Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle herzlich zur letzten Plenarsitzung vor dem Fest des Friedens. Ich freue mich, dass Sie bereits eingetroffen sind.
Zur Tagesordnung. Noch offen sind die Punkte 21, 34, 37 bis 41, 45 und 46, 48 bis 51, 61 bis 65, 69 bis 71 und 74 bis 77.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Länderfinanzausgleich, Drucks. 18/3495. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 81 und kann nach Tagesordnungspunkt 63, der Aktuellen Stunde zu diesem Thema, aufgerufen und direkt abgestimmt werden.
Zum Ablauf der Sitzung. Wir tagen heute bis 18 Uhr ohne Mittagspause. Es ist jedoch vereinbart, dass die Gesetzeslesungen durchgeführt werden.
Wir beginnen mit den Aktuellen Stunden, den Tagesordnungspunkten 61 bis 65. Nach § 32 Abs. 6 beträgt die Redezeit für jeden zulässigen Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde fünf Minuten je Fraktion.
Nach der Aktuellen Stunde fahren wir mit Tagesordnungspunkt 45 fort. Mit diesem Punkt wird Tagesordnungspunkt 77 aufgerufen.
Entschuldigt fehlen Herr Staatsminister Michael Boddenberg, ganztägig, Herr Staatsminister Jörg-Uwe Hahn, ganztägig, Herr Abg. Frankenberger, Frau Abg. Cárdenas, Herr Abg. Gerling, Frau Abg. Dr. Pauly-Bender, Herr Abg. Michael Reuter und Herr Abg. Döweling.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde („Illegale“ CDU-Parteifinanzierung über Stiftung Kloster Eberbach – umfassende Aufklärung notwendig) – Drucks. 18/3470 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Blum, die einen haben einen Klotz am Bein, der sich Westerwelle nennt, die anderen einen Hebgen. Beides ist gleich schlecht und schlimm für die jeweils Betroffenen.
Erst auf Nachfrage der SPD-Fraktion im März dieses Jahres gab die Landesregierung zu, dass der frühere Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach, ein gewisser Markus H., nicht nur Stiftungsgelder in Höhe von rund 31.000 € für sich persönlich veruntreut hatte, sondern, wie sich jetzt herausgestellt hat, über Rechnungen für eine Werbeagentur, die für die CDU in Rheinland-Pfalz – wenn auch erfolglos, aber immerhin – versucht hat, den Wahlkampf zu organisieren, Gelder abgezweigt hat, obwohl es dafür keine entsprechenden Gegenleistungen
gab. Dies hat die Landesregierung im Frühjahr verschwiegen. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. So kann man mit dem Parlament nicht umgehen.
Es ist das alte Motto der CDU – wie es ja auch Richter kennen, wenn Angeklagte vor ihnen stehen –: Man gibt nur das zu, was einem bewiesen worden ist. – Wir hätten ja fragen können, wird Frau Puttrich nachher antworten. Nein, im Frühjahr war gefragt worden: Welcher Schaden ist entstanden? – Dabei geht es nicht nur um materiellen Schaden, sondern auch um einen Vertrauensverlust, darum, wie man mit Eigentum des Landes Hessen umgeht. Wer fingierte Rechnungen stellt, erfüllt mindestens den Tatbestand des versuchten Betruges. Das ist keine Bagatelle, das muss dem Parlament auf Anfrage freiwillig mitgeteilt werden.
Schon die Ausschreibung und die Besetzung der Stelle mit Herrn H. waren ja bemerkenswert. Nicht dass Sie glauben, solche Stellen würden ausgeschrieben. Das kennen wir ja. Auch Herr Bouffier hat ja einen Parteifreund befördert – ohne Ausschreibung. Hier: das gleiche Verfahren. Zehn Bewerbungen gehen ein. Es gibt ein qualifiziertes Zeugnis der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz für Herrn H. Wahrscheinlich stand darin – ich kenne es nicht, aber es wird so sein –: besondere Kenntnisse und Fähigkeiten im Umgang mit Finanzen.
Am letzten Montag hat im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags Frau Allendorf – das ist die Chefin der Werbeagentur – zugegeben: Es gab Verbindungen. – Sie hat die Aussage verweigert, weil ermittelt wird. Eine weitere Mitarbeiterin sagte, es gab Kontakte zum Kloster Eberbach, bis sie gemerkt habe, was da abging.
Frau Puttrich, der dringende Verdacht, dass versucht wurde, illegale Parteifinanzierung zu betreiben, ist nicht ausgeräumt. Wir sind der hessischen Justiz sehr dankbar, die die Ermittlungen wieder aufgenommen hat; denn es ist juristisch völlig unerheblich – das wissen die Juristen in diesem Hause besser als ich –, ob der Schaden materiell beglichen worden ist. Der Tatbestand der Zweckentfremdung von Geldern ist nach wie vor erfüllt. Er ist nicht geahndet. Es stellt sich eine einfache Frage: Warum haben Sie damals eigentlich keine Anzeige gegen Herrn H. erstattet? Das ist eine sehr zentrale Frage.
Das alles kennen wir. Die Familie hält zusammen. Erst holt man Herrn H., einen treuen Parteigänger. Das war ein Rohrkrepierer. Das konnten Sie natürlich nicht wissen. Aber man könnte sich ja über eine Person erkundigen. Nachdem Herr H. in die eigene Tasche gewirtschaftet hatte, wurden fingierte Rechnungen für eine Werbeagentur ausgestellt. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die hessische CDU stellt sich hierhin und behauptet, alles sei aufgeklärt. Gar nichts haben Sie
aufgeklärt. Sie haben verschleiert und vertuscht, wie es die CDU im Schwarzgeldskandal vorgemacht hat.
Frau Ministerin Puttrich, wir werden Ihnen weitere Fragen stellen. Wir hätten gerne den Bericht der Steuerprüfungsgesellschaft aus dem Jahre 2008. Wir wollen wissen, welche Rechnungen von der Stiftung Kloster Eberbach anerkannt worden sind. Wo hat man freiwillig etwas zurückgezahlt? Es gibt Hinweise, es seien weitere fingierte Rechnungen im Spiel.
Neben dem materiellen Schaden ist ein schwerer Vertrauensverlust entstanden. Ich muss Ihnen ein Kompliment machen, dass Sie das zwei Jahre lang unter dem Tisch halten konnten. Ihr System funktioniert. Das kennen wir auch aus den Schwarzgeldaffären. Sie halten zusammen. Mein Kompliment an der Stelle: Das wäre bei uns so nicht möglich.
Sie haben weder aufgeklärt noch informiert. Sie haben vertuscht, Sie haben geschwiegen. Der harte Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung ist nach wie vor nicht ausgeräumt. Deswegen bekommen Sie einen weiteren Fragenkatalog. Sie wissen, wir kennen viele parlamentarische Möglichkeiten. Die Wahrheit kommt auf den Tisch – spät, aber sie kommt auf den Tisch.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LIN- KEN – Zurufe von der CDU)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal – dies zeigen Titel, Inhalt und Stil dieser Aktuellen Stunde – erliegt die SPD ihrer Skandalisierungssucht.
Sie wollen aus einem Opfer einen Täter machen und bringen sogar eine illegale Parteienfinanzierung ins Spiel.
Es waren zweifelsfrei Mitarbeiter dieser Stiftung, die dies bemerkten und sofort die nötigen internen und externen Verfahren einleiteten. Das hat nichts mit Vertuschung zu tun. Dadurch wurde sichergestellt, dass der aus dem ers ten Vorfall entstandene Schaden aufgedeckt und zeitnah monetär ausgeglichen werden konnte.
Der betroffene Mitarbeiter wurde zur Rechenschaft gezogen und verließ die Stiftung umgehend. Was hat das mit Vertuschung zu tun? Dadurch wurde sichergestellt, dass Staatsanwaltschaft und Kripo rechtzeitig Kenntnis davon bekamen. Aber nicht nur dies: Da man aufmerksam geworden ist, wurden weitere Recherchen durch interne und externe Kräfte veranlasst.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU), zur SPD gewandt: Das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen!)
Als dort ein weiterer Verdacht aufkam, wurde die Staatsanwaltschaft sofort informiert. Hier wurde eben nicht, wie die SPD schamlos behauptet, vertuscht, verheimlicht oder eine illegale Parteienfinanzierung eingeleitet.
Sie wissen dies und bleiben dennoch bei Ihrer Skandalisierungspolitik. Sie verfahren eben nach dem Motto: Es wird mit Dreck geworfen, es wird schon etwas hängen bleiben.