Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung, die 25. Plenarsitzung des Hessischen Landtags, und heiße Sie alle ganz herzlich willkommen. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. – Dem wird nicht widersprochen.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich zwei Dinge tun, zum einen einen neuen Kollegen begrüßen. Wie Sie wissen, ist Frau Abg. Gottschalck in den Bundestag gewählt worden. Sie hat mit Wirkung vom 31.10.2009 ihr Mandat als Abgeordnete des Hessischen Landtags niedergelegt. Ihr Nachfolger ist Herr Abg.Timon Gremmels.
Herr Gremmels, herzlich willkommen im Hause. Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit, gute Zusammenarbeit. Schnuppern Sie – Sie werden bald riechen müssen.Alles Gute.
Meine Damen und Herren, ich will den Geburtstagswunsch für heute vorziehen. Es gibt auch hier nicht Alltägliches, zumal es sich um einen Kollegen handelt, der zu Beginn der Periode in einer besonderen Funktion tätig war. Ich möchte heute, am 17.11., unserem Alterspräsidenten Horst Klee herzlich zu seinem 70. Geburtstag gratulieren.
Lieber Horst, deine Laudatoren für heute Abend sind schon ganz aufgeregt.Aber hier coram publico will ich sagen, du bist ein besonderes Stück Hessischer Landtag: nicht nur, dass du aus der Landeshauptstadt kommst, sondern in der Vielfalt deiner Tätigkeiten in und außerhalb des Hauses hast du bestimmt Markenzeichen gesetzt, an denen sich viele ein Beispiel nehmen könnten, vor allem im Hinblick auf dein Engagement und deine positive Aufgeregtheit in vielen Fällen
was soll ich denn sonst sagen? –, mit wachem Auge, mit kritischem Blick, aber dann wie heute auch mit gütiger Demut. Herzlichen Glückwunsch, alles Gute, Gottes Segen.
Ich habe eine besondere Sache für dich vorbereitet. Ich habe extra wegen dir die Schriftführerin ausgewechselt. Ich bitte Frau Wallmann, dir zu gratulieren. Einen schönen Tag.
Ich war einmal bei den Pfadfindern,da hieß es:„Jeden Tag eine gute Tat“. Ich habe sie eben vollbracht. – Das reicht dann auch.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu den Mitteilungen. Ich will Ihnen zunächst vorstellen und herzlich als Gäste in unserem Hause begrüßen eine Gruppe der Wirtschaftsjunioren aus allen hessischen Landkreisen. Herzlich willkommen, gute Erfahrungen und ein gutes Nachdenken über das,was Sie heute erleben.Alles Gute für Sie heute.
Meine Damen und Herren,die Tagesordnung vom 10.November 2009 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 72 Punkten liegen Ihnen vor.
Wie Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung, den Punkten 61 bis 65, entnehmen können, sind fünf Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. Das Verfahren ist, wie gehabt,auf Donnerstagmorgen ab 9 Uhr mit fünf Minuten pro Aktuelle Stunde festgelegt.
Interfraktionell wurde Folgendes beschlossen und Ihnen empfohlen: Die Tagesordnungspunkte 5 und 16 werden getauscht. Das heißt, Punkt 16 wird heute nach Punkt 3 aufgerufen, und Punkt 5 kommt am Donnerstag an die Stelle von Punkt 16, also nach dem gemeinsamen Aufruf der Tagesordnungspunkte 14 und 15.
Ferner wurden einige Redezeiten verkürzt. Dies kann dem vorläufigen Ablaufplan und der ergänzten Tagesordnung im Intranet entnommen werden.
Das sind die Änderungen der Tagesordnung. Wer dieser Tagesordnung widerspricht, der zeige es mir an. – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so beschlossen.
Heute geht es, wie gehabt, bis 19 Uhr. Wir fangen an mit der Fragestunde,danach mit der Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Arbeit, Familie und Gesundheit.
Wir haben heute Abend eine Ausschusssitzung angesetzt, und zwar der Rechts- und Integrationsausschuss in Sitzungsraum 204 M – aber nur, wenn es zu einer dritten Lesung kommen sollte.
Herr Präsident, der Vollständigkeit halber: Kollege Döweling ist auch erkrankt und ist zumindest heute nicht da.
Meine Damen und Herren, ich begrüße auf der Tribüne unsere frühere Kollegin Frau Ilona Dörr, die mit vielen Besuchern aus ihrer Heimatstadt zu uns gekommen ist. Liebe Ilona Dörr und liebe Gäste, herzlich willkommen und eine gute Zeit hier.
Meine Damen und Herren, damit rufe ich vereinbarungsgemäß Tagesordnungspunkt 1 auf,wie in jeder Sitzung beginnend:
Wie erklärt sie den auffallend geringen Mittelabfluss bei dem Härtefonds „Mittagessenversorgung in hessischen Schulen“ in den Jahren 2008 und 2009?
Herr Abgeordneter,ich glaube,dass der Härtefonds „Mittagessenversorgung in hessischen Schulen“, der nunmehr seit eineinhalb Jahren existiert,ein wichtiges,richtiges und vor allem auch niederschwelliges Angebot der Hessischen Landesregierung an bedürftige hessische Schülerinnen und Schüler ist und sich an vielen Schulen zu einem wichtigen Förderinstrument bei der Mittagsversorgung bedürftiger Schulkinder entwickelt hat.
Wir können auch feststellen, dass die Akzeptanz der Schulen nachhaltig zugenommen hat.Während wir in der letzten Periode noch 579 antragstellende Schulen hatten, haben wir jetzt 653.Das sind weit über 95 % aller Schulen, die Mittagstisch anbieten. Die Zahl der bezuschussten Schüler hat sich von 5.090 auf 8.691 entwickelt. 4,8 % der Schülerinnen und Schüler an den antragstellenden Schulen sind Begünstigte dieses Fonds,also rund 5 % der Schüler bekommen Mittel aus dem Fonds, sodass die Entwicklung stetig positiv ist.
Soweit Sie den unmittelbaren Mittelabfluss ansprechen: Wir können es uns nur dadurch erklären, dass wir für den Fall, dass in der Vorperiode zu viele Fördermittel beantragt wurden, pragmatisch verabredet haben, dass die Mittel bei Nichtverausgabung nicht zurückgezahlt, sondern in der darauffolgenden Förderperiode vorrangig verbraucht werden.
Wir müssen immer wieder feststellen – das ist ein Problem der Schulen mit Mittagsangebot insgesamt –, dass die Schülerinnen und Schüler nicht in dem von den Lehrerinnen und Lehrern gewünschten Maß und auch nicht in einer gesundheitlich sinnvollen Weise und Frequenz vom Mittagstisch Gebrauch machen.
Herr Minister, nach dem, was in der kursorischen Lesung festgestellt wurde, wurden 2008 nur 2,1 Millionen c und in der ersten Hälfte des Jahres 2009 nur 0,5 Millionen von möglichen 5 Millionen c ausgegeben. Das ist mehr als verwunderlich.
Ich frage Sie noch einmal: Hat das nur damit zu tun, dass, wie Sie eben gesagt haben,die Schulen zu viel angefordert haben und zu viel zurückgeben?
Herr Abgeordneter, eine andere Erklärung liegt uns nicht vor. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die dies in Anspruch nehmen, steigt nämlich stetig an.
Wenn es richtig ist, dass der Mittelbedarf der Schulen so gering ist, möchte ich Sie fragen: Wäre es nicht vielleicht klug, in diese Konzeption auch die Kitas einzubeziehen? Dort gibt es nämlich ebenfalls das Problem, dass sich viele Eltern das Mittagessen für ihre Kinder nicht leisten können.
Ich habe deutlich gemacht, dass der Mittelbezug nicht nach Perioden abgegrenzt ist, sondern dass dies aus Bürokratieersparnisgründen in die Förderperiode des darauffolgenden Abschnitts hineingerutscht ist und dass man deswegen nicht aus der unmittelbaren Inanspruchnahme von Mitteln auf die gesamte Inanspruchnahme schließen darf.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass wir gegenwärtig erst an einem Drittel der hessischen Schulen ein entsprechendes Mittagsangebot haben, sich das aber sehr zügig weiterentwickelt.Wenn ich den von uns erwarteten Mittelbedarf zu der Gesamtschülerzahl in Hessen ins Verhältnis setze, stelle ich fest, der Ansatz wird gerade ausreichen.
Welche Initiativen ergreift sie,um die äußerst geringe Rückholquote von unter 20 % bei Unterhaltsvorschüssen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu erhöhen?