Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung des Hessischen Landtags, stelle zunächst die Beschlussfähigkeit fest und begrüße die Damen und Herren Abgeordneten, die Mitglieder der Landesregierung und die Gäste.
Meine Damen und Herren, der Hessische Landtag trauert mit seiner Partnerregion, der Emilia-Romagna. Am 20. Mai hatte ein Beben der Stärke 6,0 die Region erschüttert; Sie haben es alle mitbekommen. Mindestens sieben Menschen kamen ums Leben. Das Fernsehen, die Medien berichten von 50 Verletzten. Nach ersten Schätzungen wurden mindestens 3.000 Menschen obdachlos.
Ich möchte im Namen des Hessischen Landtags dem ganzen Land und insbesondere unserer italienischen Partnerregion unser Mitgefühl und unsere tiefe Verbundenheit aussprechen. Dem Präsidenten der Emilia-Romagna habe ich bereits in der vergangenen Woche die Anteilnahme im Namen aller Mitglieder des Landtags schriftlich übermittelt.
Unser Mitgefühl heute, nach diesem schrecklichen Ereignis, gilt besonders den Angehörigen der Verstorbenen, zu deren Ehren Sie sich erhoben haben. Ich darf Sie um eine stille Gedenkminute bitten.
Dann kommen wir zur Tagesordnung. Die Tagesordnung vom 22. Mai 2012 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 61 Punkten liegen Ihnen vor.
Wie Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung in den Tagesordnungspunkten 56 bis 59 entnehmen können, sind vier Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. Nach § 32 Abs. 6 der Geschäftsordnung beträgt die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Wir rufen sie am Donnerstag, wie eben beschlossen, nach Tagesordnungspunkt 3 auf.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Bedenken des Bundesverkehrsministeriums unverzüglich veröffentlichen – Nachtflugverbot muss rechtssicher sein, Drucks. 18/5754. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 62, und wir können ihn mit Tagesordnungspunkt 2 aufrufen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beantragen, unseren Antrag sofort aufzurufen, damit dieses Haus Klarheit darüber hat, was der Bundesverkehrsminister dem hessischen Wirtschaftsminister in Sachen Frankfurter Flughafen geschrieben hat.
Dieser Antrag ist nicht nur dringlich, sondern wir brauchen Klarheit, bevor wir in die Debatte über den Frankfurter Flughafen einsteigen, was in diesem Schreiben steht. Deshalb muss die Landesregierung diesem Haus das Schreiben unverzüglich zur Verfügung stellen. Es ist ja keine profane Sache, über die wir reden, wenn wir heute über die Nachrichtenagentur dpa in dieser zentralen Frage lesen müssen: „Berlin und Landesregierung uneins über Nachflugverbot“.
hr-online zitiert einen Sprecher des Bundesverkehrsministeriums mit folgender Aussage – ich zitiere –:
„In dem Schreiben weist der Bundesverkehrsminister die Hessische Landesregierung darauf hin, dass es doch sinnvoll wäre, die schriftliche Urteilsbegründung aus Leipzig abzuwarten und sie in dem Verfahren zu berücksichtigen“,... Sonst laufe man Gefahr, dass sich Dinge ergeben, die man noch nachbessern muss.
Genau so ist es, und deshalb brauchen wir Klarheit über die Rechtsauffassung des Bundesverkehrsministeriums.
Es hilft auch kein Drumherumgerede; denn der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagt ganz klar, dass auch das zweite Schreiben, das jetzt, wenige Minuten vor dieser Debatte, aus dem Bundesverkehrsministerium aufgetaucht ist, nichts an der inhaltlichen Auffassung des Bundesverkehrsministers ändert. Ich zitiere noch einmal:
„Der Bund will nichts an sich ziehen. Es ist Sache des Landes, die Vorgaben des Gerichts umzusetzen.“ Inhaltlich bleibe man aber bei dieser „ersten Einschätzung“.
Nämlich, dass es besser wäre, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten, bevor man hier Schnellschüsse macht.
Meine Damen und Herren, wir sind hier in einer für dieses Land zentralen Infrastrukturfrage, in einer Frage, von der Tausende Bürgerinnen und Bürger durch Lärm betroffen sind,
und Sie machen hier ein Verwaltungsverfahren, das man eigentlich nur aus Bananenrepubliken kennt, das aber nichts mehr mit einem geordneten Verfahren zu tun hat.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sprechen Sie von Kuba? – Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Abgeordneter, darf ich Ihnen kurz die Frage stellen, ob Sie zur Dringlichkeit oder zur Sache reden?
Herr Präsident, ich rede dazu, dass dieser Antrag hier unmittelbar aufgerufen werden soll, weil wir Klarheit über die Rechtsauffassung des Bundesverkehrsministeriums brauchen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das haben wir jetzt verstanden!)
Deshalb sollte dieser Antrag jetzt behandelt werden. Es kann nicht sein, dass eine Landesregierung, aus welchen Gründen auch immer, hier einen Schnellschuss machen wird.
Wir brauchen ein geordnetes Verwaltungshandeln in diesem Land und nicht den Versuch, sich Denkmäler zu setzen oder Sonstiges. Es muss um die Sache gehen.
Herr Kollege, noch einmal: Sie haben jetzt dreimal mitgeteilt, weshalb Sie den Antrag sofort aufgerufen haben wollen. Ich bitte Sie, noch weitere Gründe zu nennen oder Ihre Rede zu beenden.
Deshalb beantragen wir das und gehen davon aus, dass alle zustimmen. Denn wenn man die Sache nicht kennt, kann man auch nicht über sie reden. – Vielen Dank.
Danke schön. – Zu dem Begehren der GRÜNEN, diesen Punkt sofort aufzurufen, hat nun Herr Abg. Bellino das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen ging es auch immer um Rechtsklarheit, um einen Begriff aufzugreifen, der hier gerade in einem Beitrag verwendet wurde, der hart an der Grenze dessen war, was wir zu Geschäftsordnungsanträgen eigentlich vortragen.
Selbstverständlich ist das Thema dringlich. Deshalb haben wir die Dringlichkeit bejaht, das ist gar keine Frage. Selbstverständlich ist dieses Thema, dieser Dringlichkeitsantrag, inhaltlich verbunden mit der Regierungserklärung, auf die wir uns schon freuen. Deshalb werden wir das mit dieser Regierungserklärung diskutieren. Da haben wir ausreichend Zeit, alle Fragen, die dazu existieren sollten, zu klären.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sache ist dringlich. Herr Kollege Bellino, wer nichts zu verbergen hat, der kann alle Fakten auf den Tisch legen – relativ einfach.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Zur Dringlichkeit!)
dass der Bundesverkehrsminister gegen das von Herrn Wirtschaftsminister Posch vorgesehene Verfahren erhebliche Bedenken hat, dann gehört der Schriftverkehr hier und heute mit zur Aussprache über diese Regierungserklärung. Das ist ein zentraler Punkt.