Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung, begrüße Sie alle sehr herzlich am dritten Plenartag und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Zur Tagesordnung: Noch offen sind die Punkte 12 bis 17, 19 bis 25, 27 bis 40, 42 und 43, 47 und 48, 54, 56 bis 60, 65, 68, 70, 72, 79 sowie 80 bis 84. Das langt für den heutigen Tag.
Zum Ablauf der Sitzung: Wir tagen heute bis zur Erledigung der Tagesordnung bei einer Mittagspause von einer Stunde.
Wir beginnen mit den Aktuellen Stunden. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Nach Tagesordnungspunkt 60 wird Tagesordnungspunkt 68, ein Dringlicher Entschließungsantrag zu dem Thema, ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie – das betrifft alle Seiten des Hauses – um etwas Aufmerksamkeit bitten. – Entschuldigt fehlen heute Ministerpräsident Volker Bouffier ab 16:40 Uhr, Staatsminister Jörg-Uwe Hahn bis 11 Uhr und ab 15 Uhr, Staatsminister Axel Wintermeyer ganztägig, Staatsminister Michael Boddenberg ganztägig, Staatsminister Dieter Posch ab 16 Uhr sowie die Abg. Leif Blum, Hans-Christian Mick und Uwe Frankenberger.
Es gibt eine Ausschusssitzung: Heute Mittag, unmittelbar nach Beginn der Mittagspause, ca. 13 Uhr, kommt der Untersuchungsausschuss 18/2 in Sitzungsraum 204 M zusammen.
Meine Damen und Herren, es ist hier fast nichts zu verstehen: weder das, was Sie wollen, noch das, was ich will. Wir können auch wieder heimgehen. Ich bitte also darum, dass etwas Ruhe im Haus einkehrt.
Herr Kollege Rudolph hat mir gesagt, ich soll darauf hinweisen, dass unsere Landtagsmannschaft gestern Abend nicht verloren hat; sie hat nämlich auch nicht gespielt.
Wir haben einen Anlass zur Freude: Seinen 58. Geburtstag begeht heute unser Freund, der Abg. Peter Seyffardt. Herzlichen Glückwunsch im Namen des ganzen Hauses.
(Schriftführer Abg. Dr. Ulrich Wilken überreicht ei- nen Blumenstrauß. – Heiterkeit bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU: Oh! – Florian Rentsch (FDP): Jeder kriegt das, was er verdient!)
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde („Versagen“ in R(h)ein-Kultur – „Chaos“ im hessischen Innenministerium) – Drucks. 18/5626 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Rhein, als Sie gestern vom Rednerpult aus wie wild gegen diejenigen gewettert haben, die den Rechtsstaat verhöhnten und die Verfassung mit Füßen träten, indem sie mit Ansage gegen Recht und Gesetz verstießen, dachte ich,
Die Blockupy-Proteste haben noch gar nicht stattgefunden. Im Gegensatz dazu wissen wir, was in Ihrem Innenministerium seit Jahren läuft. In einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeichefaffäre hat Ihnen das jüngst sogar ein anerkannter Gutachter attestiert.
Er hat unter anderem festgestellt, die Auswahlentscheidung des Kabinetts sei von einem rechtswidrigen Ausfall des Auswahlermessens gekennzeichnet. Er sah auch eine Verletzung des Bewerbers R. in seinen verfassungsrechtlichen Rechten aus Art. 33 Abs. 2. Oder:
Mit der Ernennung L.s am Tag nach der Kabinettsentscheidung wurde die vom BVerfG geforderte Wartezeit... nicht eingehalten...
Wir erfahren im Untersuchungsausschuss also, dass systematisch gegen Recht und Verfassung verstoßen wurde, nur um ein CDU-Mitglied in ein hohes Amt zu hieven.
Wie DIE LINKE herausfand, wurden dem Untersuchungsausschuss zudem wichtige Informationen vorenthalten. Dumm für Sie und die Landesregierung ist nur, dass der unterlegene Bewerber fristgerecht Widerspruch erhob und nun gute Aussichten hat, alle seine Prozesse zu gewinnen.
Meine Damen und Herren, dies ist aber kein Einzelfall im Innenministerium. Sie, Herr Rhein, kommen aus den Negativschlagzeilen einfach nicht heraus. Seit Jahren reiht sich ein Skandal an den anderen.
Fette IT-Aufträge, deren Vergütung das Vielfache einer monatlichen Pension ausmacht, werden auf Honorarbasis an pensionierte Polizeibeamte vergeben. Erst dem Rechnungshof fällt dies nach Jahren auf.
Zahlreiche Hinweise auf Mobbingfälle in der hessischen Polizei werden als purer Klamauk der Opposition heruntergespielt. Der von der Opposition durchgesetzte Polizeibeauftragte spricht heute aber von 240 bearbeiteten Fällen, nicht nur, wie Sie, Herr Minister, damals, von zwei oder drei.
Auch haben wir erstaunt zur Kenntnis nehmen dürfen, dass im Innenministerium der Anweisung des Herrn Ministers nach Vorlage von Vergabeentscheidungen ab
20.000 € in sage und schreibe 75 von 79 Fällen einfach nicht gefolgt wurde. Herr Minister, in Ihrem Ministerium tanzen die Mäuse auf den Tischen und zeigen Ihnen auch noch eine lange Nase. Was für Zustände.
Dann gibt es noch den Fall der LKA-Präsidentin Thurau. Der höchste Polizeiposten in Hessen ist seit Monaten und auf absehbare Zeit unbesetzt, weil sich der Herr Minister und die LKA-Präsidentin öffentlich bekriegen.
Es gibt einerseits Mobbingvorwürfe, Gerichtsprozesse, die Amtsenthebung gegen Frau Thurau und belastende Geheimpapiere aus dem LKA sowie andererseits Gerichtsprozesse gegen Herrn Rhein. Im Moment kann Herr Rhein noch nicht einmal sagen, wann der LKA-Chefposten wieder besetzt werden könnte. Meine Damen und Herren, wo ist denn da die politische Führung? – Weil das alles noch nicht reicht, will Frau Thurau nun eine Hausdurchsuchung im Innenministerium erwirken, weil relevante Unterlagen angeblich zurückgehalten würden.
und Herr Rhein erfolgreich verwaltet, ist ein Armutszeugnis an politischer Führung und Kultur in diesem Land. Der Minister hat jede moralische Integrität und Vorbildfunktion eingebüßt. Offenbar ist der Titel unserer Aktuellen Stunde „,Versagen’ in R(h)ein-Kultur – ,Chaos’ im hessischen Innenministerium“ eine korrekte Beschreibung der vorherrschenden Zustände.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass heute sogar der Ministerpräsident der Debatte folgt und wir uns mit dem Innenministerium beschäftigen können. Ich finde es interessant, weil wir uns schon lange fragen, was in diesem Ministerium los ist. Wir diskutieren das im Plenum, glaube ich, im Monatsrhythmus; jetzt ist es auch der LINKEN aufgefallen. Daher finde ich, dass wir das zum Anlass nehmen sollten, noch einmal alles Revue passieren zu lassen, was in den letzten Jahren in diesem Ministerium alles vorgefallen ist.
Viele Dinge würde ich auch ohne Zweifel dem jetzigen Innenminister zuordnen, der auch einmal Staatssekretär dieses Ministeriums war. Die Linkspartei tut immer so, als sei sie die Schutzmacht des kleinen Mannes. Dass sie jetzt schon die Schutzmacht des Ministerpräsidenten ist und sich schützend vor den Ministerpräsidenten stellt, wundert mich allerdings,