Zur Tagesordnung teile ich Ihnen mit, dass einige Punkte noch offen sind. Dies sind die Punkte 12 bis 15, 18 bis 27, 29 bis 39, 41 bis 45, 48 bis 53, 67 bis 73, 76 bis 78, 80 und 82.
Es ist ein weiterer Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Idee einer Internationalen Bauausstellung (IBA) Frankfurt/ Rhein-Main weiter voranbringen, Drucks. 18/815, eingegangen. Er ist auf Ihren Plätzen verteilt. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Damit wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 83. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Hier ist noch eingegangen – ich höre allerdings,dass er auf Ihren Plätzen noch nicht verteilt ist – ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Unterstützung der Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in Hessen,Drucks. 18/816.Wenn wir diese – –
Sie sagen, er liege noch nicht vor. Dann können wir das jetzt nicht machen. Dann machen wir das irgendwann zwischendurch.
Machen wir uns doch nicht verrückt. Das wird doch noch verteilt. Wir werden das jetzt während der ersten Aktuellen Stunde zwischendurch machen. Wenn der Dringliche Entschließungsantrag da ist, sehen wir weiter.
Herr amtierender Präsident, wir machen vieles mit, was Sie vortragen. Aber die Dringlichen Anträge müssen erst einmal vorliegen. Dann können sie auch ordnungsgemäß behandelt werden. Diese herzliche Bitte haben wir doch schon, trotz aller Lockerheit am Donnerstagmorgen um 9 Uhr.
Ich möchte noch einmal zur Geschäftsordnung sprechen. Wir haben uns hinsichtlich des Dringlichen Antrags, Drucks. 18/815 – er betrifft die Internationale Bauausstellung –, verständigt. Er soll ohne Aussprache unmittelbar dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zugeleitet werden, und zwar zur abschließenden Beratung.
Ich versuche dann noch einmal, Sie darauf hinzuweisen, dass wir bis 18 Uhr tagen werden und eine Mittagspause von einer Stunde vorgesehen haben. Wir beginnen mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde. Nach § 32 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprache für jeden zulässigen Antrag fünf Minuten je Fraktion, bei gemeinsamem Aufruf verlängert sich diese Redezeit um die Hälfte.
Wir haben im Ältestenrat vereinbart, die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 68 und 69 gemeinsam aufzurufen. Das heißt, dort gibt es eine Redezeit von siebeneinhalb Minuten. Alle anderen Aktuellen Stunden haben eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion.
Entschuldigt fehlen heute Frau Staatsministerin Dorothea Henzler und Herr Staatsminister Dieter Posch.
Ich weise Sie noch darauf hin, dass heute Abend, im Anschluss an die Plenarsitzung, der Unterausschuss Justizvollzug in Sitzungsraum 510 W tagt.
Ich sehe gerade, dass Herr Kollege Rudolph den Dringlichen Antrag erhält. – Herr Kollege Rudolph, achten Sie darauf, Sie erhalten gerade den Dringlichen Antrag.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Soziale Arbeit in Hessen braucht gute Ar- beitsbedingungen) – Drucks. 18/788 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen. Unser Dringlicher Entschließungsantrag wird gerade verteilt. Aber gerade auf der rechten Seite des Hauses besteht kein Grund zur Aufregung. Denn Sie haben gestern noch einmal klargemacht, dass sich Ihr Abstimmungsverhalten nicht nach dem Inhalt, sondern nach dem Absender richtet. Der ist bekannt.
Seit sechs Wochen streiken die Beschäftigten im Sozialund Erziehungsdienst für einen besseren Gesundheitsschutz und eine angemessene Bezahlung. Sie setzen sich damit nicht nur für das Anliegen von bundesweit 220.000 Beschäftigten ein, sondern sie setzen sich auch für die Interessen der Eltern und natürlich der Kinder ein, die in den Kindertagesstätten und Kindergärten versorgt werden.
Deshalb gibt es auch trotz der erheblichen Einschränkungen, die es durch diesen Streik gibt, eine hohe Solidarität bei den Eltern und eine große Unterstützung in der Öffentlichkeit. Am Montag kamen in Köln über 30.000 Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen zu einer Kundgebung zusammen, um für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen zu demonstrieren.
Die Forderungen der Streikenden sind richtig und berechtigt.Es geht ihnen um eine Höhergruppierung der Erzieherinnen und Erzieher, mit der dem veränderten Leistungsprofil entsprochen werden soll. Seit der letzten Festlegung der Eingruppierung im Jahr 1990 sind fast 20 Jahre vergangen. Seither haben sich der Arbeitsalltag und die Anforderungen an die vorschulische Bildung enorm verändert.
Das lebenslange Lernen, das von der Regierung seit Jahren eingefordert wird, soll schon im Kleinkindalter beginnen. Aber das Verständnis des Erzieherberufes, dem die kommunalen Arbeitgeber weiterhin anhängen,ist geprägt von dem Bild einer Basteltante, wie es Sibylle Lust von ver.di Hessen treffend formulierte. Es handelt sich um einen typischen Frauenberuf. Entsprechend sieht auch die Entlohnung aus.
Als Einstiegsgehalt wird den Berufsanfängerinnen mit etwas über 2.000 c gewunken.Auch langjährig Beschäftigte kommen nicht über ein Bruttogehalt von 2.500 c hinaus. Das ist auch nur das Gehalt für eine Vollzeitstelle.Die wenigsten aber arbeiten in Vollzeit. Sie verdienen mit Teilzeitarbeit deutlich weniger. Das alles erhalten sie nach einer fünfjährigen Ausbildung und in einem Beruf, der erhebliche Anforderungen und Belastungen mit sich bringt.
Die zweite Forderung der Streikenden gilt dem Gesundheitsschutz. Untersuchungen in Kindertagesstätten haben ergeben, dass der Geräuschpegel in den Arbeitsräumen bei bis zu 100 Dezibel liegen kann.
Die Erzieherinnen und Erzieher müssen genau diesen Lärm acht Stunden täglich ertragen. Das steht natürlich auch in einem Zusammenhang zu den viel zu großen Gruppen in den Kindertagesstätten, die natürlich auch darauf zurückzuführen sind, dass es einen erheblichen Personalmangel gibt.
Selbst wenn Stellen ausgeschrieben werden, ist es oft schwierig, sie zu besetzen. Denn viele junge Menschen sehen ihre Zukunft eben nicht in der Ausübung eines sozialen Berufes, weil die eben so schlecht bezahlt werden.
Diese Politik kann nicht in die Zukunft weisen. Derzeit zehrt man von der Substanz.Das geschieht auf Kosten der Beschäftigten, von denen bereits jetzt 85 % an stressbedingten Gesundheitseinschränkungen leiden.
Natürlich geht das auch auf Kosten der Kinder, also auf Kosten der zukünftigen Generation, die als Argument so gerne herangezogen wird, wenn es darum geht, Kürzungen beim Sozialen oder die Schuldenbremse durchzusetzen. Vielleicht sollten wir auch bei diesem Thema über Generationengerechtigkeit reden.