Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie um Ihre Aufmerksamkeit und eröffne die Plenarsitzung. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Zur Tagesordnung: Noch offen sind die Punkte 9 bis 13, 15, 17 und 18, 20 bis 23, 25, 27 bis 31, 33, 37 und 38, 41 bis 43, 45, 53, 56 bis 60, 68 sowie 70 und 71.
Zum Ablauf der Sitzung. Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von zwei Stunden. Die Mittagspause ist verlängert worden, weil der Herr Bundespräsident uns heute Nachmittag besucht.
Wir beginnen mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkte 56 bis 60. Nach § 32 Abs. 6 beträgt die Redezeit bei jedem zulässigen Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde fünf Minuten je Fraktion; bei gemeinsamem Aufruf verlängert sich die Redezeit um die Hälfte. Die Tagesordnungspunkte 56 und 58 werden gemeinsam aufgerufen.
Es fehlen heute entschuldigt: ab 13:45 Uhr der Herr Ministerpräsident, ganztägig Herr Staatsminister Boddenberg, heute Nachmittag Herr Staatsminister Hahn, ganztägig Herr Staatsminister Grüttner und ab 15 Uhr Frau Staatsministerin Henzler.
Thema Ausschuss: Eine Viertelstunde vor Ende der Mittagspause, ca. 14:45 Uhr, kommt der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr im Sitzungsraum 103 A zusammen.
Nun zum Sport. Auch als Hessen gratulieren wir Schalke 04 zu dem Sieg gestern Abend, zum 2 : 1. Wir wollen einmal etwas freundschaftlich sein.
Die Offenbacher Kickers haben im Hessenpokal 1 : 2 verloren. Damit haben sie jetzt die Chance, sich intensiv um die Meisterschaft zu kümmern.
Außerdem gratulieren wir natürlich Hessen-Kassel – die Offenbacher Kickers haben gegen einen hessischen Verein verloren –, dass sie weitergekommen sind.
Ich habe nicht mitgespielt. – Das erste Spiel in der neuen Saison ging nicht so aus, wie es sich viele gewünscht haben. Der Kollege Günter Rudolph hat am Anfang noch mitgespielt; das war sicherlich einer der Gründe. Er wechselt jetzt zum Golf, hat er mir heute Morgen gesagt.
Die Landtagself hat, obwohl sie drei Tore geschossen hat, 3 : 4 verloren. Wir sprechen unserer Mannschaft unsere Anteilnahme aus und übermitteln ihr Dank, Anerkennung und Motivation für die Zukunft. Wir erwarten, dass es in Zukunft besser wird. Mit 3 : 4 kann man ruhig in die Saison starten. Da kann es nur besser werden.
In Griesheim spielte die Landtagself gegen die Eltern der Schülermannschaften des SV St. Stephan. Nach dem Spiel wurde eine Spende zugunsten der Jugendarbeit des SV St. Stephan mit seinen 18 Jugendmannschaften überreicht. Ich glaube, das war ein versöhnlicher Abschluss dieses Spiels. Darüber freuen wir uns.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Operation Verdunkelung: Was wusste die Hessi- sche Landesregierung im Fall European Business School (EBS)?) – Drucks. 18/3934 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Veruntreuung, Verhaftung und Verunsicherung an der EBS – Imageschaden für Pres- tigeprojekt der Landesregierung) – Drucks. 18/3936 –
Die Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten je Fraktion. Es beginnt Herr Kollege Grumbach, SPD-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Was wusste die Hessische Landesregierung im Fall European Business School (EBS)?“ – so ist der Antrag der SPD-Fraktion betreffend eine Aktuelle Stunde überschrieben. Wenn ich den Text geschrieben hätte, hätte ich es so formuliert: Was wollte sie wissen?
Ich will ganz kurz noch einmal den Sachverhalt darstellen. Im Januar 2011 hat der „Spiegel“ einen Artikel über die Verflechtungen des Präsidenten Christopher Jahns mit Firmen veröffentlicht, die Aufträge von der EBS erhalten. Das Bundesforschungsministerium hat aus diesem Grund einen Forschungsantrag der EBS hinterfragt. Sie haben dort erklärt, sie könnten eine Förderung nicht vornehmen, wenn sie nicht wüssten, was das für Firmenverflechtungen seien und ob es nicht zu einer Verwendung öffentlicher Mittel komme, die mit der Förderung nicht ganz vereinbar sei.
Wir haben am 26.01.2011 im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst einige Fragen an die Frau Ministerin behandelt. Ich möchte das zusammenfassen. Die Auskunft der Frau Ministerin war folgende: Erstens. Der Sachverhalt ist uns nicht bekannt. Zweitens. Der Sachverhalt ist für das Ministerium nicht relevant. Drittens. Den Sachverhalt beurteilen wir nicht.
Ich finde, das ist ein sehr spannender Umgang mit dem Thema. Angekündigt wurde, dass die Verwendungsnachweise für 2009 und 2010 jetzt detailliert geprüft würden. Es folgte der Zusatz, diese Prüfung sei ohnehin vorgesehen gewesen.
Am 3. Februar wird bekannt, dass die European Business School den Titel Universität ohne Akkreditierung führt. Die Berichte über die Firmenverflechtungen gehen weiter.
Am 5. April kommt es zu einer Steigerung: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue; Herr Jahns wird wegen Verdunkelungsgefahr verhaftet.
Am 6. April gibt es eine Nachfrage im Wissenschaftsausschuss. Die Frau Ministerin sagt: Wir lassen die Verwendungsnachweise jetzt extern prüfen. Wir haben der EBS einen Monat Fristverlängerung gegeben.
Ich will das, was da passiert, auf den Punkt bringen: Ein Staatsanwalt beantragt einen Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr. Das Ministerium gewährt der Institution, um deren Verflechtungen es geht, eine Fristverlängerung von einem Monat, damit sie ihre Unterlagen bearbeiten kann.
Ich halte das für einen Fall von mangelnder Aufsicht, und deswegen müssen wir das hier thematisieren.
Die Frage ist nicht, ob wir Herrn Jahns hier verurteilen können. Es gilt die Unschuldsvermutung: Solange er nicht verurteilt ist, gilt er als unschuldig. Diese Debatte müssen wir hier nicht führen.
Die Frage ist auch nicht, ob eine Landesregierung eine Ersatzstaatsanwaltschaft ist. Die Frage ist schlicht, ob eine Institution, die für die Verwendung von Steuergeldern verantwortlich ist, prüft, was mit den Geldern passiert, wenn zu befürchten ist, dass sie in die falschen Kanäle kommen. Darum geht es hier, und deswegen ist diese Aktuelle Stunde notwendig.
Was uns besonders irritiert, ist die Ungleichbehandlung. Lesen Sie einmal in den Archiven der hessischen Zeitungen nach, was denn passiert, wenn irgendein kleiner Sozialverein in der Zeitung steht, der 1.000 € Zuschuss für ein kleines Projekt bekommt. Dann wird er vom Ministerium einen Anruf oder einen Brief erhalten und gefragt werden: Was ist bei euch los? Was passiert mit unseren Mitteln? – Eine Institution, die aber mehrfache Millionenbeträge als Dauerförderung und für kleinere und größere Investitionen bekommt, wird behandelt, als sei das alles belanglos. Hier gibt es eine Ungleichbehandlung, und es stellt sich die Frage: Warum macht die Landesregierung das? Will sie das wissen oder nicht?