Protocol of the Session on March 2, 2010

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 35. Plenarsitzung des Hessischen Landtags und heiße Sie ganz herzlich willkommen. Ich begrüße die Landesregierung, unsere Besucher und die durch Presse hier anwesende Öffentlichkeit.

Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich Sie über einen Mandatswechsel informieren. Herr Abg. Volker Hoff hat mit Ablauf des 9. Februar 2010 sein Mandat als Abgeordneter niedergelegt.

(Unruhe)

Wenn ich ergänzen darf, dass das Parlament Herrn Volker Hoff für seine Dienste auch in der Landesregierung dankbar ist, will ich das sehr gern tun.

(Allgemeiner Beifall)

Ich freue mich, seinen Nachfolger hier begrüßen zu können, Herrn Abg. Ismail Tipi. Herzlich willkommen, Herr Tipi, alles Gute für Sie im Hessischen Landtag.

(Allgemeiner Beifall)

Ich darf Sie nun bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.

(Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.)

Meine Damen und Herren, wir haben am heutigen Tag eines ehemaligen Kollegen zu gedenken. Am 26. Februar 2010 ist im Alter von 69 Jahren unser ehemaliger Kollege, der hessische Landtagsabgeordnete Dieter Nolte verstorben.

Dieter Nolte wurde am 21. Januar 1941 in Herlinghausen geboren. Nach dem Besuch der Volksschule von 1947 bis 1955 war Herr Nolte vier Jahre als Fabrikarbeiter tätig. Von 1960 bis 1965 absolvierte Herr Nolte ein theologischseminaristisches Studium und verschiedene Praktika. Während seiner sieben Jahre Tätigkeit als Jugendwart in der evangelischen Jugendarbeit legte Herr Nolte 1971 erfolgreich die Externenprüfung als Sozialarbeiter ab. Von 1972 bis 1991 war er Dienststellenleiter beim Diakonischen Werk in Hessen und Nassau in Frankfurt.

Seine politische Laufbahn als Mitglied der SPD begann Dieter Nolte im Jahr 1969. Er wird als „Sozialpolitiker mit Leib und Seele“ umschrieben,und wir haben dies auch erlebt. Er gehörte dem Landtag von April 1991 bis April 2003 insgesamt drei Wahlperioden an. In der 14. Legislaturperiode von 1995 bis 1999 war er Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit.

Dieter Nolte war ein sehr engagierter Kommunalpolitiker in seiner Heimat. Er war lange Jahre Mitglied sowie Vorsitzender des Kreistages im Odenwaldkreis und Gemeindevertreter in seiner Heimatgemeinde. Als Mitglied der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen, als Vorsitzender der AWO und der Behindertenhilfe Odenwaldkreis setzte er sich mit großem Engagement für Menschen ein, die oft im Schatten stehen.

Unsere Anteilnahme gilt seiner Frau und seinen Angehörigen. Der Hessische Landtag wird ihm stets ein ehrendes Angedenken bewahren.

(Schweigeminute)

Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen herzlich.

(Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)

Meine Damen und Herren,ich bitte Sie nun um etwas Geduld für die amtlichen Mitteilungen, die heute Mittag umfangreich sind.

Die Tagesordnung vom 23. Februar 2010 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 57 Punkten liegen Ihnen vor.

Unter den Tagesordnungspunkten 52 bis 54 sind drei Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. Nach unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Aktuellen Stunden werden am Donnerstag um 9 Uhr, wie eben beschlossen, abgehalten.

Eingang: Dringlicher Entschließungsantrag der Abg. Dr. Spies, Decker, Merz, Müller (Schwalmstadt), Roth (SPD) und Fraktion betreffend Verfassungsänderung für Arbeitsgemeinschaften (Argen) und Optionskommunen jetzt auf den Weg bringen, Drucks. 18/1980. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 58 mit fünf Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.

Wir können ihn mit Tagesordnungspunkt 33 zusammen aufrufen.

Vielen Dank. – Dem widerspricht keiner. Dann ist das auch so beschlossen.

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Begabungsvielfalt fördern – länger gemeinsam lernen, Drucks. 18/1981. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird das Tagesordnungspunkt 59. – Herr Kollege Rudolph.

Den können wir mit Tagesordnungspunkt 32 bitte aufrufen.

Er wird mit Tagesordnungspunkt 32 aufgerufen, fünf Minuten Redezeit für beide.

Eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Sozialstaatsdebatte ernsthaft führen: für existenzsichernde Regelsätze und Mindestlöhne, Drucks. 18/1982. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird das Punkt 60. Fünf Minuten Redezeit. – Herr Kollege Wagner.

Herr Präsident! Wir schlagen vor, diesen Antrag mit Punkt 29 aufzurufen.

Vielen Dank.– Dem widerspricht keiner,dann wird das so gemacht.

Eingegangen ist der Dringliche Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend für eine neue Schule – längeres gemeinsames Lernen auch in Hessen endlich ermöglichen, Drucks. 18/1983.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Punkt 61. Wir können ihn mit Punkt 59 und dem anderen vorgeschlagenen Punkt gemeinsam aufrufen.

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Punkt 32!)

So ist es, Bildungspunkte zusammen. – Kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich rufe auf: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Grundgesetzänderung jetzt – Erhalt des Prinzips der Leistung aus einer Hand im SGB II – Hessens Hilfesystem für Arbeitsuchende verbessern, Drucks. 18/1984.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird das Tagesordnungspunkt 62. – Herr Kollege Wagner.

Herr Präsident! Wir schlagen vor, diesen Antrag mit Punkt 33 aufzurufen.

Das ist so beschlossen, da keiner widersprochen hat.

Eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum durch einen Masterplan „Gesundheit im ländlichen Raum“, Drucks. 18/1985.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird das Punkt 63 und bekommt fünf Minuten Redezeit. – Herr Kollege Wagner.

Herr Präsident! Wir schlagen vor, diesen Antrag mit Punkt 35 aufzurufen.

Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Hartz IV ersetzen durch eine bedarfsdeckende Mindestsicherung, Drucks. 18/1987. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird das Tagesordnungspunkt 64. Fünf Minuten Redezeit. – Herr Kollege Schaus.

Herr Präsident! Wir schlagen vor, den Antrag mit Tagesordnungspunkt 2 aufzurufen.

Vorgeschlagen wird: mit Punkt 2. Widerspricht dem jemand?

(Günter Rudolph (SPD): Das ist die Regierungserklärung! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Falscher Antrag!)

Falscher Antrag, das ist eine andere Fragestellung. – Herr Kollege Blum.

Punkt 2 scheint mir etwas außerhalb dessen zu sein, was da besprochen wird. Ich rege an, dass wir das gemeinsam mit Punkt 29 aufrufen.

Herr Schaus, einverstanden? – Okay, wir rufen es mit Punkt 29 auf.

Eingegangen ist der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend demokratische Mehrheit gegen Atomkraft – Biblis vom Netz, Drucks. 18/1988. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 65.Es gilt eine Redezeit von fünf Minuten.

Somit ist die Tagesordnung ergänzt. Wird die Tagesordnung in dieser Form von Ihnen genehmigt? – Spricht jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. – Herr Kollege Blum.

(Minister Stefan Grüttner: Macht ihr jetzt die Ge- schäftsführung mit?)

Einer muss es machen, Herr Kollege Grüttner.

Ich rege an, dass wir den zuletzt genannten Antrag mit den Tagesordnungspunkten 31 und 36 verbinden.

Ist der Antragsteller damit einverstanden? – Dann ist das hiermit beschlossen.