Werte Kolleginnen und Kollegen, seien Sie alle herzlich willkommen! Ich darf heute Morgen, am Mittwoch, dem 15. Dezember, die 62. Plenarsitzung eröffnen. Ich stelle die Beschlussfähigkeit fest.
Bevor ich zu den weiteren amtlichen Mitteilungen komme, ist es mir eine große Freude und Ehre zugleich, Herrn Bischof Dr. Tebartz-van Elst, den Bischof von Limburg, hier begrüßen zu dürfen. Exzellenz, herzlich willkommen.
Eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kultur und Kreativwirtschaft stärken – Freiräume für Kultur und Kreativität schaffen, Drucks. 18/3483. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Das ist so. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 73 und könnte mit Tagesordnungspunkt 44 zum gleichen Thema aufgerufen werden.
Weiterhin eingegangen und verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Zusammenlegung – –
Noch nicht verteilt. Er wird noch verteilt, wird mir gerade zugerufen. Es gibt den Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei, Drucks. 18/3486. Ich gehe davon aus, dass die Dringlichkeit ebenfalls bejaht wird. – Das ist so. Dann wird das Tagesordnungspunkt 74 und könnte zum Schluss der Tagesordnung noch aufgerufen werden. Fünf Minuten Redezeit.
Außerdem müssten die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse verteilt sein, die gestern Abend tagten. – Das liegt noch nicht vor, muss also noch verteilt werden. Dann rufe ich das auch nicht weiter auf, und wir machen das später.
Ich teile mit, dass wir heute mit offenem Ende tagen. Die Mittagspause fällt aus. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 36: Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Weiterbau der A 49 über die Region hinaus von zentraler Bedeutung. Danach folgt der Setzpunkt der SPD betreffend Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln zurücknehmen.
Ich darf feststellen: Entschuldigt fehlen Herr Ministerpräsident Volker Bouffier, Herr Staatsminister Axel Wintermeyer und Herr Staatsminister Posch von ca. 9:30 bis ca. 11:30 Uhr und ab heute Abend; und es fehlen erkrankt Frau Kollegin Cárdenas, Herr Gerling, Frau Wallmann und Herr Dr. Reuter.
Ich weise darauf hin, dass heute Mittag, nach der Abstimmung über Punkt 17, gegen 14:15 Uhr, der Untersuchungsausschuss 18/2 in Sitzungsraum 510 W zusammenkommt.
Dann steigen wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe den Setzpunkt der Fraktion der CDU auf, Tagesordnungspunkt 36:
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Weiterbau der A 49 über die Region hinaus von zentraler Bedeutung – Drucks. 18/3120 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die A 49 ist ein Autobahnprojekt, das den Hessischen Landtag schon seit vielen Jahrzehnten beschäftigt. Dass dies solange notwendig ist, hat viel damit zu tun, dass in den Phasen, in denen es möglich gewesen wäre, das Projekt schneller durchzuziehen, damals die GRÜNEN aufgrund von Koalitionsverhandlungen zwischen Rot und Grün durchgesetzt haben, dass dieses Projekt nicht gebaut und nicht weiter geplant worden ist. Wir wären heute in Hessen natürlich erheblich weiter, wenn es diese Koalitionsvereinbarung nicht gegeben hätte.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Wenn es die Kammmolche nicht gegeben hätte!)
was 1991 hier im Plenum dazu gesprochen worden ist. Damals ist sehr klar verdeutlicht worden – insoweit kann niemand behaupten, er hätte es nicht gewusst –, dass die Chance bestanden hätte, das Recht zu ergreifen, das man im Rahmen der deutschen Einheit geschaffen hat, nämlich ein beschleunigtes Verfahren durchzuführen, die Planfeststellung erheblich zu beschleunigen und dann früher zu einem Baurecht zu gelangen.
Das ist damals leider von der rot-grünen Regierung versäumt worden, sodass wir in das langwierige Planfeststellungsverfahren eingetreten sind und es keinen Sinn mehr gemacht hätte, dies noch zu ändern. Gleichwohl muss man sagen, dass diese Verzögerung sehr bedauerlich ist, weil es eine ökologische Chance für Deutschland ist, diese Autobahnverbindung zu bauen.
Es ist so, dass der Bau der A 49 eine Verkürzung des NordSüd-Verkehrs ist. Das heißt, es wäre eine ökologische Innovation, wenn es uns gelingen würde, diese Autobahnverbindung fertigzustellen.
Es ist aus dem Grund ökologischer, weil es eine Verkürzung ist. Es geht um den Nord-Süd-Verkehr. Natürlich ist das ein hervorragendes Projekt für die Entwicklung Nordhessens. Es ist ein hervorragendes Projekt für die Entwicklung Mittelhessens. Aber es ist auch für den NordSüd-Verkehr, d. h. für den Wirtschaftsverkehr, für den Personenverkehr zwischen Hamburg, Hannover, Kassel, Rhein-Main-Gebiet, Rhein-Neckar-Gebiet bis nach Stuttgart oder in die Schweiz, eine erhebliche Verkürzung.
Es ist auch deswegen ökologischer, weil die Steigungen auf dieser Strecke erheblich geringer sind als auf der derzeitigen Strecke, nämlich der Strecke über die A 7, wo wir erhebliche Steigungen und Gefälle haben. Es würde auch dazu führen, dass weniger Kraftstoff verbraucht wird, dass weniger Abgase erzeugt werden. Insoweit ist es schon verwunderlich – nein, eigentlich ist es nicht verwunderlich, denn natürlich ist die Dagegen-Partei auch hier dagegen.
Die A 49 ist, wie Sie wissen, zum großen Teil gebaut. Es gibt eben eine Lücke. Es ist wirklich ein politischer Irrsinn, der hier produziert worden ist, die Sache nicht in einem Zug durchzubauen. Der Bund hat gesagt, bei den drei verbleibenden Abschnitten möchte er, dass das Baurecht hergestellt ist, bevor die Maßnahme begonnen wird.
Ich möchte Herrn Minister Posch außerordentlich dafür danken, dass er den Bund von dieser ursprünglichen Überlegung abbringen konnte; denn es ist so, dass der ers te Bauabschnitt, für den der Planfeststellungsbeschluss seit Mai 2009 vorliegt, begonnen wurde und gebaut werden kann, obwohl für die beiden verbleibenden der Planfeststellungsbeschluss noch nicht vorliegt.
Das macht aber Sinn, weil dieser erste Bauabschnitt, der jetzt begonnen wird – hier sind zwei Brückenbauwerke notwendig, hier erfolgt ein Tunnelbauwerk –, vom Bauablauf erheblich länger dauert als die beiden weiteren Abschnitte. Es macht also Sinn, mit dieser Baumaßnahme zu beginnen. Das gegenüber dem Bund durchzusetzen haben wir Ihnen, Herr Minister Posch, zu verdanken. Herzlichen Dank für dieses Engagement.
Vielen Dank auch für das Engagement der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wissen, dass ein solches Projekt außerordentlich umfangreich ist. Wir hatten schon öfter die Diskussion darüber, dass wir aufgrund von naturschutzrechtlichen Maßnahmen zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen und zu Verteuerungen des Projekts kommen.
Das ist übrigens auch eine sehr unökonomische Sache. Wir leisten uns mit Verzögerungen von Maßnahmen aufgrund von Umplanungen enorme Kosten. Wenn wir nur einen Bruchteil dieser Kosten unmittelbar für den Naturschutz und für die Erhaltung der Artenvielfalt einsetzen würden, wäre das auch ein ökologischer Weg. Wer ist dagegen? Die Dagegen-Partei, die GRÜNEN. Auch hier liegen Sie wieder auf der falschen Seite.
Sie wäre aus ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten viel schneller realisiert, wenn die GRÜNEN nicht schon damals in den Koalitionsverhandlungen das Thema sabotiert und verhindert hätten.
Jetzt ist grünes Licht gegeben für das Bauprojekt. Grünes Licht bedeutet mehr für die Wirtschaftskraft Hessens und mehr Ökologie für Hessen. Vielen Dank, Herr Minister Posch und allen, die daran mitgewirkt haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass die Kollegen ihre Redezettel noch nicht abgegeben haben, ist sehr bezeichnend. Wahrscheinlich fehlen Ihnen jetzt noch die Worte dafür, dass wir jetzt endlich dieses Projekt umsetzen können.
Meine Damen und Herren, der Weiterbau der A 49 ist ein wirklicher Meilenstein für die Entwicklung der Verkehrs infrastruktur in Hessen. Der Weiterbau der A 49 ist aber auch ein starkes Signal dafür, dass dieses Projekt trotz jahrelanger – man kann fast sagen: jahrzehntelanger – Widerstände, Unterbrechungen und bürokratischer Hürden endlich vorangeht.
Viele Menschen, vor allem in Nordhessen, hatten die Hoffnung schon aufgegeben, dass dieses Projekt überhaupt jemals realisiert wird. Es gab einen, der nicht aufgehört hat, an dieses Projekt zu glauben, und permanent an diesem Projekt weiter gearbeitet hat.
Die A 49 wurde jahrzehntelang geplant, doch immer wieder wurden die Planungen und Bauarbeiten unterbrochen und hinausgeschleppt. Der letzte Bauabschnitt von Borken nach Neuental wurde im Dezember 1994 freigegeben, also vor ziemlich genau 16 Jahren. Danach hat sich ziemlich lange nichts mehr getan, es herrschte Stillstand. Es muss hier aber auch erwähnt werden, Herr Kollege Caspar hat das auch schon gemacht, dass SPD und GRÜNE diesen Zustand, den Stillstand in der Entwicklung Nordhessens, bereits fest in ihrer Koalitionsvereinbarung verankert hatten.
Nein, das ist kein Unsinn. Sie haben die Voraussetzungen dafür so hoch gesetzt, dass man sie quasi nicht erfüllen konnte.