Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Zur Tagesordnung teile ich Ihnen mit, dass wir die Punkte 9 bis 12, 16 bis 65 und 67 bis 71 offen haben.
Wir tagen heute bis zur Erledigung der Gesetzeslesungen bei einer Mittagspause von einer Stunde. Wir beginnen jetzt gleich mit der Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 16 a und b, zu dem Tagesordnungspunkt 64 und mit der Abstimmung der Beschlussempfehlungen zu den Petitionen ohne Aussprache.
Meine Damen und Herren, bitte seid so lieb. – Danach geht es mit den Setzpunkten der Fraktionen in der Reihenfolge SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP weiter. Nach Tagesordnungspunkt 56 ist die Mittagspause eingeplant.
Es fehlen heute entschuldigt Herr Ministerpräsident Bouffier ab 16:30 Uhr, Herr Staatsminister Boddenberg ganztägig, Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann bis 10:30 Uhr und Frau Staatsministerin Beer ab 18 Uhr. Bis dahin werden wir es wohl geschafft haben.
Wenn Sie einverstanden sind, kommen wir jetzt zum Haushalt. Nachdem die Beratung zu den Einzelplänen gestern abgeschlossen wurde, beginnen wir nun mit den Abstimmungen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir auch über die mit den Einzelplänen aufgerufenen Tagesordnungspunkte abstimmen müssen. Zunächst werden wir aber über die Einzelpläne abstimmen. Das Verfahren ist bekannt.
Ich rufe Einzelplan 01, Hessischer Landtag, auf. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Er ist einstimmig bei Enthaltung der GRÜNEN so beschlossen.
Wir kommen zu Einzelplan 02, Hessischer Ministerpräsident. Wer ist dafür? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die übrigen Mitglieder des Hauses. Der Einzelplan ist somit beschlossen.
Ich rufe Einzelplan 03, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, auf. Wer ist dafür? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Abgeordneten des Hauses. Der Einzelplan ist damit beschlossen.
Ich rufe Einzelplan 04, Kultusministerium, auf. Wer stimmt dafür? – Dafür gestimmt haben die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? –
Wir kommen zu Einzelplan 05, Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa. Wer stimmt dafür? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN. Der Einzelplan ist somit beschlossen.
Wir kommen zu Einzelplan 06, Hessisches Ministerium der Finanzen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Abgeordneten des Hauses. Der Einzelplan ist somit beschlossen.
Jetzt kommt Einzelplan 07, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Mitglieder des Hauses. Der Einzelplan ist somit beschlossen.
Wir kommen zu Einzelplan 08, Sozialministerium. Wer stimmt dafür? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN. Der Einzelplan ist somit beschlossen.
Wir kommen zum Einzelplan 09, Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer stimmt dafür? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN. Der Einzelplan ist somit beschlossen.
Wir kommen zu Einzelplan 10, Staatsgerichtshof. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Mitglieder des Hauses. Das war einstimmig.
Stimmen wir erst über den Einzelplan 11 oder über die dazugehörigen Initiativen ab? – Das machen wir jetzt so. Es ist eigentlich egal, aber wir machen das jetzt so.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Landesrechnungshof ist kein parteipolitischer Selbstbedienungsladen – Drucks. 18/6524 –
Herr Präsident, wir bitten, den Dringlichen Antrag dem zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen, da die Angelegenheit augenscheinlich noch auf der Tagesordnung steht.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Unabhängigkeit des Rechnungshofs wahren – Drucks. 18/6530 –
Wer ist dafür? – Das sind Mitglieder der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN, der LINKEN, der CDU und der FDP. Das sind alle Mitglieder des Hauses. Damit ist er einstimmig angenommen.
Der Dringliche Antrag unter Tagesordnungspunkt 67 ist dem Haushaltsausschuss überwiesen. Der Dringliche Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 71 wurde einstimmig angenommen. Das ist ein Zeichen des Friedens und der Solidarität im Hause.
Ach, wir müssen erst den Einzelplan des Rechnungshofs abstimmen. Meine Damen und Herren, seien Sie doch nicht so nervös. Herr Kollege Al-Wazir, zunächst kommt die Abstimmung zu Einzelplan 11.
Wir kommen damit zu Einzelplan 11, Hessischer Rechnungshof. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Abgeordneten des Hauses. Es gibt keine Gegenstimmen. Das ist also einstimmig.
Wir kommen zu Einzelplan 15, Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Wer stimmt dafür? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Dagegen gestimmt haben die Mitglieder der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist das so beschlossen.
Wir kommen damit zu Einzelplan 17, Allgemeine Finanzverwaltung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN.
Wir kommen zum Einzelplan 18, Staatliche Hochbaumaßnahmen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist das beschlossen.
Nachdem die Einzelpläne und die dazu aufgerufenen Tagesordnungspunkte abgestimmt wurden, kommen wir damit zum Gesetzentwurf. Nach § 17 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung wird ein Gesetzentwurf, der in drei Lesungen zu beraten ist, einem Ausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen. Es ist vorgesehen, den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Jahr 2013/2014 – Haushaltsgesetz 2013/2014 – in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung, Drucks. 18/ 6515 zu Drucks. 18/5926, zur Vorbereitung der dritten Lesung dem Haushaltsausschuss zurückzuüberweisen.
Ich habe nicht verstanden, warum wir das beschließen müssen. Aber es wurde mir gesagt: Das war schon immer so. – Deshalb beschließen wir das jetzt. Denn das ist ein sehr nachhaltiges Argument.
Wer dafür ist, dass wir das so machen, den bitte ich um das Handzeichen. – Alle sind dafür. Es wurde also einstimmig beschlossen, dass sich der Haushaltsausschuss damit befasst und die dritte Lesung vorbereitet. Damit haben wir das erledigt.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Hessischen Besoldungsgesetzes – Drucks. 18/6516 zu Drucks. 18/6034 –