Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie alle ganz herzlich begrüßen. Ebenso darf ich die Mitglieder der Landesregierung ganz herzlich begrüßen. Die Zahl der Zuschauer ist im Moment noch überschaubar.
Verteilt sein und deswegen auf den Plätzen vorliegen müsste der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE für ein Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags, Drucks. 18/7158. Ich gehe davon aus, dass die Dringlichkeit bejaht wird. – Das ist so. Damit wird dieser Dringliche Gesetzentwurf Tagesordnungspunkt 52 und könnte nach Tagesordnungspunkt 33 aufgerufen werden. – Ich sehe Nicken bei den Geschäftsführern. Vielen Dank. Die Redezeit soll fünf Minuten je Fraktion betragen. – Auch das ist Konsens.
An Ihren Plätzen müsste der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend der stellvertretende Ministerpräsident Hahn isoliert Hessen im Bundesrat bei NPD-Verbotsverfahren, Drucks. 18/7160, verteilt sein. Die Dringlichkeit wird auch hier bejaht? – Das ist so. Damit wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 54 und wird mit fünf Minuten Redezeit aufgerufen werden. – Auch hier sehe ich das Kopfnicken der parlamentarischen Geschäftsführer. Vielen Dank.
Wir kommen zum Ablauf der heutigen Sitzung. Wir tagen bis gegen 18 Uhr bei einer Mittagspause von zwei Stunden. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 32. Das ist der Entschließungsantrag der Abg. Dr. Spies, Decker, Merz, Müller (Schwalmstadt), Roth (SPD) und Fraktion betreffend Ausbildungsgarantie – für ein Recht auf eine berufliche Qualifizierung.
Das mache ich gern. – Herr Präsident, ich habe das schon mit Herrn Kollegen Dr. Blechschmidt erörtert. Herr Hahn ist aufgrund wichtiger Termine auf Bundesebene entschuldigt. Trotzdem lautet die Vereinbarung, dass wir unseren Dringlichen Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 54 morgen am Ende der Tagesordnung aufrufen werden. Das war nicht ganz klar. Deswegen wollte ich das noch einmal zur Klarstellung hier einbringen.
Vielen Dank. – Ich hatte das so gemeint, als ich das gesagt habe. Herr Rudolph, vielen Dank für die Klarstellung.
Ich sprach gerade vom Setzpunkt der SPD-Fraktion. Danach folgt Tagesordnungspunkt 40. Das ist der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Breiten- und Spitzensport leisten unverzichtbaren Beitrag für das Gemeinwohl – Hessen ist führendes Sport
land. Dazu soll Tagesordnungspunkt 53 mit aufgerufen. Bei Tagesordnungspunkt 40 ist eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vorgesehen. Das wurde gestern so verabredet. Es handelt sich also um eine verkürzte Redezeit bei einem Setzpunkt. Danach werden wir Tagesordnungspunkt 50 mit ebenfalls fünf Minuten Redezeit je Fraktion aufrufen.
Ich darf feststellen, dass heute Herr Staatsminister Michael Boddenberg, Herr Staatsminister Jörg-Uwe Hahn und Frau Abg. Lisa Gnadl entschuldigt fehlen.
Ich darf auf Folgendes hinweisen: In der Mittagspause der heutigen Plenarsitzung wird eine gemeinsame Ausstellung „Die Goldene Wetterau“ der Wölfersheimer Künstlerpalette e. V. und „JubilARTE – 25 Jahre Kunstkreis Schwalbach am Taunus“ in der Ausstellungshalle des Plenargebäudes eröffnet werden. Ich möchte Sie alle dazu herzlich einladen.
Entschließungsantrag der Abg. Dr. Spies, Decker, Merz, Müller (Schwalmstadt), Roth (SPD) und Fraktion betreffend Ausbildungsgarantie – für ein Recht auf eine berufliche Qualifizierung – Drucks. 18/7124 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diesen Setzpunkt beantragt, weil wir der Überzeugung sind, dass das Thema berufliche Qualifizierung, insbesondere der jüngeren Menschen, eines der zentralen Themen der Landespolitik werden muss.
Ich will zu meinem Einstieg heute ganz bewusst etwas anderes wählen, als es sonst in diesem Haus üblich ist. Ich will mit dem Zitieren eines jungen Mannes, den ich vor wenigen Tagen bei den Bauhaus Werkstätten Wiesbaden kennengelernt habe – Herr Klee kennt sie –, beginnen. Im Rahmen eines Gesprächs zum Thema seiner beruflichen und sozialen Situation, das über zwei Stunden dauerte, sagte er: „Man kann nichts dafür, in welcher Familie man aufwächst.“
Was hat das mit unserem Thema zu tun? – 90.000 Menschen zwischen 25 und 35 Jahre sind in Hessen ohne berufliche Qualifizierung. Sie haben keine Ausbildung gemacht. Davon sind heute 70.000 Menschen auf dem Arbeitsmarkt entweder in Vollzeit oder zumindest in Teilzeit tätig. Ein Viertel aller Menschen unter 35 Jahre, die arbeitslos sind, hat keine berufliche Qualifizierung. 87 % aller ALG-II-Bezieher, die jünger sind, haben keine berufliche Ausbildung.
Die VhU hat vor 14 Tagen im Hessischen Landtag ihre Wahlprüfsteine für die hessische Landtagswahl vorgelegt. Herr Fasbender führte dabei wörtlich aus:
Ca. 400.000 Menschen in Hessen im erwerbsfähigen Alter, von denen 320.000 in Beschäftigung sind, haben keinen Berufsabschluss. Wir möchten diese Menschen für Nachqualifizierung erreichen. Dazu brauchen wir eine flächendeckende und nieder
Zurzeit gibt es nur punktuelle und von zeitlich begrenzter Förderung abhängige Angebote für diese Gruppe.
In Abstimmung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und im Geiste auch mit der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände schlagen wir vor, dass wir uns auch mit Blick auf das Thema – –
Herr Schaus, ja, okay. – Wir sind der Auffassung, dass wir in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund allen Menschen unter 35 Jahren, die das wünschen, eine Berufsqualifizierung garantieren sollten.
Es gibt eine ähnliche Initiative bereits in Hamburg. Auch dort wird das umgesetzt. Allerdings muss man dazusagen, dass das dort deutlich leichter ist, nicht nur, weil Hamburg ein Stadtstaat ist, sondern weil dort sowohl die kommunalen als auch die landesrechtlichen Kompetenzen zusammengehören.
Aber auch das Land Nordrhein-Westfalen denkt im Moment gerade mit Blick auf das Thema Fachkräftemangel darüber nach, sich dieser besonderen Gruppe anzunehmen. Denn wenn wir in den Kommissionen über das Thema Fachkräftemangel diskutieren, fällt doch diese Gruppe, die mit das größte Potenzial hat, häufig hinten herunter. Das haben die Mitglieder der Koalitionsfraktionen hier hinreichend vorgemacht. Wir diskutieren dann häufig über das Anwerben der Menschen aus der Europäischen Union. Das hat schon seinen Sinn. Aber allein aus dem Anwerben einiger Hundert Menschen aus anderen Ländern ergibt sich noch keine Strategie gegen den Fachkräftemangel.
Vor allem wird das der Lebenswirklichkeit vieler junger Erwachsener in Hessen und in der Republik nicht gerecht.
Noch einmal: „Man kann nichts dafür, in welcher Familie man aufwächst.“ Wie das Leben halt so ist, gibt es sehr unterschiedliche Gründe, aus denen es junge Menschen, junge Erwachsene nicht geschafft haben, einen beruflichen Abschluss zu machen. Häufig hat das mit der familiären Situation zu tun, wie das dieser junge Mann zum Ausdruck brachte. Häufig hat es aber auch mit anderen Dingen zu tun, mit besonderen Ereignissen oder manchmal auch damit, dass ein junger Erwachsener nicht in den Betrieb kommt, in dem er sich wohlfühlt, und umgekehrt der Unternehmer, der Ausbildungsbetrieb nicht mit dem Jugendlichen, dem jungen Erwachsenen zurechtkommt.
Deswegen hat Herr Fasbender recht, wenn er davon spricht, dass wir dazu eine zielgerichtete Strategie brauchen. Für Sie ist das nahezu – dieses Wort ist in Hessen gebräuchlich – eine schallende Ohrfeige, wenn die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände Ihnen attestiert,
dass Sie seitens der Landesregierung dazu im Prinzip überhaupt keine Antwort haben, und er diesen Punkt einfordert.
Wir haben hinreichend Bedarf an Qualifizierung. Das gilt insbesondere für die sozialen Berufe. Ich will nur die Debatte um das KiföG erwähnen. Die Diskussion über die 20 % Nichtqualifizierter hat doch unter anderem etwas damit zu tun,
dass Sie im Moment nicht in dem notwendigen Umfang Erzieherinnen und Erzieher haben, um Aufgaben, die ab dem 1. August dieses Jahres entstehen, zu bewältigen. Auch da wäre viel zu tun – und im Übrigen nicht erst heute. Dieses Thema ist nicht so neu.
Nur eine kleine Randbemerkung zum Thema KiföG. Am Montag saßen wir mit etwa 100 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Hessen zusammen, wohlgemerkt allerdings: sozialdemokratischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.