Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 117. Plenarsitzung des Hessischen Landtags, heiße Sie herzlich willkommen und begrüße Sie als Abgeordnete, die Mitglieder des Kabinetts und unsere Gäste auf der Zuschauertribüne.
Im Nachtrag haben wir unter den Tagesordnungspunkten 47 bis 51 fünf Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde. Entsprechend unserer Geschäftsordnung werden wir sie am Donnerstagmorgen um 9 Uhr mit einer Redezeit von je fünf Minuten aufrufen.
Die parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf geeinigt, den Tagesordnungspunkt 45 ohne Aussprache aufzurufen.
Eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Konsequenzen aus der Rücknahme des ausländerrechtlichen Vorbehalts der UN-Kinderrechtskonvention für Kinder und Jugendliche mit unsicherem Aufenthalt ziehen, Drucks. 18/6225. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 59. Fünf Minuten Redezeit pro Fraktion. – Dem widerspricht auch keiner. Dann ist das so festgehalten.
Es ist eingegangen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend weitere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich verhindern – Steuergerechtigkeit herstellen, Drucks. 18/6226. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann beziffern wir ihn als Tagesordnungspunkt 60 und können ihn nach Tagesordnungspunkt 48 aufrufen. Einverstanden? – Dann ist dies ohne Widerspruch so beschlossen.
Dann ist eingegangen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Durcheinander beenden – europafeindlichen Populismus stoppen, Drucks. 18/6227. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Damit ist er unter Tagesordnungspunkt 61 nun auf der Tagesordnung, bei fünf Minuten Redezeit pro Fraktion. – Herr Kollege Rudolph.
Herr Präsident! Wir bitten, diesen Dringlichen Entschließungsantrag nach unserer Aktuellen Stunde, Tagesordnungspunkt 47, aufzurufen und dann abzustimmen.
Ich rufe auf: Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer, Drucks. 18/6228. – Zur Dringlichkeit hat Herr Kollege Schaus das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Fraktion wendet sich gegen die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung; denn er ist eindeutig nicht dringlich.
Erstens. Es gibt einen gleichlautenden Gesetzentwurf der LINKEN, der seit April dieses Jahres im Geschäftsgang ist. Er enthält die gleichen Forderungen, nämlich nach Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 5 % zum 01.01.2013.
Drittens. In der Sitzung des Haushaltsausschusses am 19.09., also in diesem Monat, wurden wir gebeten, auf die Beschlussfassung und damit auf die Beschlussempfehlung zu unserem Gesetzentwurf zu verzichten, um aus dem Gesetzentwurf der LINKEN einen gemeinsamen Gesetzentwurf aller Fraktionen zu machen.
Dies wurde einvernehmlich von den Vertretern aller Fraktionen im Haushaltsausschuss so beraten und beschlossen.
Viertens. Weil wir als LINKE konsensorientiert arbeiten und an der Sache interessiert sind, haben wir dem Verfahren zugestimmt.
Herr Kollege Schaus, Augenblick. Ich will für Sie schon die Ruhe herstellen, die Sie brauchen. – Danke schön.
Wir haben im Haushaltsausschuss dem Verfahren zugestimmt. Es gab sogar eine Unterbrechung der Sitzung des Haushaltsausschusses auf Initiative der CDU, um zu einem gemeinsamen, konsensorientierten Ergebnis, wie dann auch besprochen, zu kommen. Ansonsten läge nämlich unser Gesetzentwurf in zweiter Lesung heute hier zur Beschlussfassung vor.
Aber weil es unser Ziel und auch das Ziel aller Fraktionen im Haushaltsausschuss war, im November-Plenum dazu endgültig zu beschließen, hat unser Vertreter, Kollege van Ooyen, sich dem angeschlossen und dem zugestimmt. Im Haushaltsausschuss wurde sogar darüber diskutiert, dass man diese Frage auf gemeinsame Füße stellen wolle, ohne taktische Hintertürchen. Auch das ist im Protokoll zu lesen. Selbst der Herr Minister hat im Haushaltsausschuss zugestimmt, Formulierungshilfe zu geben und eine rechtsförmliche Überprüfung vorzunehmen. – So weit die Situation.
Dem neuen Gesetzentwurf fehlt es also eindeutig an der Dringlichkeit. Warum legen CDU und FDP heute einen inhaltsgleichen Gesetzentwurf vor? – Nur, weil es die Hardliner im CDU-Fraktionsvorstand nicht ertragen können, selbst wenn sie die gleichen Forderungen haben, dem
Gesetzentwurf gemeinsam mit den LINKEN zuzustimmen. Das ist, mit Verlaub, schlechter Kindergarten, und da will ich unseren Kindergärten gar nichts nachsagen. Das ist auch Wortbruch gegenüber dem Haushaltsausschuss.
Was die CDU und die FDP machen – das will ich auch an die Adresse der FDP sagen, die an dem Kompromiss beteiligt war –, das ist so wie: „Unser Wort gilt nichts“, meine Damen und Herren von der FDP.
Die Konsequenzen bei Einbringung dieses Gesetzentwurfs lauten: Es wäre ein neues Verfahren zu eröffnen, parallel zu unserem Gesetzentwurf, der noch im Verfahren ist. Es müsste eine neue Anhörung, sowohl schriftlich wie mündlich, erfolgen.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Es entstünde Zeitdruck, weil es bis Jahresende nur noch zwei Sitzungen gibt. Und alles nur, weil einige Hardliner ein unwürdiges, sachlich durch nichts zu rechtfertigendes Verhalten an den Tag legen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das letzte Drittel bzw. die Hälfte des Wortbeitrags gerade hat nichts mit der Frage der Dringlichkeit zu tun.
Ich weiß von unseren Haushaltspolitikern auch, dass es ausdrücklich hieß – das steht auch so im Protokoll –, es
solle der Versuch unternommen werden. Dieser Versuch hat eben nicht funktioniert. Und wer wie Sie, DIE LINKE, schon eine vorbereitete Pressemitteilung herausgibt, während der Ausschuss noch tagt, braucht sich nicht darüber zu beschweren, wenn wir gewisse Dinge nicht mitmachen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zumindest für uns ist es guter Stil, dass wir die Dringlichkeit bei solchen Themen bejahen. Das haben wir eben auch bei dem einen oder anderen Antrag bewiesen, der hier kurzfristig präsentiert wurde; das gehört sich für uns so. Genauso gehört es sich aus unserer Sicht, dass die Opposition unserem Ansinnen, hier die Dringlichkeit zu bejahen, entsprechend folgen sollte.
Um in der Sache ein weiteres Argument zu bringen: Wir wissen, dass eine Position dazu im Haushaltsplan vorgesehen ist. Insofern muss jetzt auch der Gesetzgeber die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen und beschließen. Dass wir bei entsprechender Würdigung Ihres Gesetzentwurfs von der LINKEN Ihrer sozialistischen Begründung, die Sie dort angeben, sowie der dort abgelassenen Beschimpfung nicht folgen werden, können Sie heute Abend vielleicht in Ruhe nachvollziehen. – Besten Dank.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen und Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fängt schon ganz gut an, an diesem Dienstagnachmittag.