Ich wünsche uns allen einen spannenden Tag und freue mich über die Besucherinnen und Besucher auf unserer Gästetribüne, die ich herzlich willkommen heiße, und darf die 83. Plenarsitzung am heutigen Mittwoch, den 14. September 2011, eröffnen. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
In Ihren Fächern müssten liegen die Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Rechts- und Integrationsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung gerichtsorganisatorischer Regelungen, der gestern Abend im Rechts- und Integrationsausschuss beraten wurde. Berichterstatter ist Herr Abg. Dr. Wilken. Damit wird die dritte Lesung des oben genannten Gesetzentwurfs als Tagesordnungspunkt 62 in den Nachtrag zur Tagesordnung aufgenommen.
Außerdem wurde gestern Abend in Ihren Fächern verteilt die Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Rechts- und Integrationsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Sechstes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften, der gestern Abend ebenfalls im Rechts- und Integrationsausschuss beraten wurde. Berichterstatterin ist Frau Kollegin Öztürk. Damit findet morgen auch die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs als Tagesordnungspunkt 63 statt.
Wir tagen heute bei zwei Stunden Mittagspause bis gegen 18 Uhr. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 5, der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2012, verbunden mit dem Finanzausgleichsänderungsgesetz 2012 sowie dem Finanzplan für die Jahre 2011 bis 2015. Danach folgt Tagesordnungspunkt 2, die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz über den Einsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes Hessen im Ausland.
Ich darf daran erinnern, dass für heute Abend vorgesehen ist, dass im Anschluss an die Plenarsitzung gegen 18 Uhr der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Sitzungsraum 204 M zusammenkommt.
Entschuldigt fehlt heute Frau Staatsministerin Dorothea Henzler. Frau Henzler ist leicht erkrankt. Ich wünsche ihr von hier aus im Namen des ganzen Hauses gute Besserung.
Jetzt habe ich eine Mitteilung zu verlesen, in aller Kürze. Denn es ist keine besonders freudige Meldung. Wir nennen die Landtagself jetzt angelehnt an Schalke 05 Landtag 08.
Das war das Ergebnis von gestern Abend gegen die Mannschaft der Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren in Hessen.
Ich kann mich an Zeiten erinnern, da haben wir noch gewonnen. Auch Mark Weinmeister konnte das Ergebnis
nicht verhindern, obwohl er, wie hier steht, wieder einen guten Part im Tor geboten hat. Das Ergebnis 0 : 8 ist nur Nebensache. Hauptsache war der gute Zweck. Der Landtagspräsident, der Kollege Kartmann, hat an „Maximal Rodgau“ einen Scheck überreichen lassen, eine Kulturinitiative in Rodgau, die ebenfalls zu der Landesarbeitsgemeinschaft gehört. Teamchef Decker hat den Scheck überreicht. Der gute Zweck wurde also trotz des Ergebnisses erfüllt.
Ich wünsche der Mannschaft für nächsten Dienstag mehr Fortune. Dann spielen wir gegen die amerikanischen Streitkräfte. Das hat Tradition.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2012 (Haus- haltsgesetz 2012) – Drucks. 18/4400 –
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2012 – Drucks. 18/4401 –
Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2011 bis 2015 – Drucks. 18/4421 –
Zur Einbringung erteile ich Herrn Finanzminister Dr. Schäfer das Wort. Die vorgesehene Redezeit beträgt 30 Minuten.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beratungen des Haushaltes 2012 sowie des Finanzplans für die Jahre 2011 bis 2015 finden in bewegten Zeiten statt. Die Euro-Schuldenkrise und die dadurch ausgelösten Turbulenzen an den Finanzmärkten halten uns alle in Atem. Auch der Konjunkturmotor läuft nicht mehr ganz so rund, wie das noch zu Beginn des Jahres der Fall war. Erste Fachleute vergleichen die Situation bereits mit der im Jahr 2008. Damals löste der Zusammenbruch von Lehman Brothers ein globales Wirtschaftsbeben aus, mit dessen Auswirkungen wir noch heute zu kämpfen haben.
Die aktuelle Unsicherheit ist nach meiner Wahrnehmung vor allem das Resultat einer neuen Vertrauenskrise. Die Finanzmärkte glauben einfach nicht, dass einige Staaten – ganz oben auf der Liste steht Griechenland – ihre immense Verschuldung dauerhaft schultern können. Die jetzt auf europäischer Ebene diskutierten Rettungsmaßnahmen bringen, so unbestreitbar richtig sie sind, vor allem eines: Zeit. Das verloren gegangene Vertrauen werden sie aber nicht wiederherstellen. Meine Damen und Herren, da hilft nur eines: Die betroffenen Staaten müssen ihre Hausaufgaben machen und ihre Haushalte sanieren. Daran führt kein Weg vorbei. Das kann ihnen aber auch niemand abnehmen.
Wir sind in Hessen, ebenso wie in Deutschland, bei der Konsolidierung ein sehr gutes Stück vorangekommen. Der Konjunkturaufschwung und sprudelnde Steuerquellen haben die Stabilisierung der öffentlichen Haushalte in
einem Tempo ermöglicht, das wir im letzten Jahr, geschweige denn auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, nicht für möglich gehalten hätten. Deshalb müssen wir jetzt die steuerlichen Perspektiven bei den Steuereinnahmen nutzen, um die Konsolidierung unserer Haushalte weiter voranzutreiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war zweifelsohne eine wichtige und richtige Weichenstellung, im Jahre 2009 – übrigens noch vor dem Ausbruch der Schuldenkrise – im Grundgesetz die neue Schuldenbremse zu verankern. Gleiches gilt für die Einführung der Schuldenbremse im Lande Hessen. Denn mit der klaren Vorgabe einer Neuverschuldung von null spätestens im Jahr 2020 erfährt der notwendige Konsolidierungskurs eine glaubwürdige institutionelle Absicherung.
Das sorgt für das notwendige Vertrauen in die Solidität der Finanzpolitik. Diesem Vertrauen fühlen wir uns verpflichtet. Dieses Vertrauen rechtfertigen wir mit dem Haushalt 2012 und der Finanzplanung.
Mit der vorgesehenen Nettokreditaufnahme von etwas mehr als 1,5 Milliarden € wird die Nettoneuverschuldung des Landes im Vergleich zu unserem aktuellen Haushaltsplan 2011 um über 730 Millionen € abgesenkt. Hätte jemand diese positive Entwicklung im Sommer des letzten Jahres für möglich gehalten, wäre er wahrscheinlich milde belächelt worden.
Als ich vor gut einem Jahr mit Karlheinz Weimar im Rahmen der Übergabe des Hauses über die Frage sprach, wie denn wohl das Haushaltsjahr 2010 zu Ende gehen wird, hatten wir die Hoffnung, dass wir vielleicht die 3 Milliarden € Nettoneuverschulung von unten sehen könnten. Dass wir jetzt, ein Jahr später, für das kommende Haushaltsjahr 2012 eine Nettoneuverschuldung von nur noch der Hälfte erreichen können, hätte damals niemand für möglich gehalten. Das ist ein deutlicher Beleg dafür, wie leistungsfähig unsere Finanzpolitik ist.
Erstmals seit dem Ausbruch der schweren Wirtschaftsund Finanzkrise im Jahr 2009 schaffen wir es, die Nettokreditaufnahme wieder innerhalb der für den Übergangszeitraum bis 2020 noch geltenden alten Regelgrenze der Verfassung zu halten. Die Rückkehr zum Regelfall gelingt daher exakt zwei Jahre früher, als wir dies noch im vergangenen Jahr für möglich gehalten haben. Bis zum Jahr 2015 bauen wir die Nettoneuverschuldung kontinuierlich auf nur noch 850 Millionen € ab. Auch damit unterstreicht diese Landesregierung ihren entschiedenen Konsolidierungswillen.
Wir wissen, dass dieser Weg alles andere als einfach wird, aber wir haben die feste Absicht, diese Herausforderung anzunehmen.
Meine Damen und Herren, ohne Zweifel profitieren wir hierbei von der kräftigen Konjunkturerholung – von der allerdings niemand mit Gewissheit sagen kann, ob sie auch im kommenden Jahr noch anhält. Die Zweifel mehren sich in den letzten Tagen tendenziell.
Wir ernten jetzt aber auch die Früchte, die wir mit den umfangreichen Konjunkturmaßnahmen von Bund und Län
dern, vor allem aber auch mit dem Hessischen Sonderinvestitionsprogramm, im vergangenen Jahr gesät haben.
Allein in Hessen haben wir mit unserem Sonderinvestitionsprogramm und den dadurch angestoßenen Folgeinvestitionen rund 3,4 Milliarden € Investitionen zur Stabilisierung der Konjunktur mobilisiert und vor allem Investitionen in die Bildungsinfrastruktur erreicht – ich betone das besonders: vor allem in die kommunale Bildungsinfrastruktur. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb gehen wir gestärkt aus dieser Krise hervor.
Das Vertrauen in die wirtschaftliche Leistungsstärke unseres Landes und in die Solidität unserer Finanzpolitik zeichnet sich auch durch historisch niedrige Finanzierungskosten aus.
Sie sehen, dass wir im Konzert der Bundesländer zu denen gehören, die sich am günstigsten refinanzieren. Das zeigt, dass die Märkte und die Ratingagenturen Vertrauen in unsere Finanzpolitik haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Abbau der Nettoneuverschuldung geht es darum, die richtige Balance zu finden – die Balance zwischen notwendigen strukturellen Einsparungen auf der einen Seite, aber auch der Sicherung von Zukunftschancen auf der anderen Seite. Das gelingt mit dem Haushalt 2012.
Jedenfalls wäre es kurzsichtig, das Fundament für nachhaltiges Wachstum in unserem Land zu gefährden. Das gilt namentlich für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Die Zahlen dieses Haushaltes 2012 bestätigen das eindrucksvoll. Die Zuweisungen an die Hochschulen im Rahmen des Hochschulpaktes steigen. Für die gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern stellen wir zusätzliche Mittel bereit. Wir leisten auch unseren Anteil am Bund-Länder-Hochschulpakt. In der Summe sind das rund 90 Millionen €, die allein das Land – die Mittel vom Bund müssen noch hinzugerechnet werden – im kommenden Jahr mehr in die hessische Hochschulund Forschungslandschaft investierten. Meine Damen und Herren, manche Debatte des gestrigen Tages zur Hochschulpolitik muss eigentlich in einem anderen Land stattgefunden haben, wenn ich diese Zahlen sehe.
Hinzu kommt noch die Unterstützung, die wir im Rahmen des Zukunftsfonds für das Deutsche Kunststoffinstitut, das Fraunhofer-Institut für Werkstoffkreisläufe und Werkstoffsubstitution, das Max-Planck-Institut für Empirische Ästhetik und das Ernst-Strüngmann-Institut vorgesehen haben. Auch das ist gut für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Hessen, und es ist ein einmaliges Paket neuer Forschungsinstitute in der Geschichte des Landes Hessen. Meine Damen und Herren, darauf sind wir stolz.