Ich begrüße die Zuschauer – das ist noch ziemlich übersichtlich, und ich meine, dass uns im Laufe des Vormittags noch mehr beehren werden – und heiße Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Wir befinden uns am heutigen Mittwoch in der 137. Plenarsitzung dieser Legislaturperiode.
Eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Nazis und Nazistrukturen bekämpfen, Drucks. 18/7286. – Die Dringlichkeit wird bejaht, davon gehen wir aus. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 62 und könnte mit den Tagesordnungspunkten 17 und 37 zum gleichen Thema aufgerufen werden. – Kein Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Außerdem ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Übertragung der Tarifvereinbarung bedeutet Anerkennung und Wertschätzung der hessischen Beamtinnen und Beamten – beamtenfeindliche Politik von Rot-Grün nicht hinnehmbar, eingegangen. Die Dringlichkeit wird ebenfalls bejaht? – Das ist so. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 63. Die Redezeit wäre dann fünf Minuten je Fraktion.
(Günter Rudolph (SPD): Jahrelang die Beamten knebeln, und jetzt? – Gegenruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP))
Wir tagen heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von zwei Stunden. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 25, dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Verhalten von Rot-Rot-Grün im Bundesrat schadet Hessen usw. Dazu wird Tagesordnungspunkt 60 aufgerufen. Dann folgt Tagesordnungspunkt 35, Antrag der Fraktion der SPD betreffend Ankündigungspolitik der Landesregierung beenden – Ja zur Nassauischen Heimstätte usw. Damit werden die Tagesordnungspunkte 39 und 61 aufgerufen.
Ich darf mitteilen, dass heute entschuldigt fehlen werden: Herr Staatsminister Boddenberg ganztägig, Frau Staatsministerin Beer ist weiterhin erkrankt, ebenfalls Frau Abg. Hofmeyer, Kollege Dieter Posch und der Kollege Jochen Paulus – alle erkrankt.
Ich weise darauf hin, dass heute Abend im Anschluss an die Plenarsitzung, ca. 19 Uhr, im Kleinen Saal eine gemeinsame Veranstaltung des Hessischen Landtags mit dem Hessischen Sozialministerium stattfinden wird. Es geht um die Würdigung des hessischen NS-Härtefonds.
Die Fußballmannschaft wird heute Abend um 19:30 Uhr gegen eine Auswahl der Faustballer des TSV Pfungstadt antreten. Eine Halbzeit Faustball, eine Halbzeit Fußball – das muss offensichtlich noch geklärt werden. Wir wün
Zum Beginn der Mittagspause, voraussichtlich gegen 13 Uhr, kommt der Untersuchungsausschuss 18/3 in Sitzungsraum 510 W zusammen. Eine weitere Ausschusssitzung: Heute Abend trifft sich im Anschluss an das Plenum, ca. 18 Uhr, der Kulturpolitische Ausschuss im Sitzungsraum 204 M.
Und ich weise auf eine Ausstellungseröffnung heute zu Beginn der Mittagspause hin. Das Thema lautet: „Legalisierter Raub. Der Fiskus und die Ausplünderung der Juden in Hessen 1933 bis 1945“. Herr Präsident Kartmann wird diese Ausstellung eröffnen. Sie alle sind dazu herzlich eingeladen.
Ein freudvolles Ereignis darf ich jetzt verkünden. Zum Geburtstag gratuliere ich im Namen des ganzen Hauses ganz herzlich der Kollegin Waschke. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag, ein gutes Jahr für Sie.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Verhalten von Rot-RotGrün im Bundesrat schadet Hessen – „scheinheilige“ Argumentation zulasten der Bürgerinnen und Bürger – Drucks. 18/7079 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Steuerhinterziehung bei Amateuren wie Profis gleichermaßen bekämpfen – Drucks. 18/7282 –
Rot-Rot-Grün stellt weder im Bund noch in Hessen die Regierung. Aber Sie schaffen es, durch Blockadepolitik Hessen zu schaden. Ein Beispiel
ist die kalte Progression. Bei der kalten Progression verdient der Staat an den Lohnerhöhungen der Beschäftigten über Gebühr mit. Die kalte Progression sorgt dafür, dass von jedem Euro mehr an Lohn nur ein Bruchteil real auf dem Konto der Menschen ankommt.
Wolfgang Schäuble hat es zu Recht gesagt: Die kalte Progression führt faktisch zu Steuererhöhungen, die der Ge
setzgeber so nicht beschlossen hat. – Es sind gerade die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, die unter der kalten Progression leiden. Deshalb wollen wir die kalte Progression abschaffen.
Erstaunlicherweise sagt Rot-Rot-Grün im Bundesrat lieber Nein. Damit werden den Steuerzahlern 6 Milliarden € aus den Taschen gezogen, die der Gesetzgeber so nicht beschlossen hat.
Auch bei der Energiewende zeigt sich, dass Rot-Rot-Grün eigentlich gar nicht richtig will. Beispiel: Viele Wohnungseigentümer haben darauf gehofft, dass sie durch steuerliche Unterstützung die energiesparende Umrüstung von Altbauten angehen können. Diese dringend notwendigen Investitionen von 10 Milliarden € pro Jahr wurden von Rot-RotGrün im Bundesrat blockiert.
Weitere 1,5 Milliarden € an Einsparungen durch Energieeffizienz wurden ebenfalls blockiert. Wenn es Rot-RotGrün mit der Energiewende wirklich ernst meinte, dann würde es im Bundesrat nicht blockieren.
Ich rufe Sie auf: Unterstützen Sie die Wohnungseigentümer, anstatt sie gegen die Wand laufen zu lassen. – Das Einzige, was Rot-Rot-Grün in diesem Haus dazu einfällt, sind die Rufe nach Sandsteuer, nach Kiessteuer, nach Trinkwassersteuer und nach Vermögensteuer. Das sind alles Dinge, die den Mietern und den Eigentümern das Wohnen teurer machen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Trinkwassersteuer gibt es schon lange!)
Herr Schäfer-Gümbel, wenn man sich genau betrachtet, wie Sie hier im Parlament agieren, dann muss man zum Schluss kommen, dass Sie eine reine Kunstfigur der SPD sind.
Herr Schäfer-Gümbel, Sie sind nicht authentisch. Es reicht eben nicht aus, Finanzberater von Peer Steinbrück zu sein und mit dem „Handelsblatt“ unterm Arm durchs Parlament zu laufen.
Sie müssen es schon auch lesen. Meine Damen und Herren, Herr Schäfer-Gümbel, dann würden Sie wissen, dass die Steuereinnahmen im März 2013 gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,7 % gestiegen sind. Dann würden Sie wissen, dass der Bund und die Länder im ersten Quartal 2013 insgesamt 135 Milliarden € von den Bürgern und der Wirtschaft eingenommen haben. Sie hätten lesen können, dass das 3,4 % mehr als im Vorjahreszeitraum sind.
Im Gespräch mit einer Nachrichtenagentur haben Sie sich im letzten Jahr klar für Steuererhöhungen ausgesprochen.
Ich könnte es auch so sagen: Bevor die SPD eine Steuer abschafft, wird ein Löwe zum Vegetarier werden.
Bevor wir über eine weitere Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger reden, sollten wir uns Gedanken darüber machen, ob die Steuergesetze wirklich immer zu dem Resultat führen, das wir alle von ihnen erwarten.
Genau diesem Ziel sollte das Jahressteuergesetz 2013 dienen. Mit diesem Gesetz sollten Vorschriften, die der Steuergerechtigkeit und der Entbürokratisierung dienen würden, umgesetzt werden.