesellschaftlich akzeptierte zukünftige Energieversorgung in Hessen“ mit all diesen Punkten, die damit aufgerufen werden.
Herr Staatsminister Hahn ist für heute Nachmittag entschuldigt. Herr Kollege Mick ist erkrankt. Wir wünschen gute Besserung. Gebt es ihm auch weiter, damit er weiß, dass wir ihm das wünschen, sonst hat das keine Wirkung. – Herr Kollege Gerling ist auf dem Weg der Erholung.
Meine Damen und Herren, ich will auf das hinweisen, was hinter uns auf den Bildern zu sehen ist. Das haben die Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Politik und Wirtschaft der Jahrgangsstufe 12 der Wilhelm-von-Oranien-Schule in Dillenburg ausgewählt: Wilhelm von Oranien – es versteht sich bei dieser Schule von selbst, dass sie ihn auswählen –, Georg Büchner, Anne Frank, Justus von Liebig, Johann Wolfgang von Goethe, Adam Opel und Jacob Grimm.
Heute Abend tagt im Anschluss an die Plenarsitzung um 19 Uhr der Hauptausschuss im Sitzungsraum 501 A. Ich weise darauf hin.
Einen runden Geburtstag konnte der Kollege Peter Stephan begehen. Es ist schon ein paar Tage her, aber immerhin.
Herr Dr. Blechschmidt – ich habe die Ehre gehabt, ihm selbst gratulieren zu können –, von dieser Stelle aus herzlichen Glückwunsch.
1961, ein guter Jahrgang. Das sage ich deswegen, weil mir damit die Brücke zu Frau Puttrich gelingt, ohne etwas selbst zu sagen. Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch zu dem gestrigen Geburtstag des gleichen Jahrgangs, alles Gute.
Auf der Tribüne hat unser lieber Kollege Michael Denzin Platz genommen. Lieber Michael, herzlich willkommen. Wo sitzt du? – Er sitzt wahrscheinlich über mir.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zu unserem ersten Tagesordnungspunkt. Das ist dem guten Brauch nach der Tagesordnungspunkt 1:
Wie bewertet sie die Vorschläge der Drogenbeauftragten Dyckmanns, FDP, zur Verbannung von Spielautomaten aus Kneipen?
Herr Kollege Frömmrich, inzwischen kann es wohl als sicher gelten, dass von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten ein erhebliches Suchtpotenzial ausgeht. Gastronomische Betriebe bringen als Aufstellungsorte weite Teile der Bevölkerung mit diesen Glücksspielangeboten in Berührung. In Anbetracht dessen ist der Vorschlag der Drogenbeauftragten der Bundesregierung als Maßnahme gegen die Sucht nachvollziehbar.
Für die Landesregierung ist jedoch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob es weniger einschneidende Maßnahmen gibt, um einen wirksamen Beitrag zur Suchtprävention zu leisten. Insbesondere wird darüber nachgedacht, den von Spielgeräten ausgehenden Spielanreiz signifikant zu reduzieren. Hierbei kommen unter anderem die Herabsetzung der höchstzulässigen Gewinne, Verluste und Einsätze sowie die Einführung eines Sperrsystems in Betracht. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft derartige Maßnahmen anlässlich der anstehenden Überarbeitung der Spielverordnung. Diesen Beratungsprozess warten wir ab.