Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung des Hessischen Landtags und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Ich freue mich gemeinsam mit den Schriftführern, dass Sie da sind.
Bevor ich in die Tagesordnung einsteige, darf ich Ihnen mitteilen, dass aus Sicherheitsgründen, wegen der Wölbung einiger Fenster in der Grabenstraße, der Eingang Grabenstraße so lange gesperrt ist, bis Klarheit über die Sicherheitslage besteht. Die Besuchergruppen werden derzeit über den Prinzenhof in das Gebäude geleitet.
Das hat irgendetwas mit den Fenstern zu tun. – Ich habe es Ihnen mitgeteilt, es steht im Protokoll. Beachten Sie das bitte.
Bericht des Präsidenten des Landtags über die Angemessenheit der Entschädigungen von Abgeordneten und zur Anpassung von Leistungen nach dem Hessischen Abgeordnetengesetz zum 1. Juli 2011 – Drucks. 18/4099 –
Nach § 22 des Hessischen Abgeordnetengesetzes ist der Präsident des Landtags dazu verpflichtet, dem Landtag jährlich einen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigungen zu erstatten. Ich gebe Ihnen diesen Bericht, der am 31. Mai 2011 verteilt wurde, zur Kenntnis. Der Angemessenheitsbericht wird lediglich vom Plenum entgegengenommen.
Jetzt komme ich zur Tagesordnung. Die Tagesordnung vom 31. Mai sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 63 Punkten liegen Ihnen heute vor.
Wie Sie dem Nachtrag der Tagesordnung, den Tagesordnungspunkten 57 bis 61, entnehmen können, sind fünf Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen.
Meine Damen und Herren, Sie sind heute sehr lebhaft. Das lässt auf einiges schließen, was noch kommt.
Es sind fünf Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. Nach § 32 Abs. 6 beträgt die Aussprache für jeden zulässigen Antrag fünf Minuten je Fraktion: am Donnerstagmorgen um 9 Uhr, wie eben beschlossen.
Abweichend von der gedruckten Tagesordnung haben sich die parlamentarischen Geschäftsführer auf folgende Änderungen geeinigt:
Tagesordnungspunkt 6, erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Heilberufegesetzes und zur Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften, Drucks. 18/4122, wird ohne Aussprache nur eingebracht und geht dann an den Sozialpolitischen Ausschuss.
Bei Tagesordnungspunkt 11, der zusammen mit Tagesordnungspunkt 12 aufgerufen wird, ist die Redezeit auf 7,5 Minuten festgelegt worden.
Tagesordnungspunkt 16, zweite Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes, Drucks. 18/4146 zu 18/3479, wird ohne Aussprache abgestimmt.
Tagesordnungspunkt 34, Beschlussempfehlung, Drucks. 18/3907 zu Drucks. 18/3723, wird ohne Aussprache abgestimmt.
Tagesordnungspunkt 35, Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Tourismusstandort Nordhessen ist attraktiv und vielfältig, Drucks. 18/4126, wird ohne Aussprache dem Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Ebenso verfahren wir mit den Tagesordnungspunkten 51 und 52; das sind auch zwei Beschlussempfehlungen.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Atomausstieg alleine ist noch keine Energiewende, Drucks. 18/4165. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 64 und kann, wenn dem keiner widerspricht, mit den Tagesordnungspunkten 36 und 39 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Herr Präsident! Da die Fraktionskollegen der LINKEN angekündigt haben, dass sie zu Tagesordnungspunkt 14, dem OFFENSIV-Gesetz, eine dritte Lesung abhalten möchten, beantrage ich für die Fraktionen von FDP und CDU, dass Tagesordnungspunkt 14 heute Abend anstelle von Tagesordnungspunkt 8 zum Aufruf kommt. Der Gesetzentwurf kann an den Sozialpolitischen Ausschuss am Donnerstagmorgen zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen werden, die am Donnerstag abgehalten werden kann, weil ein großes Interesse daran besteht, ihn noch in dieser Plenarwoche zum Gesetz zu erheben.
Widerspricht jemand diesem Antrag? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass diesem Antrag einstimmig Folge geleistet wurde. Der Gesetzentwurf wird also heute in zweiter Lesung besprochen.
Dann könnten wir die Tagesordnung in der so veränderten Form genehmigen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt.
Wir tagen heute bis 19 Uhr. Wir beginnen mit der Fragestunde. Danach kommt die Regierungserklärung des Hessischen Sozialministers betreffend „Ärztliche Versorgung sichern – neue Wege für eine patientengerechte Versorgungsstruktur“.
Es fehlen entschuldigt in dieser Plenarwoche: Herr Ministerpräsident Bouffier an allen drei Plenartagen – bis Mittwoch wegen der Teilnahme an einer Delegationsreise mit Bundeskanzlerin Merkel in die USA sowie am Donnerstag wegen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin –, Herr Minister Posch heute ganztägig, Herr Minister Hahn heute ab 18 Uhr, morgen ab 16:30 Uhr und am Donnerstag ab 17:30 Uhr, Herr Minister Wintermeyer morgen Nachmittag und am Donnerstag ganztägig, Frau Ministerin Henzler morgen ab 16 Uhr und am Donnerstag bis 14 Uhr, Frau Ministerin Puttrich morgen bis 15 Uhr, Herr Minister Grüttner morgen bis 15 Uhr. Frau Puttrich und Herr Grüttner müssen zu einem kurzfristig einberufenen Treffen der Gesundheits- und Verbraucherschutzminister in Berlin aufgrund der aktuellen Ereignisse um den EHEC-Erreger. Es fehlen weiter entschuldigt Frau Kollegin Habermann heute und Herr Abg. Görig am Donnerstag.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eben die Liste der Ministerinnen und Minister gehört, die während des Plenums teilweise oder überhaupt nicht anwesend sind. Das ist zum wiederholten Male der Fall, sodass sich für uns schon der Eindruck aufdrängt, dass diese Landesregierung das Parlament nicht ernst nimmt. Dies ist nicht mehr akzeptabel.
Nun kann es uns egal sein, ob CDU und FDP das besonders prickelnd oder störend empfinden oder auch nicht. Ich will darauf hinweisen: Am Donnerstag findet der Präventionstag statt, auf dem normalerweise auch die Abgeordneten vertreten sein könnten. Morgen tagen die Arbeitsrichter in Grünberg. Das geht alles nicht. Der Terminkalender des Hessischen Landtags steht in der Regel ein Jahr vorher fest. Wir erwarten, dass diese Landesregierung den nötigen Respekt gegenüber dem Parlament aufbringt und vom Grundsatz her während der Parlamentssitzungen anwesend ist.
Meine Damen und Herren, das geht in erster Linie in Richtung von CDU und FDP: Wenn wir bei vielen Gelegenheiten über die Würde des Parlaments reden, dann ist es die erste Pflicht der Regierung, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. Da gibt es ganz wenige Ausnahmen. Wir hatten schon den Fall, dass Minister zur Einweihung von Kreisstraßen nicht mehr vertreten waren. Ich will gar nicht wissen, was im Einzelnen der Fall ist. So geht es jedenfalls nicht.
Wir erwarten, dass die Landesregierung zukünftig angemessen vertreten ist, und zwar auf Dauer. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollege Rudolph, ich weise mit allem Nachdruck Ihre gemachte Äußerung zurück, dass die Hessische Landesregierung das Parlament nicht ernst nehme.
Vielmehr empfindet die Hessische Landesregierung – lieber Herr Fraktionsvorsitzender der SPD – das schon als ein starkes Stück, was Sie eben gemacht haben. Sie wissen selbst, dass es eine Verabredung, einen Comment gibt, der über Jahrzehnte hinweg gegolten hat, dass Mitglieder der Hessischen Landesregierung, wenn sie an Ministerkonferenzen teilnehmen, dem Plenum fernbleiben können.