Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Ich darf Sie alle herzlich begrüßen zu unserer ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause.Ich sehe,dass Sie alle gesund und munter, mit neuen Kräften versehen, ins Plenum zurückgekehrt sind.
Ich begrüße zunächst auf der Tribüne unsere frühere Vizepräsidentin Ruth Wagner. Liebe Frau Wagner, herzlich willkommen im Landtag.
Meine Damen und Herren,bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Ihnen bekannt geben, dass Herr Abg. Martin Häusling mit Wirkung vom 14. Juli 2009 sein Mandat als Abgeordneter niedergelegt hat.Sein Nachfolger ist Herr Abg. Daniel May. – Lieber Herr May, herzlich willkommen im Hessischen Landtag. Ich wünsche Ihnen alles Gute und aus Ihrer Sicht erfolgreiche Arbeit.
Meine Damen und Herren, ich stelle zunächst die Beschlussfähigkeit des Hauses fest, die ordnungsgemäße Ladung ebenso. – Wenn kein Widerspruch besteht, ist beides so akzeptiert.
Die Tagesordnung vom 8. September 2009 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 73 Punkten liegen Ihnen vor.
Wie Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung,von Punkt 62 bis Punkt 66, entnehmen können, sind fünf Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. Nach unserer Geschäftsordnung beträgt die Redezeit fünf Minuten je Fraktion. Die Aktuellen Stunden werden am Donnerstag ab 12 Uhr aufgerufen. Dies haben wir heute Morgen mit den parlamentarischen Geschäftsführer so beschlossen, und dies teile ich Ihnen offiziell mit. – Es besteht kein Widerspruch, dann ist das so vereinbart.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend aus der globalen Krise die richtigen Konsequenzen ziehen – die Marktwirtschaft braucht einen sozialen und ökologischen Rahmen, Drucks. 18/1102. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall.Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Punkt 74 und kann mit Punkt 38 aufgerufen werden. – Das ist akzeptiert.
Weiterhin eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend mittelfristige Finanzplanung wegen Verfassungsverstößen nicht beratungsfähig, Drucks. 18/1103. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird er Punkt 75, und wir rufen ihn mit Punkt 6 auf. – Auch kein Widerspruch, dann wird so verfahren.
Das waren die beiden Punkte zur Tagesordnung. Gibt es jetzt noch Wünsche zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Tagesordnung so, wie jetzt besprochen, genehmigt ist.
Meine Damen und Herren, wir tagen heute bis 19 Uhr. Wir beginnen natürlich mit Punkt 1, der Fragestunde, und kommen dann zu Punkt 3, den Nachwahlen.
Wir haben Ihnen an Ihren Plätzen eine „Information zur IT-Neuausstattung der Abgeordneten“ ausgelegt. Ich bitte um Beachtung.
Heute Morgen haben die parlamentarischen Geschäftsführer vereinbart, dass wir am Donnerstag ohne Mittagspause tagen.
Für das Kunstwerk „Himmel über Hessen. Licht-gestalten“ haben die Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Politik und Wirtschaft an der Max-Planck-Schule Groß-Umstadt, heute hinter uns sichtbar, folgende Persönlichkeiten ausgewählt: Johann Wolfgang von Goethe, Adam Opel, Ludwig Beck, Georg Büchner, Wilhelm Grimm,Anne Frank,Wilhelm Leuschner.
Meine Damen und Herren, eine lange Sitzungspause bedingt, dass es viele Kollegen gibt, die Geburtstag hatten und auch gerundet haben.
Ich beginne mit Herrn Staatsminister Michael Boddenberg,der Mitte Juli seinen 50.Geburtstag gefeiert hat.Lieber Herr Boddenberg, herzlichen Glückwunsch vom ganzen Hause.
60 Jahre, dieses wunderschöne Datum, hat unser Kollege Herr Staatssekretär a. D. Dr.Arnold erreicht. Lieber Herr Dr.Arnold, auch Ihnen unsere besten Segenswünsche.
Bei der Hälfte dieser Jahreszahl angelangt ist meine Nachbarin zur Linken. Frau Wallmann, auch Ihnen einen herzlichen Glückwunsch.
Ich nenne keine Geburtsdaten. Deswegen sage ich:Wenn Sie zehn Jahre draufsatteln, kommen Sie auf den Geburtstag von Frau Sarah Sorge. Liebe Frau Sorge, auch Ihnen herzlichen Glückwunsch und alles Gute.
Wir nähern uns in Zehnersprüngen Lothar Quanz. Aber erst eins davor: Frau Regine Müller (Schwalmstadt) hat Geburtstag gefeiert. Frau Müller, auch Ihnen die herzlichsten Glückwünsche des ganzen Hauses.
Schließlich gehört diesem noblen Jahrgang 1949 unser Vizepräsident Lothar Quanz an. Lieber Lothar, wir haben dir gratuliert. Auch heute noch einmal alles Gute von allen Kollegen hier im Hause.
Ich beginne mit der Frage 106. Es ist Herrn Abg. Bocklet vorbehalten, diese zu stellen. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Ist eine Ministerin oder ein Minister der Landesregierung bereit, eine Wette mit dem Abg. Bocklet einzugehen, dass der Erzieherbedarf von 5.400 fehlenden Fachkräften in Hessen bis zum 31. Dezember 2012 nicht gedeckt sein wird?
Herr Abgeordneter, das Wettangebot ist ein schöner Ausdruck existierender Kreativität. Allerdings wetten die Landesregierung und ihre Vertreter grundsätzlich nicht.
Ungeachtet dessen verwundert mich das Wettangebot. Es hebt nur auf den „Erzieherbedarf“ ab, also auf die männlichen Fachkräfte.
Dies kann aufgrund der hohen Gender-Kompetenz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kein Versehen sein.
So weist die öffentlichkeitsbezogene Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einem hessischen Aktionsplan für mehr Erzieherinnen und Erzieher diese Kompetenz erkennbar aus. Eine Wette, die eine Steigerung des Anteils männlichen Personals in Kindertageseinrichtungen von aktuell 668 auf 5.400 männliche Erzieher bis zum 31.12.2012 als Grundlage nimmt, ist ein zwar schönes, aber leider nicht zu realisierendes Ziel.Als zu realisierendes Ziel allerdings erachtet es die Landesregierung, bis zum 31.12.2012 zu ermöglichen, dass die Zahlen der für die Kindertageseinrichtungen in Hessen zur Verfügung stehenden Fachkräfte so weit aufgestockt sind, dass die damit verbundenen gesetzlichen Vorgaben erfüllbar sind.
Herr Minister, meine Fraktion ist insgeheim froh, dass die Landesregierung nicht wettet; denn sonst müssten wir uns noch mehr Sorgen um den Landeshaushalt machen.
Herr Minister, Sie sind offensichtlich der Meinung, dass Sie den Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern in der vorgeschriebenen Zeit decken werden. Deshalb frage ich Sie:Wären Sie bereit,sollte dieser Fall nicht eintreten,wovon ich überzeugt bin, einen Tag in einer Kindereinrichtung zu arbeiten, in der der Erzieherbedarf nicht gedeckt ist? Ich für meinen Teil kann Ihnen sagen: Ich würde einer vergleichbaren Kindereinrichtung für einen Tag zur Verfügung stehen und hätte da an die Geschäftsstelle der Jungen Union gedacht.
Bei allem Respekt vor der Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher – der Aufenthalt in Kindergärten ist für einen Tag vielleicht sogar der Zugehörigkeit zu diesem Landtag vorzuziehen.Trotzdem glaube ich, dass ich es mir nicht so leicht machen sollte, sondern dass wir uns an unseren Taten messen lassen werden. Sie werden sehen, dass wir diese Zahlen erreichen können.