Meine Damen und Herren, ein herzliches Willkommen und einen schönen guten Morgen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich. Ich begrüße die Mitglieder der Landesregierung und freue mich über die vielen Zuschauerinnen und Zuschauer. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen.
Ich möchte jetzt einige Mitteilungen zur Tagesordnung machen. Erledigt sind die Tagesordnungspunkte 1 bis 5 und 8.
Gestern Abend tagte der Kulturpolitische Ausschuss zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Reform der Organisationsstruktur der Schulverwaltung. Er hat einen Beschluss dazu gefasst. Die Drucksache mit der Beschlussempfehlung hat die Nr. 18/6230. Sie ist gestern in Ihren Fächer verteilt worden. Somit wird die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs Tagesordnungspunkt 63 und wird am Donnerstag aufgerufen werden.
Wir tagen heute, wie vereinbart, bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von ca. zwei Stunden. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 39, dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend erfolgreiche Kampagne gegen Wohnungseinbrüche zeigt erneut Hessens Spitzenleistungen beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Das ist der Setzpunkt der Fraktion der CDU. Danach folgt der Setzpunkt der Fraktion der SPD. Das ist der Antrag der Abg. Dr. Spies, Decker, Merz, Müller (Schwalm- stadt), Roth und Fraktion betreffend Bildung, Ausbildung und Erwerbsarbeit stärken – Altersarmut vermeiden – Generationengerechtigkeit sichern. Dazu wird Tagesordnungspunkt 34 mit aufgerufen werden. Nach der Mittagspause werden wir mit Tagesordnungspunkt 6 beginnen.
Ich darf kurz mitteilen, wer entschuldigt fehlt oder im Laufe des Tages fehlen wird. Herr Staatsminister Grüttner ist ab 17 Uhr entschuldigt. Herr Kollege Beuth wird ab 11 Uhr fehlen. Ich darf mitteilen, dass Frau Kollegin PaulyBender, Frau Kollegin Wallmann und Frau Kollegin Gnadl entschuldigt fehlen.
Ich verweise darauf, dass die Mannschaft des Hessischen Landtags heute Abend wieder Fußball spielen wird. Sie wird gegen Finanzamtsvorsteher antreten. Herr Staatsminister Schäfer hat angekündigt, dass er im Tor der Mannschaft der Finanzamtsvorsteher mitspielen wird. Ich wünsche allen viel Spaß. Das ist sicherlich für einen guten Zweck.
Ich weise darauf hin, dass heute Abend nach der Plenarsitzung der Innenausschuss in Sitzungsraum 501 A zusammentreten wird. Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird in Sitzungsraum 510 W tagen.
Ich habe am Schluss der sogenannten amtlichen Mitteilungen eine erfreuliche Nachricht zu vermelden. Das ist ein positiver und ein schöner Beitrag zur demografischen Entwicklung. Frau Gnadl hat ein Töchterchen geboren, nämlich Mira Rebecca. Mutter und Tochter sind wohlauf. Wir gratulieren ganz herzlich.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend erfolgreiche Kampagne gegen Wohnungseinbrüche zeigt erneut Hessens Spitzenleistungen beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger – Drucks. 18/6191 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen ist eines der sichersten Bundesländer.
Das ist nicht einfach nur so dahergesagt. Denn die jährlichen Statistiken belegen, dass Hessen durch die Sicherheitspolitik der Landesregierung bei der Bekämpfung der Kriminalität Spitzenleistungen erbringt. Die Zahl der Straftaten insgesamt ist in Hessen inzwischen auf einem so niedrigen Niveau angekommen, wie es zuletzt Mitte der Achtzigerjahre der Fall war.
So niedrig die Zahl der Fälle ist, so hoch ist die Aufklärungsquote. Mit 58,5 % ist sie, wie auch in den vergangenen Jahren, so hoch wie noch nie zuvor in unserem Land. Meine Damen und Herren, hätten Sie in rot-grünen Zeiten solche Erfolge vorzuweisen gehabt, dann hätten Sie aus Dankbarkeit landesweit die Kirchenglocken läuten lassen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Uiuiui! – Lachen des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Für diese erfolgreiche Arbeit insgesamt, aber besonders für die jüngst erfolgreich durchgeführte Kampagne „Sicheres Hessen – Einbrechern einen Riegel vorschieben“ gebührt zuvörderst den Polizeibeamtinnen und -beamten unser aller Dank. Denn sie haben diese Leistung vollbracht.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohnungseinbrüche sind ein sehr ernstes Thema. Da geht es um weit mehr als den materiellen Schaden. Das Verbrechen des Wohnungseinbruchs ist ein ganz gravierender Einbruch in das Leben der Opfer. Das bleibende Gefühl der Unsicherheit im privaten Raum und der Verlust des Gefühls der Geborgenheit in den eigenen vier Wänden sind dabei gewiss viel schlimmer als der materielle Verlust. Das Eindringen in den persönlichen Lebensbereich wirkt bei den Opfern häufig lange und stark nach.
Deshalb muss Einbruchskriminalität mit aller Kraft verhindert und verfolgt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in ihrer Privatsphäre genauso sicher wie im öffentlichen Raum leben können. Das ist unser Ziel.
Die aktuellen Zahlen belegen, dass in Hessen im vergangenen Jahr vergleichsweise viel eingebrochen wurde. Das beschönigt niemand. Das wollen wir ändern.
Ich darf einen kleinen Hinweis geben. Damals, in den Neunzigerjahren, war unter Rot-Grün auch die Zahl der Wohnungseinbrüche doppelt so hoch wie heute. Das darf man nicht vergessen.
Trotzdem ist das ein Thema. Ich will Ihnen deutlich machen, wie sich die Landesregierung dieses Themas erfolgreich angenommen hat und welche Erfolge wir da vorzuweisen haben.
Die Zahl der Delikte des Einbruchs in Hessen hängt auch damit zusammen, dass Hessen Einbruchsbanden anzieht. Das liegt zum einen an dem Wohlstand in unserem Land. Zum anderen liegt es aber auch daran, dass unser Land zentral liegt und eine ausgeprägte Infrastruktur hat. Die kurzen und schnell befahrbaren Wege, über die sich die Logistiker und die Pendler freuen, sind auf der anderen Seite aber auch kurze und schnell befahrbare Fluchtwege für Verbrecher und Durchreisende.
Das Problem der steigenden Zahl der Wohnungseinbrüche ist längst als solches erkannt worden. Es wurde umfassend reagiert.
Eine eigene Ermittlungsgruppe ist in Frankfurt schon seit Ende 2011 unterwegs. Beim Landeskriminalamt ist schon lange eine eigene Arbeitsgruppe speziell mit diesem Phänomen betraut.
Das regionale Sicherheitskonzept wurde im Sommer 2011 eingeführt. 100 Polizeibeamte unterstützen in sieben Polizeipräsidien die Ermittlungen.
Aufgrund der „Sicherheitsstrategie 2014“ sind ebenso bis zu 100 Beamte mehr auf den Straßen. Im Juni 2012 kam die Präventionskampagne „Sicheres Hessen – Einbrechern einen Riegel vorschieben“ hinzu. Der Erfolg dieser Kampagne unseres erfolgreichen Innenministers Boris Rhein wird mit einem kürzlich vorgelegten Zwischenbericht belegt. Seit dem Start der Kampagne am 22. Juni 2012 wurden insgesamt 128 Wohnungseinbrüche weniger als in demselben Zeitraum des Vorjahres registriert. Das ist ein Erfolg.
Auch die Quote der aufgeklärten Einbrüche stieg um 2 Prozentpunkte, obwohl in diesem Bereich die Aufklärung sonst äußerst schwer und man dort selten erfolgreich ist. Gemessen an den letzten Jahren ist auch das ein Erfolg. Jeder Einbruch weniger ist ein großer Gewinn für die Sicherheit in unserem Land.
Deshalb ist es auch konsequent, wenn der Landtag den Polizeibeamtinnen und -beamten dankt, die während der Fahndungs- und Kontrolltage rund 6.400 Personen und 3.500 Fahrzeuge kontrolliert haben. Sie konnten 44 mut
maßliche Täter vorläufig festnehmen und diverses Diebesgut sicherstellen. Darüber hinaus wurden landesweit bisher 20.000 Präventionsflyer verteilt und rund 8.500 Bürgergespräche geführt.
Das Präventionsmobil der Polizei bereiste im Rahmen der Kampagne bisher 70 Städte und Gemeinden. Für die Fahndungs- und Kontrolltage und für die Präventionsschwerpunkte waren die Mitarbeiter rund 15.000 Stunden lang auf Hessens Straßen und in besonders betroffenen Wohngebieten unterwegs.
Man kann die Bedeutung dieser Präventionsmaßnahmen gerade im Bereich der Wohnungseinbrüche nicht unterschätzen. Die Bürger sind mittlerweile so sensibilisiert, dass erfreulicherweise schon zwei von fünf Einbruchsversuchen in Wohnungen scheitern. Präventionsarbeit ist also erfolgreich und sollte fortgesetzt werden.
Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass die eingangs erwähnte Kampagne fortgesetzt wird und dank der „Sicherheitsstrategie 2014“ derzeit zusätzlich bis zu 100 Beamtinnen und Beamte auf Hessens Straßen unterwegs sind.
Meine Damen und Herren, dies ist auch deshalb möglich, weil die Zahl der eingestellten Polizisten seit Jahren steigt. Auch im kommenden Haushaltsplan werden die Polizeibeamten nicht weniger. In diesem wichtigen Bereich gibt es keine Stellenstreichungen. Wir haben echte Polizisten auf der Straße – während Rot-Grün damals lediglich Stellen im Haushaltsplan hatte.