Zu früher Stunde eröffne ich die Plenarsitzung. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich und freue mich, dass Sie gekommen sind.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest und erinnere den Kollegen Kaufmann daran, dass er dann hier noch etwas zu tun hat.
Zur Tagesordnung. Meine Damen und Herren, noch offen sind die Punkte 9 bis 31, 33, 34, 36 bis 38, 40 bis 42, 44, 45, 53 bis 59, 61 bis 64 und 66.
Die parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf geeinigt, die Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde in folgender Reihenfolge aufzurufen: zuerst Tagesordnungspunkt 55, dann Tagesordnungspunkt 54 und dann die Tagesordnungspunkte 53, 56 und 57.
Zum Ablauf der Sitzung. Wir tagen heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von einer Stunde. Wir beginnen mit den Aktuellen Stunden. Danach geht es weiter mit Tagesordnungspunkt 41, und dann kommt der Setzpunkt der Fraktion der FDP.
Entschuldigt fehlen Herr Ministerpräsident Bouffier ab 17 Uhr, Herr Staatsminister Boddenberg ganztägig, Herr Staatsminister Hahn ab 10:45 Uhr, Herr Staatsminister Dr. Schäfer heute Vormittag und die Abgeordneten Frau Henzler, Herr Frankenberger, Frau Wallmann und Frau Waschke.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen hilft Griechenland – von dualer Ausbil- dung über Gerichtswesen bis zur freiwilligen Feuer- wehr) – Drucks. 18/6915 –
Der Kollege Gerling hat mir gesagt, es ist noch Winterpause. Deshalb hat der Kollege Krüger jetzt das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Hessen hilft Griechenland – von dualer Ausbildung über Gerichtswesen bis zur freiwilligen Feuerwehr“ beantragt. Uns ist es wichtig, einmal darzustellen, dass sich die Hilfe für das überschul
dete Griechenland nicht darin erschöpfen kann, durch immer neue Hilfspakete die Zahlungsunfähigkeit bzw. Staatspleite abzuwenden. Die Öffentlichkeit gewinnt immer mehr den Eindruck – und allein das wird von den Medien transportiert –, dass eine Rettungsaktion die andere jagt, verbunden mit immer wieder neuen Zahlen, und dass vor jeder neuen Rettungsaktion geprüft wird, ob Griechenland die geforderten Bedingungen erfüllt hat.
Zu diesen Bedingungen gehören in erster Linie Sparmaßnahmen des griechischen Staats, die in kurzer zeitlicher Abfolge und in beträchtlicher Höhe erbracht werden müssen. Da sich aber die gesellschaftspolitischen, die verwaltungstechnischen, aber auch die wirtschaftlichen Strukturen des griechischen Staats nicht im selben Tempo verändern können, kommt es zwangsläufig zu Härten für die Bevölkerung – die sich mit Demonstrationen gegen die täglich spürbaren Einflüsse zu wehren versucht. Auch dies wird in den Medien dargestellt, verbunden mit einer erheblichen Kritik an Deutschland. Dabei hat der Normalbürger in Griechenland den Eindruck, dass die Auflagen maßgeblich von Deutschland ausgehen.
Weniger spektakulär und daher von der Öffentlichkeit unbemerkt verläuft die Hilfe zur Selbsthilfe auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene,
weniger spektakulär, dafür aber nicht minder wichtig, weil langfristig angelegt. Insofern ist es wichtig, dass die Hessische Landesregierung seit Mai 2011 – aber auch schon vorher – verstärkt den Kontakt zu griechischen Regierungsvertretern gesucht und verschiedene Hilfsangebote unterbreitet hat, die während des jüngsten Besuchs des griechischen Innenministers vor wenigen Tagen auch konkret vereinbart wurden, wie das Europaminister Hahn in seiner Presseverlautbarung am Wochenende dargestellt hat.
Jenseits der Finanzierungsprobleme Griechenlands geht es doch in erster Linie darum, in diesem Land wieder für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Nicht zu Unrecht fordern Kritiker immer wieder, die Konsolidierungsbemühungen der griechischen Regierung mit Wachstums- und Beschäftigungsimpulsen zu begleiten.
Der für Griechenland wichtigste Wirtschaftszweig ist der Tourismus. Er erwirtschaftet ca. ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts von 218 Milliarden € – die Zahlen sind von 2011 – und sichert etwa 700.000 Arbeitsplätze.
Bei dieser Größenordnung ist es fatal, wenn es an qualifizierten Fachkräften mangelt. Deshalb begrüßt die FDPFraktion ausdrücklich das Engagement der Hessischen Landesregierung, Griechenland bei der beruflichen Ausbildung junger Menschen zu unterstützen, und dies mit einem Schwerpunkt im Tourismussektor.
Ich bin davon überzeugt und gehe davon aus, dass dies von allen Seiten des Hauses so gesehen wird: dass das deutsche duale Ausbildungssystem als eine Erfolgsgeschichte bezeichnet werden kann.
Für die Jugendlichen ist es in diesem Ausbildungssystem sicher nicht nur die gute Ausbildung, die schulische Berufsbildung mit Praxisnähe kombiniert, sondern auch die Motivation und eine Perspektive, die sich damit für alle bietet.
Für die Betriebe liegt der Vorteil bei insgesamt geringeren Kosten, dem Wegfall von Einarbeitungskosten und einer auf den Betrieb zugeschnittenen Qualifikation des Fachkräftepersonals.
Es bleibt zu hoffen, dass dieses Pilotprojekt einer Berufsschule erfolgreich ist und sich das duale Ausbildungsmodell dauerhaft in Griechenland durchsetzen kann. Der Ansatz, gemeinsam mit griechischen Unternehmen der Hotellerie und des Handels jährlich ca. 400 Jugendlichen eine Ausbildung in verschiedenen Berufen zu ermöglichen, ist absolut richtig. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 50 % in Griechenland kann ein solcher Beitrag nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Meine Damen und Herren, auch jede andere Hilfe, ob im Bereich der Justiz oder der Feuerwehr, ist sinnvoll, wenn sie dauerhaft dazu führt, dass sich die Lebensbedingungen verbessern, Menschen wieder eine Perspektive haben und Wachstumsimpulse von solchen Aktionen ausgehen.
Der deutsche Griechenlandbeauftragte, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, HansJoachim Fuchtel, nannte die berufliche Bildung einen Motor für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität. Recht hat er.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich das Thema der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion las: „Hilfe für Griechenland“, da dachte ich: Na endlich hat es auch die FDP kapiert, dass Griechenland geholfen werden muss.
Das ist auch dringend nötig, wenn man liest, dass in Athen Suppenküchen wie Pilze aus dem Boden schießen und viele Griechinnen und Griechen ihren Familienschmuck ins Pfandhaus bringen müssen, um zu überleben. Die Arbeitslosenquote beträgt zurzeit 25 %, Tendenz: steigend.
Armut in Deutschland ist schlimm – ein gesellschaftspolitischer Skandal ersten Ranges in einem der wirtschaftsstärksten Länder auf der Welt –,
Armut in Griechenland aber kann existenzbedrohend werden; denn Griechen, die arbeitslos werden, haben einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nur für die Dauer eines Jahres. Seit 2004 bekommen sie monatlich 200 € an Arbeitslosenhilfe. Da kann es schon sehr eng werden, um die lebensnotwendigen Dinge zu kaufen.
Als ich im FDP-Antrag auf eine Aktuelle Stunde dann aber von dualer Ausbildung, Gerichtswesen und Feuerwehr las, war mir klar, es geht darum, in Griechenland eine bestimmte Infrastruktur zu installieren. Herr Kollege Krüger, ich hatte eigentlich einen Spannungsbogen erwartet, der noch mehr Punkte aufgreifen würde, aber mit den drei Punkten war es das schon.