Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie alle sehr herzlich und heiße Sie willkommen. Ich eröffne die Sitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest.
Ich darf Ihnen zur Tagesordnung Folgendes mitteilen: Noch offen sind die Punkte 5, 10, 12 bis 15, 17 bis 58, 61 bis 65 sowie 73 und 74.
Es ist jetzt noch eine ganze Reihe Dringlicher Anträge eingegangen.Verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Aufklärung des Parlaments statt Schließung der JVA Kassel III durch präjudizierende Fakten, Drucks. 18/1550. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird der Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 75. Wenn keiner widerspricht, kann er mit dem Tagesordnungspunkt 45 aufgerufen werden. – Das ist so.
Dann kommt der Nächste: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Solidarität mit dem Bildungsstreik, Drucks. 18/1551. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird der Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 76 und, wenn nicht widersprochen wird, nach Tagesordnungspunkt 64, der Aktuellen Stunde zu diesem Thema, aufgerufen und direkt abgestimmt. – Das ist auch okay.
Dann ist eingegangen der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Erhalt der Arbeitsplätze und Standorte bei Opel,Drucks.18/1553.– Die Dringlichkeit wird allseits bejaht. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 77. Er könnte mit Tagesordnungspunkt 57 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Darüber besteht auch Konsens.
Der nächste Dringliche Antrag stammt von den Fraktionen der CDU und der FDP, betreffend freiwillige Zusammenarbeit und Ausbau der Optionskommunen für die Förderung dezentraler Entscheidungsstrukturen und die Stärkung kommunaler Kompetenzen, Drucks. 18/1554. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird der Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 78. Wir können ihn mit Tagesordnungspunkt 50 aufrufen. – Auch das ist so beschlossen.
Weiter ist eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend gute Nachbarschaft mit Polen – Unterstützung für Außenminister Westerwelle, Drucks. 18/1555.
Darf ich am Anfang noch einmal darauf hinweisen, dass nur zur Dringlichkeit und nicht zur Sache gesprochen wird – damit wir uns einig sind.
Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass jeder Tag, an dem das unwürdige Gezerre um den Sitz im Stiftungsrat weiter fortgeführt wird, ein Schaden für die deutsch-polnischen Beziehungen und für Europa insgesamt ist.
Aus diesem Grunde die herzliche Bitte der Sozialdemokraten, diesem unwürdigen Gezerre ein Ende zu setzen und dieses Thema auf die Tagesordnung zu nehmen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rudolph, von Ihnen brauche ich mich nicht belehren zu lassen. Das könnte vielleicht gelegentlich mal umgekehrt sein.
Herr Präsident,die CDU-Fraktion lehnt die Dringlichkeit dieses Antrags ab. Ich will Ihnen das ganz einfach begründen. Es geht nicht um unwürdiges Gezerre, das Sie hier im Hessischen Landtag möglicherweise versuchen weiterzutreiben. Gestern haben Sie noch Herrn Westerwelle beschimpft. Heute wollen Sie ihn loben. Nein, was hat der Hessische Landtag an sich mit diesen Fragen zu tun? Wir entwickeln uns zu einem entsprechenden Resolutionsparlament, wenn Sie das so wollen.
Es gibt keine Begründung, weswegen sich der Hessische Landtag heute an dieser Stelle im Rahmen dieser Tagesordnung mit dieser Frage auseinandersetzen muss.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sosehr man das begrüßen mag, dass selbst die SPD den neuen Bundesaußenminister zu loben gedenkt, geht es hier heute Morgen einzig und allein um die Frage der Dringlichkeit dieses Antrags. Dringlich ist ein Antrag insbesondere dann, wenn es Ihnen nicht möglich gewesen wäre, ihn innerhalb der normalen Antragseinreichungsfristen hier einzubringen. Das Thema ist nicht so neu, dass es insoweit nicht möglich gewesen wäre, das vorher einzu
reichen. Es entwickelt sich schon eine ganze Weile. Insofern würde ich empfehlen, in diesem Hause in Zukunft frühzeitig Anträge einzubringen.
Es ist Ihnen unbenommen, den Antrag als ganz normalen Antrag wieder zu stellen und hier einzubringen. Dringlich ist er allerdings – das ist die einzige Frage, die heute Morgen zu klären ist – bei aller Bedeutsamkeit des Themas nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden in der Geschäftsordnungsdebatte darüber, ob dieser Antrag dringlich ist, ob er also auf die Tagesordnung dieser Plenarsitzung kommen sollte. Ich denke, das ist ganz eindeutig. Die ganze Republik diskutiert über diese Frage. Es wurde gestern erst eine Entscheidung dazu getroffen. Dann ist es doch gut, wenn die Volksvertretung des Landes Hessen über dieses Thema heute auch diskutieren kann.
So einfach ist der Sachverhalt. Wenn man nichts zu verstecken, ein sauberes Gewissen und eine klare Position zu dieser Frage hat, kann man diesen Antrag sehr gut heute diskutieren. Nichts anderes wollen die Kollegen der SPD. Deshalb hat das Anliegen der SPD unsere Unterstützung.
An der freundlichen Begleitung meiner Rede zur Geschäftsordnung von CDU und FDP merke ich, wie groß Ihr inhaltliches Problem bei dieser Frage ist.
Aber inhaltliche Probleme sollte man nicht mit Geschäftsordnungstricks lösen, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke,die Dringlichkeit ist zu unterstützen.Sie erklärt sich auch dadurch, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU gestern dazu noch eine Presseerklärung abgegeben hat, wie ich mir habe sagen lassen.