Protocol of the Session on December 9, 2009

Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie zur heutigen Plenarsitzung und stelle fest, dass wir beschlussfähig sind. Ich darf Ihnen einige amtliche Mitteilungen machen.

Erledigt sind die Punkte 1 bis 10, 14, 17, 32, 33, 38, 44, 60 und 67.

Es ist eingegangen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Toleranz und Freiheit – Schweizer Minarett-Entscheidung fordert Fortsetzung der nachhaltigen Integrationspolitik in Hessen, Drucks. 18/1690.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 88 und kann nach Tagesordnungspunkt 74, der Aktuellen Stunde zu diesem Thema, aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt werden. – Ich sehe, dass die Geschäftsführer nicken. Dann machen wir das so.

Außerdem eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Wachstumsbeschleunigungsgesetz als krisenentschärfende Maßnahme aus der Krise, Drucks. 18/1691. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 89 und könnte mit den Tagesordnungspunkten 11, 23, 36, 41 und 53, d. h. im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung, aufgerufen werden. – Auch das ist so beschlossen.

Weiterhin eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend keinerlei Diskriminierung in Hessen, Drucks. 18/1692. – Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 90. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.

(Axel Wintermeyer (CDU): Er kann mit Tagesordnungspunkt 30 verbunden werden!)

Er wird also mit Tagesordnungspunkt 30 verbunden,

Weiterhin ist eingegangen ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hessen mit Bildungs- und Erziehungsplan für die Zukunft gut gerüstet – Qualitätsoffensive weiter vorantreiben, Drucks. 18/1693.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist so. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 91 und könnte mit Tagesordnungspunkt 31 aufgerufen werden. – Das ist so beschlossen.

Ebenso eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Umsetzung und Weiterführung des Bologna-Prozesses, Drucks. 18/1694. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 92 und könnte mit Tagesordnungspunkt 65 aufgerufen werden.

Ferner ist eingegangen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Rundfunkauftrag ernst nehmen – für Vielfalt und Wettbewerb, Drucks. 18/1695. – Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 93 und könnte mit den Tagesordnungspunkten 66, 84 und 85 aufgerufen werden. – Auch das ist so entschieden.

Unter Tagesordnungspunkt 94 wird die dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt und zur Änderung von Rechtsvorschriften, Drucks. 18/1696 zu Drucks. 18/1015, aufgenommen. Die Redezeit beträgt in der dritten Lesung fünf Minuten je Fraktion. – Das ist so beschlossen.

Unter Tagesordnungspunkt 95 wurde die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) und zur Änderung von Rechtsvorschriften (Drucks. 18/1050) vom 8. September 2009, Drucks. 18/1697 zu Drucks. 18/1687, aufgenommen. Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie kann mit der dritten Lesung aufgerufen werden.

Außerdem stehen folgende zweite Lesungen auf der Tageordnung:

Tagesordnungspunkt 96: zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes und des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes, Drucks. 18/1698 zu Drucks. 18/1063. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. – Ich sehe Kopfnicken bei den Geschäftsführern; dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 97: zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Sammlungsgesetzes, Drucks. 18/1699 zu Drucks. 18/1639. Die Redezeit beträgt ebenfalls fünf Minuten je Fraktion. – Das ist so beschlossen.

Zum Ablauf der Sitzung:Wir tagen heute, wie verabredet, bis 19 Uhr bei einer Mittagspause von einer Stunde.

Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 23, dritte Lesung Haushaltsgesetz 2010, Drucks. 18/1666 zu Drucks. 18/1424 zu Drucks. 18/1013. Mit aufgerufen werden die Tagesordnungspunkte 11, 36, 41, 53, 59 und 89.

Dann folgt Tagesordnungspunkt 65, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einrichtung eines runden Tisches zur Reform der Bologna-Reform statt Abschiebung der alleinigen Verantwortung auf die Hochschulen, Druck. 18/1642. Dazu wird Tagesordnungspunkt 92 aufgerufen.

Nach der Mittagspause beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 37.

Ich darf darauf hinweisen, dass Herr Ministerpräsident Koch ab ca. 11 Uhr fehlen wird.

Einige Kolleginnen und Kollegen sind erkrankt: Herr Vizepräsident Frank Lortz, Kollege Frankenberger, Kollege Klose, Herr Schäfer-Gümbel, Herr Weiß, Frau Ypsilanti und Herr Rentsch.

Herr Rudolph, zur Geschäftsordnung.

Herr Präsident, ich weiß nicht, ob es eben mit herübergekommen ist: Unser Antrag,Tagesordnungspunkt 58, sollte mit der Haushaltsberatung aufgerufen und anschließend

an den Haushalts- und an den Innenausschuss überwiesen werden.

(Zurufe)

Das haben Sie gesagt?

(Axel Wintermeyer (CDU): Ja!)

Danke. Ich habe gefragt, weil es hier nicht ankam.

Das hatte ich mit genannt. Aber möglicherweise war ich an dem frühen Morgen zu schnell.Ich versuche immer,ein bisschen Tempo zu machen.Wenn ich zu schnell bin,sagen Sie mir das.

Wir kommen zur dritten Lesung des Entwurfs des Haushalts für das Jahr 2010.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:

a) Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) – Drucks. 18/1666 zu Drucks. 18/1424 zu Drucks. 18/1013 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Decker.

Dazu wird der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/1680 neu, aufgerufen.

b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2009 bis 2013 – Drucks. 18/1668 zu Drucks. 18/1055 –

Herr Kollege Decker wird auch dazu die Berichterstattung vornehmen.

Des Weiteren rufe ich Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2008 – Drucks. 18/1667 zu Drucks. 18/1231 –

Dazu wird Tagesordnungspunkt 36 aufgerufen:

Antrag der Fraktion der SPD betreffend Ablehnung der Steuerbeschlüsse der CDU/CSU-FDP-Koalition – Drucks. 18/1241 –

Außerdem rufe ich Tagesordnungspunkt 53 auf:

Antrag der Fraktion der SPD betreffend studentischen Wohnraum sanieren – Drucks. 18/1580 –

Hinzu kommt Tagesordnungspunkt 59:

Antrag der Fraktion der SPD betreffend Ablehnung der Steuerausfälle durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz – Drucks. 18/1634 –

Weiterhin rufe ich Tagesordnungspunkt 41 auf:

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend schwarz-gelben Griff in fremde Kassen stoppen – Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig sichern – Drucks. 18/1397 –

Weiterhin rufe ich noch Tagesordnungspunkt 58 auf:

Antrag der Fraktion der SPD betreffend keine Kürzung der Kommunalfinanzen – sozialen Kahlschlag verhindern – Drucks. 18/1633 –

Zuletzt rufe ich noch Tagesordnungspunkt 89 auf:

Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Wachstumsbeschleunigungsgesetz als krisenentschärfende Maßnahme aus der Krise – Drucks. 18/1691 –