Ich eröffne die heutige Plenarsitzung. Ich bedanke mich, dass Sie gekommen sind, stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest und darf Ihnen zur Tagesordnung mitteilen,
meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Aufmerksamkeit –, 20 bis 22, 24, 27 bis 29, 31 bis 42, 48, 51 bis 56, 59, 61 bis 63, 65 und 66.
Entgegen der Angabe in der Tagesordnung wird der Tagesordnungspunkt 9 nicht mit siebeneinhalb, sondern mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion aufgerufen.
Wir beginnen mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde, jeweils mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion. Die Tagesordnungspunkte 54 und 55 werden gemeinsam aufgerufen mit einer Redezeit von 7,5 Minuten.
Direkt nach dem Tagesordnungspunkt 51, dem ersten Antrag für eine Aktuelle Stunde, wird der Dringliche Entschließungsantrag zum Thema, Tagesordnungspunkt 56, ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt.
Nach dem Tagesordnungspunkt 53 wird der Tagesordnungspunkt 62, ebenfalls ein Dringlicher Antrag zum Thema, aufgerufen und abgestimmt.
Es fehlt heute entschuldigt Herr Staatsminister Posch bis 11 Uhr. Dann wird er wieder eintreffen. Frau Waschke ist ebenfalls entschuldigt. Das bitte ich für das Protokoll festzuhalten. Sonst sind wir alle an Deck. Nur Kollege Gerling kommt etwas später. Er ist noch im Gottesdienst. Aber ansonsten sind alle da.
Meine Damen und Herren, beten schadet nicht. Das gilt für alle Fraktionen des Hauses. Denken Sie daran.
Bringen Sie mich bitte nicht zum Lachen. Ich habe eine Rippe gebrochen. Deswegen habe ich die freundliche Vorgabe, ich soll nicht lachen. Das ist in diesem Hause sicherlich schwer; aber ich werde mich bemühen, das einzuhalten.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Ministerpräsident Bouffier gegen Regionalre- form der Region Kassel) – Drucks. 18/3662 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend „Chaos und Konzeptionslosigkeit“ bei der zukunftsfähigen Strukturierung der Regionen – Drucks. 18/3673 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass sich CDU und FDP auf mich freuen. Herr Präsident, dass man sich beim Golfspielen die Rippen brechen kann, finde ich bedauerlich. Gute Besserung, Herr Kollege Lortz.
Herr Kollege Rudolph, ich wollte Sie nicht schon zu Beginn rügen. Ich bitte Sie, zur Sache zu sprechen.
Wir werden freiwillige Zusammenschlüsse von Landkreisen bzw. Gemeinden unterstützen. Sie sollen finanziell gefördert werden.
Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern von Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnen, die Fusion ihrer Kommunen zukünftig mit einem konstruktiven Bürgerbegehren anzustoßen.
Wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit der hessischen Städte, Gemeinden und Kreise mit verschiedenen Maßnahmen weiter vorantreiben.
Wer immer das aufgeschrieben hat: Es ist gar nicht falsch. Es ist richtig. Es steht im Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zumindest das ist richtig.
Ich zitiere Sie nicht gern. Aber ich habe es gemacht. – Herr Ministerpräsident Bouffier, warum brechen Sie Ihr Wort? Das, was Sie niedergeschrieben haben, gilt augenscheinlich nicht für die Region Kassel und Nordhessen. Halten Sie sich wenigstens an das, was Sie niedergeschrieben haben, und blockieren Sie nicht die Reformregion Kassel.
Die politisch Verantwortlichen in den Gremien des Landkreises und der Stadt – überwältigende Mehrheit CDU, die GRÜNEN, die FDP –, alle fordern, die Region soll zusammenarbeiten, ebenso die Industrie- und Handelskammer Kassel, die eher nicht so verdächtig ist, dass sie der SPD besonders nahesteht, um es freundlich zu formulieren.
Eine unabhängige Instanz hat ein Gutachten in Auftrag gegeben: „Region Kassel – Handlungsmöglichkeiten für eine Regionalreform im Raum Kassel vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion in den Verdichtungsräu
Denn darin stehen viele vernünftige Handlungsanweisungen, wie sich eine Region entwickeln kann. Danach soll in Kassel neben der bestehenden Zusammenarbeit nach den Vorstellungen der dort politisch Verantwortlichen die weitere Kooperation erfolgen: gemeinsame Verantwortung für die regionale Kultur, gemeinsame Verantwortung für die soziale Aufgabenstellung, gemeinsame Verantwortung für die Bildung und gemeinsame Verantwortung für die Stärkung der Wirtschaft und Finanzkraft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Industrie- und Handelskammer feststellt: „Wenn die Entscheidungsträger auf Landesebene nicht die Kraft für eine solche Reform finden, verbauen sie die Wachstumspotenziale im einzigen Ballungsraum zwischen Hannover und Frankfurt“, dann haben sie recht. Die Menschen dürfen nicht darunter leiden, dass aus parteipolitischer Kleinkariertheit ein solches Modell kaputt gemacht wird.
Das ist nicht nur ignorant. Die Parteivorsitzende der CDU in Kassel, Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann, hat sich zu der Aussage hinreißen lassen, das sei alles Wahlkampfgetöse. Frau Kühne-Hörmann, nun kann ich Ihre Sorgen und Nöte verstehen: dass Sie Angst haben, dass Sie als CDU keine Rolle spielen, wenn die Region zusammenwächst. Sie schaffen es ja noch nicht einmal, einen OB-Kandidaten aus Kassel aufzustellen, sondern Sie müssen jemanden aus dem Ministerium hinschicken. Das kann ich nachvollziehen. Aber die Entwicklungspotenziale der Region Nordhessen und Kassel mitten in Deutschland sind zu wichtig, als dass man sie auf kleinkarierte parteipolitische Münze reduzieren darf, wie das bei der CDU der Fall ist.
Wir haben nur fünf Minuten Redezeit. Man könnte stundenlang darüber reden, was Sie bei dem Thema Regionalreform auch für das Rhein-Main-Gebiet nicht hinbekommen. Der Ministerpräsident geht auf einen Neujahrsempfang. Da sagt er schnell zu: Drei Leute aus der Industrieund Handelskammer können in einen Beirat kommen – völlig demokratisch legitimiert. Da gibt es kaum den Antrag der Fraktionen. – Auch dort bekommen Sie es nicht hin, die Räume so zusammenzufassen, wie sie tatsächlich sind und wie es aufgrund der wirtschaftlichen und verwaltungsmäßigen Anpassung notwendig ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen im Norden Hessens haben die Entwicklungsmöglichkeit verdient. Nordhessen hat sich seit vielen, vielen Jahren entwickelt, weil auch dort viele Sozialdemokraten mit anderen Verantwortung tragen.