Meine Damen und Herren! Ich heiße Sie alle sehr herzlich willkommen und freue mich, dass Sie gekommen sind und uns heute begleiten. Ich eröffne die Sitzung und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Zur Tagesordnung darf ich mitteilen, dass die Punkte 1 bis 10, 12, 13, 16, 40 und 52 bereits erledigt sind.
Noch eingegangen und an Sie verteilt worden ist zu Tagesordnungspunkt 15 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 18/1196, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Reform des Hessischen Reisekostenrechts und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Hessischen Personalvertretungsgesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusse, Drucks. 18/1137 zu Drucks. 18/860.
Außerdem noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend „Wider das Vergessen“ – Gedenkstättenbesuche für alle Schülerinnen und Schüler, Drucks. 18/1197. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall.Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 66. Wir können ihn mit Tagesordnungspunkt 43 aufrufen.
Noch eingegangen und verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Schulsozialarbeit, Drucks. 18/1198. – Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht. Dann wird der Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 67 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit den Tagesordnungspunkten 20 und 38 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Zum Ablauf der Sitzung. Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von zwei Stunden. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 43: Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Besuch einer Gedenkstätte oder eines Museums zur deutschen Teilung. Hierzu gibt es den oben erwähnten Änderungsantrag, und es wird der oben erwähnte Dringliche Antrag zum Thema mit aufgerufen. Danach folgt Tagesordnungspunkt 11: Nichtraucherschutzgesetz. Nach der Mittagspause beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 20, dann Tagesordnungspunkt 38 sowie der gerade erwähnte Tagesordnungspunkt 67.
Es fehlen heute entschuldigt: Herr Ministerpräsident Koch ab ca. 11 Uhr, Herr Staatsminister Hahn ab ca. 11 Uhr, Herr Staatsminister Bouffier ab ca. 10 Uhr, Herr Staatsminister Posch sowie Frau Staatsministerin Lautenschläger.
Ich weise darauf hin, dass heute Abend um 19:30 Uhr die Fußballmannschaft des Hessischen Landtags in Darm
stadt im Stadion am Böllenfalltor gegen die Mannschaft der Pfarrer der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau antreten wird,zugunsten des Projektes „Kein Platz für Rassismus“ des Sportkreises 33 Darmstadt. Der Trainer unserer Mannschaft ist noch im Amt.Wir wünschen allen Beteiligten viel Spaß und ein gutes Spiel.
Auf der Besuchertribüne darf ich unseren langjährigen Kollegen und Regierungspräsidenten in Nordhessen begrüßen, den Freund Walter Lübcke. Herzlich willkommen.
Herr Präsident! Zur Tagesordnung.Wir bitten, den Tagesordnungspunkt 33, Große Anfrage unserer Fraktion betreffend Verkauf der Rechte am Landesabitur,abzusetzen und auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung zu nehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich es richtig im Kopf habe, haben wir das beim letzten Mal schon einmal praktiziert.Vielleicht sollte sich die Fraktion DIE LINKE überlegen, ob sie die Große Anfrage zurückzieht. Das wäre einfacher.
Es hat aber jetzt keiner dagegen gesprochen. Der Punkt ist abgesetzt, und das nächste Mal sehen wir weiter.
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Besuch einer Gedenkstätte oder eines Museums zur deutschen Teilung – das Unrecht und das Leid der Menschen in der DDR darf nicht in Vergessenheit geraten – Drucks. 18/1163 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend „Wider das Vergessen“ – Gedenkstättenbesuche für alle Schülerinnen und Schüler – Drucks. 18/1197 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal – ich denke, das ist auch in Ihrer Namen – Dank und Anerkennung all denen sagen, die durch die friedliche Revolution die Wiedervereinigung Deutschlands möglich gemacht haben,
nämlich den Menschen, die auf die Straße gegangen sind und die den Mut hatten, gegen eine Diktatur aufzubegehren. Es gehörte Mut dazu, auf die Straße zu gehen,
um einem System Paroli zu bieten,das sich unter anderem durch 91.000 hauptamtliche Stasischergen und durch 400.000 informelle Mitarbeiter auszeichnete – mehr Spitzel im Übrigen als zu Nazizeiten.
Ich erinnere an Jutta Fleck. Ich begrüße es ausdrücklich, dass es gelungen ist, Frau Fleck in den Landesdienst in eine entsprechende Funktion zu holen. Dies ist eine großartige Chance, jungen Leuten authentisch die Zeit der DDR näherzubringen.
Ich erinnere an ihren Film, der vor wenigen Tagen noch einmal im Fernsehen lief, der in sehr eindrucksvoller Weise geschildert hat, in welcher Form eine Diktatur in der Lage ist, kalt, herzlos, unmenschlich Familien zu zerreißen.Es gibt viele Beispiele.Es würde jetzt den Rahmen sprengen, das zu vertiefen.
Aber, meine Damen und Herren, dazu gehörte zur damaligen Zeit auch ein anderer Fall, wo junge Leute vom Abitur ausgeschlossen wurden, nur weil sie beispielsweise eine Schweigeminute zum Ungarnaufstand eingelegt hatten. Eine gesamte Klasse ist von der Schule relegiert worden, weil nicht herauszufinden war, wer die Idee zur Schweigeminute hatte. Diese ganze Klasse ist in letzter Konsequenz aus der DDR geflohen. Sie mussten darunter leiden, sie durften das Abitur nicht machen.
Im Übrigen war es so, dass derjenige, der sich gegen das System stellte, andere Berufsaussichten hatte als jemand, der sich mit dem System arrangierte. Wer nicht mit der herkömmlichen Meinung einherging, der hatte keine Chance, zu studieren. Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Wissler, das war Selektion pur.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch denen danken, die damals politisch verantwortlich waren, die zum damaligen Zeitpunkt das Richtige getan haben. Das war auch Helmut Kohl als Kanzler der deutschen Einheit, der mit Unterstützung der Alliierten das Richtige zum richtigen Zeitpunkt getan hat.Deshalb gehören auch ihm Dank und Anerkennung.
dieser kleine Hinweis in Richtung der SPD sei mir an dieser Stelle gestattet –, dass es die Union war, die als ein
zige Partei in Deutschland unmissverständlich und unbeirrt an der deutschen Einheit festgehalten hat, auch zu einem Zeitpunkt, als dies nicht opportun war.