Einen schönen guten Morgen allen Kolleginnen und Kollegen und ein herzliches Grüßgott auch unseren Besucherinnen und Besuchern auf der Tribüne. Herzlich willkommen.
Ich darf feststellen, dass wir beschlussfähig sind, und begrüße Sie zur 100. Plenarsitzung am heutigen 7. März 2012.
Wir beginnen mit dem Setzpunkt der FDP: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend die selbstständige Schule in Hessen ist auf einem guten Weg – mehr Gestaltungsfreiheit für Qualitätsentwicklung und individuelle Förderung, Drucks. 18/5329. Dazu wird Tagesordnungspunkt 70 mit aufgerufen.
Dann folgt Tagesordnungspunkt 26, der Setzpunkt der SPD-Fraktion betreffend Stellenabbau am Universitätsklinikum Gießen und Marburg geht zulasten von Beschäftigten und Patienten – Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen, Drucks. 18/5322.
Ich darf feststellen, dass heute entschuldigt fehlen: Herr Staatsminister Dr. Schäfer ganztägig, Herr Staatsminister Boddenberg bis ca. 11 Uhr, Frau Staatsministerin KühneHörmann ab 13 Uhr, Frau Staatsministerin Henzler ab 14 Uhr, Herr Staatsminister Wintermeyer ab 15:45 Uhr. Erkrankt und damit entschuldigt sind die Kolleginnen Frau Pauly-Bender, Frau Hofmeyer, Frau Gnadl und Frau Schott.
Ich weise darauf hin, dass in der Mittagspause eine Ausstellung eröffnet wird: „Energiesparen im Altbau“, eine Zusammenarbeit der Hessischen Energiespar-Aktion (HESA) mit dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ich lade Sie dazu herzlich ein.
Ich komme zu einem schönen Anlass. Dieser Anlass ist ein Geburtstag. Der Fraktionsvorsitzende der FDP feiert heute seinen Geburtstag mit uns allen.
Alle guten Wünsche für Sie, ein gutes Jahr, herzlichen Glückwunsch des ganzen Hauses. – Wir konnten Herrn Lotz davon abhalten, dass er die Blumen überreicht. Das wird jetzt Frau Wallmann machen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend die selbstständige Schule in Hessen ist auf einem guten Weg – mehr Gestaltungsfreiheit für Qualitätsentwicklung und individuelle Förderung – Drucks. 18/5329 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Selbstverantwortung stärken – Mangelverwaltung beenden – Drucks. 18/5371 –
Die Diskussion eröffnet Herr Döweling für die Fraktion der FDP. Sie haben zehn Minuten Redezeit, Herr Döweling.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht heute Morgen bei unserem Setzpunkt um eine sehr entscheidende Frage: Wie können wir Lehr- und Lernprozesse so anregen, dass wir den einzelnen Schüler individuell fördern und gleichzeitig Ergebnisse und Qualität des Gesamtkomplexes Schule und Unterricht steigern? Das ist die Frage, die uns hier umtreibt.
Die Antwort darauf war in der Vergangenheit, wenn Sie ein wenig zurückschauen, immer sehr einfach: Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle. Pädagogische Freiheit war erlaubt, aber mehr oder weniger nur bei der Auswahl bunter Kreide an der Tafel. Ein Durchbrechen der starren 45-Minuten-Regel – vielleicht einmal in der Projektwoche. Herr Meier möchte in Geschichte einen Schwerpunkt auf die lokale Entwicklung legen – ist leider nicht vom Lehrplan abgedeckt. Die Schulleitung möchte einen engagierten Kollegen befördern – da müssen wir aber erst das Staatliche Schulamt fragen.
Sie sehen, das war eine sehr eingeschränkte Zeit für die hessischen Schulen. Aber damit befand man sich durchaus in guter Gesellschaft mit dem Rest von Deutschland.
Vor allem hier in Hessen wurde immer wieder über Strukturen diskutiert und weniger über die Qualität von Lehrund Lernprozessen. Dann kam PISA, und nach dem Schock der Ergebnisse kam eine völlige Neubewertung der von mir eingangs formulierten Frage. Dabei liegt es eigentlich auf der Hand, Herr Kollege Schaus – das ist die neue Erkenntnis, die wir seit einigen Jahren haben –: Nicht die Schulstruktur ist entscheidend, sondern die Qualität der Lehr- und Lernprozesse, was dort im Klassenzimmer passiert, und nicht, wie das Ganze organisiert ist.
Doch selbst mit dieser Erkenntnis war der Weg noch sehr weit zu der zweiten Stufe der Erkenntnis, nämlich dass nicht das Kultusministerium in Wiesbaden, Hannover oder sonst wo in den Ländern entscheidet, was gut für die Schulen ist, durch immer mehr Kontrollen, sondern dass das Schulen vor Ort selbst entscheiden können – selbstständige und freie Schulen auf dem Weg zu besserer Schulqualität in Hessen.
Schulen wissen es besser, sie können es besser, wenn man sie lässt. Das ist der entscheidende Punkt. Schulqualität ist ein zartes Pflänzchen. Es braucht Freiheit, um zu erblühen und zu wachsen. Deshalb ist die selbstständige Schule das Kernanliegen der FDP-Fraktion in diesem Hause.
Wenn man sich die Historie der selbstständigen Schule in Hessen anschaut, muss man dazu natürlich sagen: Zumin
dest die vier größeren Fraktionen dieses Hauses standen dem Thema Selbstständigkeit von Schule immer sehr offen gegenüber. Wir haben in Hessen den Schulversuch SV+ im beruflichen Schulbereich gehabt, der von vier Fraktionen des damaligen Hauses, also einstimmig, positiv begleitet wurde und einstimmig ins Leben gerufen wurde.
So verwundert es auch nicht, dass sich das Thema Selbstständigkeit, wenn man verschiedene Papiere der Opposition anschaut, immer wieder bei Ihnen wiederfindet, außer bei einer Fraktion, die in der schulpolitischen Steinzeit lebt, und das ist genau die, die vorhin hineingerufen hat: Wir würden das tun. – Herr Schaus, bei Ihnen, bei den LINKEN, finden wir das Thema nicht. Aber das passt auch nicht in Ihr ideologisches Konzept.
Da hier eigentlich ein Konsens bestehen müsste, da alle sagen, die Selbstständigkeit ist eine gute Sache, bin ich sehr gespannt auf das Abstimmungsverhalten der Oppositionsfraktionen zu unserem Antrag. Aus meiner Sicht kann man hier nur zu einem einstimmigen Beschluss kommen, wenn Sie immer davon reden. Aber wir werden sehen, ob Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen.
Aber damit hier im Hause nicht so viel Kuschelatmosphäre aufkommt, will ich für die Zuschauer oben auf der Tribüne deutlich machen, worin der Unterschied zwischen der Opposition und der gestaltenden Mehrheit in diesem Hause aus CDU und FDP mit einer FDP-Kultusministerin liegt.
Wir haben seit Juni 2011 ein neues Hessisches Schulgesetz. Dieses Gesetz wurde nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung von Erfahrungen und Anregungen von Schulen aus ganz Hessen in diesem Hause mit der Mehrheit von CDU und FDP beschlossen. Ich sage es ganz klar: Das darin festgelegte Maß an Selbstständigkeit ist bundesweit einmalig. So viel Selbstständigkeit, wie wir mit dem Hessischen Schulgesetz haben, gibt es nirgendwo in dieser Republik.
Wir haben auf fast zehn Seiten ausführlich das Verfahren – Rechte und Pflichten – zu einer allgemeinbildenden selbstständigen Schule und zu einer beruflichen selbstständigen Schule festgelegt für die Schulen, die dies werden wollen. Ich sage ausdrücklich: für die Schulen, die dies werden wollen. Denn wir wollen es den Schulen nicht überstülpen. Freiheit bedeutet auch, sich selbst und frei zu entscheiden, diesen Weg zu gehen.
Wir öffnen den Schulen eine Tür, und die Schulen müssen selbst entscheiden, ob sie durch diese Tür hindurchgehen wollen. Das ist unser eindeutiges Credo. Wir wollen nichts überstülpen, sondern Freiheit bedeutet, wie gesagt, dass die Schulen dies auch selbst wollen.
Dazu haben wir ein schrittweises Verfahren gewählt, gerade was die Budgetverantwortung betrifft: Erst der Weg über das sogenannte kleine Budget aus Lehr-, Fortbildungs-, IT- und Vertretungsmitteln führt schließlich zum
Aber was haben Sie uns nicht alles an den Kopf geworfen. Das Verfahren sei undemokratisch. Dann: Es sei zu bürokratisch. Es wollten keine Schulen mitmachen. Wir würden keine Schulen finden, die dies freiwillig wollen, usw., usw., usw.
Aber wo stehen wir nun, im Jahr 2012? Schauen Sie sich die Zahlen in unserem Antrag an. Über die Hälfte der hessischen Schulen hat sich bereits im ersten Jahr für das kleine Budget entschieden,
trotz der Gegenkampagne einer großen Lehrergewerkschaft, die die Selbstständigkeit der Schule fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Das ist doch schon wirklich ein Erfolg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen Sie sich einmal die Schulen an, die dort mitmachen. Auch viele kleine Grundschulen gehen diesen Weg, weil sie sagen, sie haben von dieser Selbstständigkeit, von der eigenen Budgetverantwortung, im Rahmen des kleinen Budgets so viele Vorteile, dass sie diesen Weg gehen wollen. Sie von der Opposition haben immer wieder mit Unkenrufen versucht, uns diesen Weg madig zu machen. Ich sage: Das ist ein guter Tag für Hessen. Wir sind auf einem guten Stand.
Wir haben auch die logische Konsequenz, dass sich zum 1. Februar 24 allgemeinbildende Schulen auf den Weg gemacht haben, über das kleine Budget jetzt das große Budget einführen zu wollen und Pilotschulen für die selbstständige Schule zu werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein großer Schritt für Hessen, und das begrüßen wir ausdrücklich.