Meine Damen und Herren! Wir wollen pünktlich beginnen. Deshalb darf ich Sie ganz herzlich begrüßen zur 49. Plenarsitzung am heutigen Mittwoch, dem 23. Juni 2010.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest und habe, wie üblich, einige Mitteilungen zur Tagesordnung und zu weiteren Anträgen, die eingegangen sind.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt, Drucks. 18/2574. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Das ist so. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 65 und könnte mit Tagesordnungspunkt 36 zum gleichen Thema aufgerufen werden. – So beschlossen.
Weiterhin eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Demonstration von Neo-Kommunisten bei Point Alpha anlässlich der Verleihung des Point-Alpha-Preises an Altbundeskanzler Helmut Schmidt am 57. Jahrestag des Aufstands gegen das SED-Regime, Drucks. 18/2575. – Die Dringlichkeit wird auch hier bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 66 und könnte nach Tagesordnungspunkt 54 zu diesem Thema aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt werden, also nach der Aktuellen Stunde zum gleichen Thema.
Außerdem ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hessen zukunftsfest dank Roland Koch, Drucks. 18/2576, eingegangen. Die Dringlichkeit wird auch hier bejaht? – Das ist so. Dann wird dies Tagesordnungspunkt 67 und kann mit den Tagesordnungspunkten 42 und 43 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Dann ist eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend konsequente Fortführung des erfolgreichen Kurses in der hessischen Bildungspolitik,Drucks.18/2577.– Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 68 und kann mit Tagesordnungspunkt 44 aufgerufen werden. – Auch hier Einverständnis.
Weiterhin ist eingegangen ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Anhörung zur Fluglärmbelastung der Rhein-Main-Region, Drucks. 18/2578. Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 69 und kann nach Absprache der parlamentarischen Geschäftsführer am Donnerstag nach Tagesordnungspunkt 33 aufgerufen werden. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. – So vereinbart, vielen Dank.
Zum Ablauf der Sitzung. Wir tagen heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von eineinhalb Stunden. Ist das richtig?
Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 51: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Wirtschaftsstandort sichern – Ausbau des Breitbandnetzes vorantreiben, Drucks. 18/2538. Danach folgt Tagesordnungspunkt 42: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend HESSENGERECHT – das Land braucht den Politikwechsel, Drucks. 18/2529. Dazu werden die Tagesordnungspunkte 43 und 67 aufgerufen.
Meine Damen und Herren, ich darf mitteilen, dass entschuldigt fehlen: Herr Staatsminister Boddenberg ganztägig, Herr Staatsminister Jörg-Uwe Hahn ganztägig, Herr Staatsminister Bouffier ab 10:30 Uhr und Herr Staatsminister Grüttner ab ca. 17 Uhr.
Ich darf darauf hinweisen,dass heute Abend im Anschluss an die Plenarsitzung, also gegen 18 Uhr, der Innenausschuss in Sitzungsraum 510 W tagen wird. Ebenfalls im Anschluss an die Plenarsitzung kommt der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in Sitzungsraum 204 M zusammen.
Ich erlaube mir abschließend, bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, einen Hinweis. Wie Sie wissen, spielt heute Abend ab 20:30 Uhr die Fußballnationalmannschaft ihr letztes Gruppenspiel in der Vorrunde gegen Ghana. Sie braucht jede Unterstützung. Dazu liegen entsprechende Utensilien auf Ihren Plätzen. Mit der Bemalung fange ich später an.
Ich weise darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, in der Cafeteria das Spiel gemeinsam anzuschauen. Die Mannschaft braucht jede Unterstützung. Insofern freue ich mich, vielleicht gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen heute Abend Fernsehen schauen zu dürfen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Wirtschaftsstandort sichern – Ausbau des Breitbandnetzes vorantreiben – Drucks. 18/2538 –
Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Herr Kollege Arnold, Sie haben sich für die CDU zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! CDU und FDP haben diesen Tagesordnungspunkt „Wirtschaftsstandort sichern – Ausbau des Breitbandnetzes vorantreiben“ auf die Tagesordnung von heute Morgen gesetzt, weil wir davon überzeugt sind, dass ein leistungsfähiges Breitbandnetz in Hessen einen besonderen Standortfaktor darstellt, und wir deswegen alles unternehmen wollen,um diesen Standortfaktor tatsächlich herbeizuführen.
Ich denke, dass ich auch für die anderen Fraktionen hier im Hause sprechen kann, wenn ich sage, dass die Anhörung im Dezember des letzten Jahres zum Thema Breitbandversorgung gezeigt hat, dass dies eine Angelegenheit ist, die nicht immer dem Markt alleine überlassen werden kann,
sondern dass wir gemeinsam darüber nachdenken müssen, wie wir durch innovative, durch zukunftsweisende Zusammenarbeit gerade auch mit den Kommunen dafür sorgen können, dass diese Entwicklung so vonstatten geht, dass es sowohl für die Wirtschaft, die hier einen Schwerpunkt zu setzen hat, als auch für die staatliche Seite, Bund, Land und Kommunen, als auch für die Verbraucher zu Lösungen kommt, die dieses Ziel tatsächlich erreichen können.
Der von der Bundesregierung herausgegebene Breitbandatlas zeigt zwar auf, dass Hessen das Flächenland ist, das die beste Versorgung hat. Gerade noch 242.000 Haushalte von insgesamt 2,8 Millionen sind unterversorgt. Aber es ist eine klare Erkenntnis der Breitbandkonferenz letzte Woche in Frankfurt mit über 300 Teilnehmern vor allem auch aus dem Kommunalbereich, dass wir jetzt natürlich erst einmal diese Grundversorgung voranzutreiben haben, die mit 1 MBit/s Übertragungsrate charakterisiert ist, dass aber diese Grundversorgung überhaupt nicht mehr den technischen Standard darstellt, sondern wir auf dem Wege sein müssen, ein leistungsfähiges Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetz in Hessen darzustellen. Dazu braucht es die Anstrengung aller Beteiligten.
Nachdem wir uns gemeinsam die Frage gestellt haben: „Was haben wir eigentlich für ein Ziel für die Entwicklung des Breitbandes in Hessen?“, sind wir heute in der Lage, das eindeutig zu definieren. Es gilt zunächst das Ziel, bis Ende 2011 eine flächendeckende Breitbandversorgung in der Grundversorgung bis 1 MBit/s darzustellen. Ich glaube, das kriegen wir hin, da sind wir auf gutem Weg. Ich betone noch einmal ausdrücklich: Das ist im Moment zwar eine Grundversorgung,aber es trifft überhaupt nicht die Anforderungen des Marktes, weder auf der privaten Seite noch auf der kommerziellen und wirtschaftlichen Seite; daran müssen wir arbeiten. Deswegen ist es ganz wichtig, deutlich zu sagen:Wir brauchen den sukzessiven Ausbau eines leistungsfähigen Hochgeschwindigkeitsnetzes. Hier reden wir ganz eindeutig von einer Übertragungsrate von 50 MBit/s und mehr. Das bedeutet Glasfaser. Darüber müssen wir uns an dieser Stelle unterhalten.
Die Breitbandkonferenz hat gezeigt, dass wir in den Ballungsräumen marktgetriebene Lösungen haben. Es ist sicherlich kein Problem, in Frankfurt oder in Kassel oder in Fulda Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze mit 50 MBit/s mit Glasfaser darzustellen.Was uns bewegt und was wir deutlich erkennen müssen, ist, wenn die Bundesregierung sagt, ihr Ziel ist der Ausbau bis zu 75 % mit Übertragungsraten bis 50 MBit/s bis 2014. 75 % bedeutet nicht unbedingt eine entsprechende Versorgung im ländlichen Raum.Da Hessen ein großes Flächenland mit ländlichem Raum ist, in dem auch sehr viel Industrie nach dieser Möglichkeit verlangt, brauchen wir einen Ausbau des Breitbands im ländlichen Raum, und dazu müssen wir uns an dieser Stelle über innovative Lösungen unterhalten.
Da es viele gute Gründe gibt, Breitbandnetze gerade im ländlichen Raum auszubauen, will ich noch einmal deutlich sagen: Nicht nur viele junge Familien bleiben dort, wenn es Arbeitsplätze gibt. Ich glaube, dass wir heute noch nicht alle Möglichkeiten ausgelotet haben. Wenn
Breitband im ländlichen Raum vorhanden ist, können neue Industrien entstehen, und neue Arbeitsplätze werden somit möglich.Wir werden durch das Breitband auch eine Belebung des ländlichen Raums haben. Ich gehe so weit, zu sagen:Wenn wir eine Zukunftsvision eines digitalen Hessens haben – „digitales Hessen“ bedeutet auch eine flächendeckende Ausbreitung im ländlichen Raum – und dafür sorgen,dass das möglich ist,kommen wir dahin, dass neue Industrien und somit neue Arbeitsplätze entstehen und es damit zu einer Belebung des ländlichen Raums kommt. Gerade das versuchen wir auch durch andere Maßnahmen zu stärken. Das ist ein wichtiger Punkt in der gemeinsamen Politik aller Fraktionen.
Das Ausland gibt uns durchaus Benchmarks vor, die im Moment staunen lassen. Sicherlich können wir uns nicht mit Singapur oder Hongkong messen, die über 1 Gigabit Übertragungsrate, also 1 Milliarde Zeichen pro Sekunde, haben. Wir reden bei uns gerade über 1 Million Zeichen, also das, was wir als Grundversorgung bezeichnen. Es gibt auch entsprechende Anstrengungen in Deutschland. Die Stadt Bochum hat als erste Stadt ihre Ziele als GigabitStadt bis 2017 gesteckt. Wir tun gut daran, darüber nachzudenken, wie wir das erreichen wollen.
Wir sollten im Hessischen Landtag vereinbaren, dass das Thema Hochgeschwindigkeitsbreitband ein Dauerthema sein soll. Die Vision „digitales Hessen“ soll eine fraktionsübergreifende Aufgabenstellung sein, die wir immer wieder diskutieren sollten, um den Kommunen Impulse zu geben.Ich komme gleich auf zwei wichtige Impulse,die sich auf dieser Breitbandkonferenz herausgestellt haben und die wir unterstützen sollten. Da geht es nicht nur um Geld, da geht es auch um gute Ideen. Ich denke, gute Ideen können wir gemeinsam entwickeln.
Das Ziel ist das digitale Hessen, der schrittweise Ausbau mit Glasfaser. Da gibt es eine ganze Reihe interessanter Initiativen. Eine hat Wirtschaftsminister Posch in der vergangenen Woche auf der Sitzung der Wirtschaftsminister sozusagen initiiert. Er hat den Vorschlag gemacht, einen Teil der Erlöse aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen für den Ausbau schneller Internetverbindungen im ländlichen Raum vorzusehen. Herr Minister, Sie haben gesagt, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie darüber noch einmal kurz berichten würden, dass es eine fast einheitliche Meinung aller Länderminister war. Der Bund ist natürlich nicht besonders glücklich über diese Idee. Ich glaube, es ist richtig, dass ein Teil dieser Gelder an den Kunden zurückgeht.
(Beifall bei der CDU und der FDP sowie des Abg. Michael Siebel (SPD) – Zuruf des Abg. Manfred Görig (SPD))
Die Hessische Landesregierung ist sehr gut aufgestellt, um dieses Breitband in Hessen und vor allem im ländlichen Raum breit auszurollen. Wir haben einen Lenkungsausschuss der Staatssekretäre unter Führung von Steffen Saebisch. Wir haben ein sehr leistungsfähiges Referat im hessischen Wirtschaftsministerium, das sich um diese Fragen kümmert. Es gibt in der Hessen-Agentur eine Geschäftsstelle für Breitband.Wir haben inzwischen vier Beratungsstellen im Land. Das ist eine breite Unterstützung, um diese Dinge voranzutreiben.
Ein Punkt ist ganz neu,er ist vielleicht noch nicht allen bekannt: das HesBIS, das hessische Breitbandinformationssystem. Es ist erstmalig auf dieser Breitbandkonferenz vorgestellt worden. Dort gibt es ein Kataster, das für alle
Städte und Gemeinden des Landes darstellt, welche Leitungen es gibt, also alle Versorgungsleitungen von Gas und Strom, um dafür zu sorgen, dass wir sehr schnell zu einem Kataster aller Kommunen kommen, um entsprechende Leitungen auszunutzen. Das ist das Kostenträchtige an der Breitbandnutzung. Ich hoffe sehr, dass dieses HesBIS auch flächendeckend ausgebaut wird, damit wir davon auch den Nutzen haben.
Dieses Projekt wird dankenswerterweise von unserem Finanzminister Karlheinz Weimar unterstützt. In Richtung der Kollegin Lannert möchte ich sagen, der Odenwald setzt Maßstäbe. Dort ist vorgesehen, für den gesamten Odenwaldkreis – –