Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, verehrte Mitglieder der Hessischen Landesregierung! Ich darf Sie bitten, zur Ruhe zu kommen und sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren der Landesregierung, verehrte Gäste! Am 22. September 2013 ist der ehemalige Hessische Ministerpräsident und langjährige Landtagsabgeordnete Dr. Walter Wallmann im Alter von 80 Jahren verstorben.
Dr. Walter Wallmann war eine bedeutende Persönlichkeit und hat sich große Verdienste um unser Land erworben. Er hat sich für die hessische Landespolitik in hohem Maße engagiert und diese über viele Jahre geprägt. Er hinterlässt eine große Lücke, und wir gedenken seiner Lebensleistung in großer Trauer. Unsere aufrichtige Anteilnahme, die ich für das ganze Haus überbracht habe, gilt auch seinen Angehörigen.
Walter Wallmann wurde am 24. September 1932 in Uelzen geboren. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften und war zunächst als Richter tätig. Von 1977 bis 1986 war Walter Wallmann Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt. 1986 wurde er vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl in das Amt des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen. Im folgenden Jahr wurde er zum Hessischen Ministerpräsidenten gewählt, und dies blieb er bis 1991. Bereits nach seiner Wahl 1987 wurde er Präsident des Bundesrates.
In der hessischen CDU war Walter Wallmann von 1967 bis 1982 stellvertretender Landesvorsitzender, danach bis 1991 Landesvorsitzender. Von Oktober 1977 bis 1992 war Walter Wallmann Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und von 1985 bis 1992 stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands.
Dem Hessischen Landtag gehörte Ministerpräsident a. D. Walter Wallmann von 1966 bis 1972 und von 1987 bis 1991 an. Walter Wallmann hat sich um unser Bundesland verdient gemacht.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für das Gedenken an Walter Wallmann, darf Sie aber bitten, noch etwas stehen zu bleiben.
Wir haben in diesem Hause die gute Tradition, wenn ungewöhnliche katastrophale Ereignisse auf unserer Erde geschehen, dass wir der Opfer gedenken. Das wollen wir auch heute tun angesichts der verheerenden Folgen des Taifuns auf den Philippinen.
Am 8. November 2013 ist diese Katastrophe eingetreten. Wir verfolgen die Bilder jeden Tag in der Berichterstattung in den Zeitungen und im Fernsehen mit sehr traurigen Gefühlen. Tausende Menschen sind umgekommen; die genaue Zahl wissen wir noch nicht. Obdachlose in Millionenhöhe sind zu beklagen. Wir wissen nicht genau, wie hoch der Schaden ist. Eines wissen wir: dass die Menschen lei
Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Hilfsorganisationen bedanken, die mit ihrem Einsatz in den Philippinen das Nötige beitragen, und ich möchte mich bei allen in unserem Lande bedanken, die dafür spenden. Ich glaube, das tue ich im Sinne des gesamten Landtags. Deswegen gedenken wir zum einen der Opfer, zum anderen fordern wir auf, Unterstützung zu leisten, wo immer es nur geht. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir in den Ablauf unserer Sitzung eintreten, zwei Hinweise.
Sie merken, dass sich draußen, rechtzeitig zum Ende der Legislaturperiode, die gastronomische Situation für Sie alle verbessert hat. Man kann jetzt direkt rübergehen, um ein Glas Wasser oder einen Kaffee zu trinken. Es erschien uns notwendig, das Provisorium aufzulösen und Ihnen die neue „Getränkevermittlungsstelle“ – so könnte man es nennen, hat mir einer gesagt – im Foyer anzubieten. Ich hoffe, es kommt Ihnen entgegen.
Zum Zweiten mag Ihnen aufgefallen sein, dass draußen eine Puppe steht. Das ist nicht etwa der fünften Jahreszeit geschuldet, sondern dahinter steht das Bild der Fregatte „Hessen“ der Bundeswehr, der wir vor einigen Jahren als Pate zu ihrem Namen verholfen haben. Die Besatzung kommt alljährlich zu uns, wir empfangen und begrüßen sie; es ist quasi „unsere“ Besatzung. Diesmal war kein Hesse dabei. Sie haben uns die Uniform eines Mitglieds der Fregatte mitgebracht und haben gleich eine Puppe mit der Uniform versehen. Die haben wir dahin gestellt, um die Aufgabe sichtbar zu machen, die wir als Pate für die Fregatte „Hessen“ übernommen haben. Ich bedanke mich herzlich.
Zu Beginn der Sitzung darf ich feststellen, dass wir beschlussfähig sind. – Dem widerspricht keiner. Dann ist es so festgestellt.
Zunächst habe ich auf zwei Veränderungen hinzuweisen. Zum einen ist durch Entscheid des Volkes am 22. September unsere Kollegin Kordula Schulz-Asche nunmehr Mitglied des Deutschen Bundestages, nicht mehr des Hessischen Landtags. Ich nehme an, dass sie in Berlin schon richtig heftig mitarbeitet.
Da, wo es nie nach Arbeit aussieht, wird die meiste Arbeit geleistet. Das glaube ich aus meiner geringen Lebenserfahrung feststellen zu können.
Wir werden sie offiziell verabschieden. Ich will zu Protokoll geben: herzlichen Dank an Kordula Schulz-Asche für ihre engagierte Mitarbeit für Hessen, gerade in der Sozialpolitik. Grüßen Sie sie herzlich von mir. Danke schön.
Der Abg. Jan Schneider – das war uns klar, nachdem er in Frankfurt gewählt worden war – ist mit Ablauf des 30. Oktober 2013 kein Abgeordneter des Hessischen Landtags mehr. Der Landtag ist aber weiterhin im Amt bis zum 17. Januar 2014. Für diese Zeit ist unsere frühere Kollegin Elisabeth Apel nachgerückt. Liebe Frau Apel, herzlich willkommen.
Der Nachfolger für Frau Schulz-Asche ist der Kollege Thomas Ackermann. Ich begrüße ihn herzlich. Herr Ackermann, zeigen Sie sich. – Danke schön.
Dann habe ich festzustellen, dass die Tagesordnung vom 12. November 2013 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 20 Punkten Ihnen vorliegen.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Familiennachzug syrischer Flüchtlinge, Drucks. 18/7780. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 21, fünf Minuten Redezeit. Wann soll er aufgerufen werden?
Zum Ablauf der Sitzung. Wir beginnen mit der Fragestunde, die letzte dieser Legislaturperiode, denn wir haben – wie Sie wissen – eine verbundene Landtagssitzung November/Dezember. Das ist die Drucks. 18/7723. Es kommt dann Tagesordnungspunkt 2, die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung, Drucks. 18/7738.
Entschuldigt fehlen Herr Ministerpräsident Volker Bouffier und Herr Abg. Dr. Rolf Müller. Die Abg. Hugo Klein und Heinrich Heidel sind erkrankt. – Dieses ist Ihnen mitgeteilt worden und damit zu Protokoll gegeben.
Das, was Sie in unseren Guckkästen sehen, sind „Himmel über Hessen: Licht – gestalten“, die hier ausgestellt werden: Anne Frank, Johann Wolfgang von Goethe, Georg Büchner, Adam Opel, Arthur Schopenhauer, Otto Hahn, Max Beckmann. – Ich hätte bald nur „Hahn“ gesagt, musste aber Otto hinzufügen, Herr Kollege. Sonst wären Sie das gewesen. Verwandtschaft – okay.
Ich habe mitgeteilt, dass wir heute Abend einen Fußballabend in der Cafeteria machen können, weil die Cafeteria geöffnet ist. Wer sonst nichts zu tun hat, kann heute Abend das Spiel Deutschland gegen England begutachten. Wir haben dort genügend Fernseher, wo wir das gut sehen können. Die Cafeteria ist auch geöffnet. Um 21 Uhr beginnt das Spiel. Bis dahin dürften alle Dinge erledigt sein, die heute noch zu erledigen sind.
Ich gratuliere zu seinem 60. Geburtstag dem Abg. Reuscher. Lieber Herr Reuscher, alles Gute, Gottes Segen für Sie auch für die Zukunft.
Ein schönes Alter, kann ich Ihnen nur sagen. Meine Damen und Herren, ich bitte, mir den Kommentar zu genehmigen. Vom Geburtsdatum her sind Sie noch keine 60.
Sehr verehrter Herr Kollege, Hessen nimmt bei Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bundesweit schon seit einigen Jahren eine Vorreiterrolle ein. Durch konsequente Entwicklungsarbeit in verschiedenen als besonders geeignet identifizierten Rechtsgebieten ist es gelungen, die Ausgangszahlen der elektronischen Nachrichten über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach – kurz EGVP – auch im Vergleich zu nahezu allen anderen Bundesländern deutlich zu steigern.
Die Bilanz ist hier deutlich positiv. In diesem Jahr werden erstmals mehr als eine halbe Million sogenannter Gerichtsschreiben elektronisch versandt werden. Dies ist mehr als nur ein Anfang. Die elektronische Kommunikation mit den Prozessbeteiligten erfolgt über EGVP kostenfrei, verschlüsselt und rechtssicher.
Der elektronische Rechtsverkehr hat in Hessen aber nicht nur unmittelbar in die gerichtlichen Verfahren Einzug gehalten. Auch die Querschnittsdienste wurden betrachtet und zielgerichtet weiterentwickelt. Elektronische Rechnungsabwicklung und elektronische Bezahlung standen hierbei im Fokus. Mit der elektronischen Rechnungsversendung als Standardversendungsprozess an alle Kunden, die EGVP nutzen – das sind bundesweit heute mehr als 65.000 Nutzer – wurde bundesweit von Hessen aus Neuland betreten.
Seit Beginn der Einführung im Jahre 2010 wurden auf diesem Weg bis heute nahezu 200.000 Rechnungen elektronisch übermittelt, allein mehr als 54.000 davon im ersten Halbjahr 2013.