Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie alle herzlich begrüßen, ebenso die Zuschauerinnen und Zuschauer. Herzlich willkommen zur 17. Plenarsitzung am heutigen Mittwoch.
Ein paar Hinweise zur Tagesordnung. Erledigt sind die Punkte 1 bis 9, 15 bis 18, 48, 49, 76 und 80.Wir sind auch in dieser Plenarwoche äußerst fleißig.
Es sind weitere Anträge eingegangen. Auf Ihren Tischen finden Sie zu Tagesordnungspunkt 11 einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 18/911, zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze, Drucks. 18/861.
Ebenfalls eingegangen und verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keine Erhöhung der Mehrwertsteuer – die Reichen sollen zahlen, Drucks. 18/910. Ich gehe davon aus, dass die Dringlichkeit nicht infrage gestellt wird. – Dies ist so. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 81 und könnte nach den Tagesordnungspunkten 72 und 73, der Aktuellen Stunde zu diesem Thema, aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt werden. – Ich sehe Kopfnicken bei den Geschäftsführern. Dann können wir so verfahren.
Zum Ablauf der Sitzung. Wir tagen heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von zwei Stunden. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 60, dem Setzpunkt: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend hessisches Konjunkturpaket kommt an, Drucks. 18/873. Dazu wird Tagesordnungspunkt 75 aufgerufen. Dann folgt Tagesordnungspunkt 53: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend ideologische Politik und Beratungsresistenz der Landesregierung. Nach der Mittagspause beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 50.
Ein Hinweis: Unsere Fußballmannschaft spielt heute Abend in Rüsselsheim gegen die LAKS, die Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturschaffenden. Wir wünschen unseren Fußballern auch diesmal viel Erfolg, dass die Serie anhalten möge.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend hessisches Konjunkturpaket kommt an – Drucks. 18/873 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend konjunkturellen Impuls der Konjunkturprogramme messen – Drucks. 18/903 –
Ich darf Herrn Kollegen Milde von der CDU-Fraktion zur Begründung des Entschließungsantrags nach vorn bitten. Vereinbarte Redezeit: zehn Minuten. Herr Milde, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, das hessische Konjunkturprogramm ist eine Erfolgsgeschichte. Wir können heute wirklich mit Stolz darauf hinweisen, dass es auch super angelaufen ist.
Gute Nachrichten in schwierigen Zeiten – das ist etwas, worüber wir hier offen reden sollten. Innerhalb von zehn Wochen konnten alle 8.000 beantragten Maßnahmen im Rahmen der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes vonseiten der Landesregierung genehmigt und die Fördertöpfe vollständig ausgeschöpft werden.
Das Land hat schon im letzten Jahr – darauf darf man heute auch einmal hinweisen –, in Zeiten der besonderen hessischen Verhältnisse, sofort dieses hessische Konjunkturprogramm angestoßen und direkt nach Übernahme der Regierung im April umgesetzt und im Landtag vorgestellt. Meine Damen und Herren, dass das in dieser Form gelungen ist, haben wahrscheinlich die allerwenigsten in Hessen erwartet – die Opposition in diesem Umfang auch nicht.
Deswegen unser ganz herzlicher Dank an die ausführenden Stellen in der Landesregierung und bei der LTHBank.
Das ist verantwortungsvolles Handeln gegenüber dem Mittelstand. Denn das Sonderinvestitionsprogramm stärkt den Mittelstand, dort vor allem das Handwerk und die Baubranche. Wenn Sie sich bei den Handwerkern in Hessen umhören, können Sie feststellen: Die sind heilfroh,dass diese Regierung in dieser Zeit schnell gehandelt und ein Programm aufgestellt hat, das in Deutschland seinesgleichen sucht.
Neben dem Konjunkturprogramm II des Bundes hat Hessen als eines der wenigen Bundesländer überhaupt ein zusätzliches Sonderinvestitionsprogramm aufgelegt. Es gibt das eine oder andere in anderen Bundesländern – dazu sage ich gleich etwas –, aber nirgends in dem Umfang wie in Hessen. Wir stecken 1,7 Milliarden c aus eigenen hessischen Mitteln in die Schulen, in die Hochschulen und in die kommunale Infrastruktur. Ich glaube, das sollen wir in diesem Hause alle begrüßen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Petra Fuhr- mann (SPD): Ein Drittel das Land! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sehr gut, wir entlasten die Schulträger!)
Zusammen mit dem Konjunkturpaket II des Bundes stehen Hessen damit 2,6 Milliarden c zur Stabilisierung und Förderung der Wirtschaft, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Bauwirtschaft zur Verfügung, 1,2 Milliarden c allein im Bereich von Schulen.Mit dieser Fördersumme konnten 1.700 Maßnahmen umgesetzt werden.
Ich will die Gelegenheit nutzen, auch einmal denjenigen vor Ort in den Landkreisen Danke zu sagen, die das mit ihren eigenen Bauämtern umgesetzt haben. Das war nicht einfach. Aber ich will auch denen, die noch vor wenigen Wochen gesagt haben:„Das geht alles viel zu flott,und wir können die Maßnahmen dieses und nächstes Jahr noch
gar nicht umsetzen“, entgegenhalten: Es geht, wie wir an den 1.700 Maßnahmen sehen, die beantragt und alle miteinander genehmigt wurden.
Meine Damen und Herren, das sind Kantinen und Sporthallen, das ist die Verbesserung des Arbeitsumfeldes in Schulen. Deswegen glaube ich, dass wir mit diesem Konjunkturprogramm nicht nur der Wirtschaft helfen, sondern vor allem – da komme ich zurück auf die Debatte,die gestern Abend über die Schulen geführt wurde – auch in den Bereich der Bildung investieren. Dazu muss ich sagen:Wenn wir Konjunkturimpulse mit der Förderung von Bildungschancen verbinden, dann ist dieses Programm doppelt so gut.
Wichtig ist auch, darauf hinzuweisen – da schaue ich einmal zum Kollegen Irmer; ich weiß, wir hatten Gespräche auch mit dem Finanzminister, weil wir gesagt hatten, ein Teil des Geldes muss pauschal an die Schulen oder an die Träger ausgezahlt werden, damit sie vor Ort allein entscheiden können, was im Umfeld schnell passieren muss –, dass 20 % der finanziellen Mittel bereits pauschal ausgezahlt wurden, damit die Schulträger die Möglichkeit hatten, rasch und unbürokratisch in die Verbesserung des Lernumfeldes der Schülerinnen und Schüler zu investieren. Das Geld ist schon da, es wurde schon begonnen auszuzahlen. Die Situation in den Schulen hat sich dadurch bereits deutlich verbessert.
Was auch nicht untergehen darf, ist das, was für die Hochschulen getan wird. 540 Millionen c stehen für die Hochschulen zusätzlich zur Verfügung. Es konnten 350 Maßnahmen bewilligt werden. Damit wird das vom Land 2007 aufgelegte Hochschulprogramm HEUREKA vorgezogen und verstärkt.
Es ist durchaus sinnvoll,dass man Dinge,die man ohnehin über die nächsten Jahre machen wollte, vorzieht. Zwei Raten über jeweils 250 Millionen c, die ansonsten am Ende ausbezahlt worden wären, wurden auf dieses Jahr vorgezogen. Sie können damit sofort dafür sorgen, dass die Lernbedingungen an den Hochschulen weiterhin deutlich verbessert werden. Das gilt für die Hochschule in Kassel, für die allein 20 Millionen c für das neue Hörsaalund Campuszentrum bereitstehen. Das gilt für Fulda. Dort fließen 40 Millionen c in einen Neubau für die Hochschule und die Landesbibliothek. Das gilt für Gießen. Dort werden 184 Millionen c für die Erweiterung des Universitätsklinikums verbaut.
Hessens Hochschulen werden dank der antizyklischen Wirtschaftspolitik der Landesregierung in den kommenden Monaten und Jahren einen gewaltigen Modernisierungsschub erleben. Darauf können wir wirklich stolz sein.
Des Lobes nicht genug:Weiterhin werden 570 Millionen c aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes für 5.800 Maßnahmen als Sonderinvestitionen für die kommunale Ebene im Land Hessen ausgegeben. Mit den eigenen Mitteln in Höhe von 1,7 Milliarden c, die wir zur Verfügung stellen, war es möglich, die beiden Programme miteinander zu kombinieren, um damit Infrastrukturmaßnahmen vor Ort zu finanzieren, die sich die Kommunen ansonsten in diesem und im nächsten Jahr nicht hätten leisten können. Sie hätten sie auf die lange Bank geschoben.Aber sie sind trotzdem dringend notwendig.
Deswegen sage ich: Die Modernisierungsmaßnahmen bei den Kindertagesstätten, bei den Sportstätten, bei den Verwaltungsgebäuden, bei den Feuerwehrhäusern und bei Sonstigem hinsichtlich der kommunalen Infrastruktur waren dringend notwendig. Das hilft vor Ort. Die Leute werden sehen, dass gleich etwas passiert. Dem Handwerk wird damit sehr schnell geholfen.
200 Millionen c werden zusätzlich in den Landesstraßenbau fließen. Darüber sind nicht alle Mitglieder dieses Hauses froh. Das gilt gerade hinsichtlich des Landesstraßenbaus für die Opposition. Aber die Menschen vor Ort sind froh. Denn es werden Schäden an den Straßen beseitigt, und Umgehungsstraßen, die dringend notwendig sind, werden gebaut.
Dann sollte man noch eines erwähnen: Das Ganze fällt nicht vom Himmel. Das muss praktisch umgesetzt werden. Die Vergabegrenzen für Lieferungen und Dienstleistungen sowie für Bauleistungen wurden erhöht. Damit stärken wir den Mittelstand und schaffen die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung.
Es gibt also die Anhebung der Grenze für die freihändige Vergabe bei den Lieferungen und Dienstleistungen von 20.000 c auf 100.000 c usw.Wir haben noch viele andere Bereiche.Die Grenze für die Zulässigkeit begrenzter Ausschreibungen ist erhöht worden. Überall dort ist etwas Praktisches getan worden, damit es überhaupt möglich wurde, dass dieses Programm so kurzfristig umgesetzt werden kann.
Dazu gehört natürlich auch,dass die Clearingstelle bei der Landesregierung geschaffen wurde.Denn ein solches Programm muss professionell abgewickelt werden. Diese Clearingstelle mit einem klaren Ansprechpartner, der von den Kommunen und den Schulträgern angesprochen werden kann, wenn es um die Frage geht, wie das Programm denn umgesetzt werden soll, hat dafür gesorgt, dass dieses Programm so zügig umgesetzt werden kann.
Neben den Maßnahmen auf Landesebene gibt es auch Maßnahmen auf Bundesebene,die Hessen helfen werden, die Konjunkturkrise weiterhin zu bewältigen. Dazu muss man sagen: Es wird eine Entlastung des Mittelstandes geben. Dazu wird morgen früh eine Aktuelle Stunde abgehalten werden. Es wurde beschlossen, den Eingangssteuersatz von 15 auf 14 % abzusenken. Der Grundfreibetrag wird um 170 c auf 8.000 c angehoben.Die Grenze,ab der der Spitzensteuersatz gilt,wurde rückwirkend von 42.000 c auf 52.000 c angehoben. Sie sollte sogar auf 60.000 c angehoben werden.
Dazu muss ich Ihnen sagen: Das betrifft Menschen, die wirklich Geld ausgeben. Das gilt für die Geringverdiener mit dem Eingangssteuersatz genauso wie für die, die der Spitzensteuersatz betrifft. Wenn ich die Grenze anhebe, steht mehr Geld zur Verfügung. Dann haben die Leute mehr Geld in der Tasche. Das kann dann ausgegeben werden. Deswegen sind das alles in allem sehr vernünftige Maßnahmen, die uns helfen werden, die Krise zu bewältigen.
Ich darf das zum Schluss meiner Rede noch einmal zusammenfassen. Wir haben in Hessen neben der Clearingstelle die einfachen und flexiblen Förderrichtlinien. Wir
Ich will Ihnen eines sagen: Schauen Sie einmal in Richtung der anderen Bundesländer.Schauen Sie sich z.B.einmal an, was in Thüringen passiert. In Thüringen kann das Geld immer noch nicht ausgezahlt werden, weil das Ende der Bewerbungsfrist zur Teilnahme an den Programmen kürzlich erst auf Ende August verschoben wurde.
Das ist genau das, was einige kommunale hessische Mandatsträger gefordert hatten. Sie wollten mehr Zeit haben.