Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung und heiße Sie alle recht herzlich willkommen. Es wird wieder ein heißer Tag. Behalten Sie einen kühlen Kopf.
Zur Tagesordnung darf ich Ihnen Folgendes mitteilen. Noch offen sind die Punkte 14 bis 27, 29 bis 31, 33 bis 39, 41, 42, 45, 54 bis 58, 62 und 64.
Wir beginnen mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde. Die Redezeit beträgt bei jeder Aktuellen Stunde fünf Minuten je Fraktion. Nach Tagesordnungspunkt 55 werden die Tagesordnungspunkte 26 und 64, ein Antrag und ein Dringlicher Antrag zum Thema, ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt. Für Tagesordnungspunkt 26 ist namentliche Abstimmung beantragt. Nach Tagesordnungspunkt 58 wird Tagesordnungspunkt 62, ein Dringlicher Antrag zum Thema, ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt. Nach der Aktuellen Stunde fahren wir mit den Tagesordnungspunkten 36 und 39 fort.
Ich soll Ihnen einige Fußballmitteilungen geben. Die Woche hat gut begonnen: Die Bayern haben in Zürich 1 : 0 gewonnen. Das wollen wir zuerst einmal festhalten. Das war der Wunsch von Herrn Schäfer-Gümbel.
Unsere Elf spielte gestern Abend zum ersten Mal nach der Sommerpause. Trainer Wolfgang Decker war wieder einigermaßen fit. Es war ein Spiel gegen die Altherrentruppe des TSV Bleidenstadt. Man kann also von Waffengleichheit sprechen, meine Damen und Herren.
Schon vor der Begegnung gab es einen Gewinner, nämlich das Hospiz St. Ferrutius. Das Hospiz St. Ferrutius erhielt aus den Händen von Teamchef Wolfgang Decker einen Scheck des Landtagspräsidenten in Höhe von 300 €. Die Alten Herren vom TSV Bleidenstadt legten nochmals 300 € dazu. Der Fanklub des SV Wehen-Wiesbaden erhöhte um die gleiche Summe. Die örtlichen Abgeordneten Beuth und Weiß rundeten den Betrag auf 1.000 € auf – ich habe zuerst gelesen, jeder der beiden habe 1.000 € gegeben, aber das kann ja noch nachgeholt werden –,
und Taunussteins Bürgermeister Michael Hofnagel machte daraus mit 1.111 € eine Schnapszahl. Mit diesem Betrag wurde die Arbeit des Hospizes St. Ferrutius gewürdigt.
Gegen die sehr starke Altherrentruppe konnte Reinhard Derix bereits in der 7. Minute das 1 : 0 für den Landtag erzielen. Doch auch die Bleidenstädter hatten ihre Chancen und kamen zum Ausgleich. Kurz darauf erzielte André Hacker das 2 : 1, und unser sozialdemokratischer Abwehrspezialist Norbert Schmitt erhöhte völlig unerwartet mit einem sehenswerten Tor nach Vorlage von Weiß mit dem Hinterkopf – wir wussten ja gar nicht, dass da noch Bewegung drin ist, Norbert –
zum 3 : 1. Unser Torhüter, Mark Weinmeister, hatte an diesem Abend viel zu tun und machte zahlreiche Chancen des Gegners zunichte, konnte aber – wie erwartet – den Anschlusstreffer zum 3 : 2 nicht verhindern.
Nach der Halbzeit ging es hin und her: zunächst 4 : 2 für die Landtagself, dann holten die Alten Herren zum 4 : 3 auf, und am Ende stand es 4 : 4 unentschieden.
In drei Wochen trifft das Landtagsteam in Rodgau-Jügesheim auf die Mannschaft von LAKS Hessen, und eine Woche später kommt es zur sechsten Begegnung mit den Wiesbaden Eagles in Erbenheim.
Ich meine, das Ergebnis 4 : 4 ist eigentlich in Ordnung. Wir wünschen unserer Mannschaft, dass sie weiterhin versucht, erfolgreich zu sein.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Lotto Hessen braucht ein solides Fundament – Glücksspielstaatsvertrag europarechtskonform gestalten) – Drucks. 18/4342 –
Redezeit: fünf Minuten pro Fraktion. Das Wort hat der Kollege Rentsch, Fraktionsvorsitzender der FDP.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte am Anfang den Kollegen Mick nochmals entschuldigen. Er ist seit gestern Vormittag Vater.
Wir haben eine Aktuelle Stunde zum Thema „Glücksspielstaatsvertrag europarechtskonform gestalten“ beantragt. Das haben wir aus dem einfachen Grund getan, weil die Zahlen unseres staatlichen Anbieters für Lotto und Sportwetten, Lotto Hessen, drastisch rückläufig sind. Ich habe Ihnen eine Grafik mitgebracht, die die Umsatzzahlen von Lotto Hessen in den letzten drei Jahren zeigt.
Die Zahlen sind für uns als Landtag deshalb besonders problematisch – um das den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären –, weil wir als Land sehr stark von den Einnahmen von Lotto Hessen profitieren, aber natürlich auch die Kultur, der Denkmalschutz und vor allen Dingen der Breitensport in Hessen sehr stark von diesen Einnahmen profitieren.
Wenn diese Einnahmen zurückgehen, dann leiden bei uns auch Kultur und Sport. Deshalb müssen wir darüber diskutieren, was wir als Landtag, was wir als Land, was wir gemeinsam mit der Landesregierung unternehmen können, damit wir diese Situation verändern; denn wir alle haben partei- und fraktionsübergreifend ein Interesse daran, dass Sport und Kultur in unserem Bundesland nicht in die Situation geraten, dass der Breitensport und
wichtige kulturelle Maßnahmen nicht mehr finanziert werden können. Deshalb sollte heute auch über diesen Punkt diskutiert werden.
Was ist passiert? Die Ministerpräsidenten haben vor einigen Jahren einen Staatsvertrag abgeschlossen, bei dem sie auf ein staatliches Monopol bei den Sportwetten gesetzt haben. Das heißt, in Deutschland ist der Staat der alleinige Anbieter von Sportwetten. Diese starken Reglementierungen haben dazu geführt – es gab damals eine Diskussion; wir haben immer davor gewarnt, es so zu machen –, dass die Einnahmen beim Lotto deutlich rückläufig sind.
Allerdings ist das Thema Sportwetten weiterhin sehr publik. Bei den Sportwetten werden in Deutschland ungefähr 8 Milliarden € Umsatz erzielt – allerdings komplett am Fiskus vorbei. Die Restriktionen haben eben nicht dazu geführt, dass Menschen, die das große Ziel haben, die Entwicklung einer Spielsucht zu vermeiden, weniger spielen. Nein, sie spielen mehr als je zuvor, aber nicht beim staatlichen Anbieter. Sie spielen so, dass sie der Kontrolle des Staates und dem Zugriff des Fiskus entzogen sind. Die Einnahmen laufen am deutschen Fiskus komplett vorbei, und das können wir nicht weiter zulassen.
Wenn jemand auf den Ausgang eines Sportereignisses wettet, z. B. auf das Fußballspiel Offenbach gegen Darmstadt oder auf das Fußballspiel SV Wehen Wiesbaden gegen Darmstadt
ich wollte ein selbstkritisches Beispiel nennen –, macht er das anscheinend hauptsächlich bei Anbietern, die nicht in Deutschland residieren. Das Problem ist, dass die großen Restriktionen, die wir eingeführt haben, um die Spielsucht zu bekämpfen, auch unseren Lottoanbieter hart getroffen haben. Wir können von Glück reden, dass wir mit Heinz-Georg Sundermann einen Geschäftsführer bei Lotto Hessen haben, der in den letzten Jahren versucht hat, mit vielen innovativen Modellen dagegenzuhalten, um Lotto Hessen gut zu positionieren. Aber dass, um die Suchtgefahr zu bekämpfen, Plakate von Lotto Hessen verboten werden, z. B. ein Werbeplakat für ein Konzert mit Rod Stewart, für das Lotto Hessen Karten verlost hat – dieses Plakat sei suchtanimierend –, zeigt doch die Perversion dieser Diskussion.
In Bezug auf das, was wir uns da selbst angetan haben, kann ich nur sagen: Wir sind mittlerweile nicht mehr ganz bei Trost. – Deshalb sagen wir, dass wir beim Glücksspielstaatsvertrag jetzt handeln müssen. Herr Kollege Rudolph wird gleich kritisch anmerken, dass ich auf einer Veranstaltung der Firma bwin aufgetreten bin.
Aber es ist richtig: Wir Liberale diskutieren sowohl mit den Vertretern unseres staatlichen Anbieters als auch mit den Vertretern der privaten Anbieter. Herr Kollege Rudolph, ich halte es nämlich für richtig, dass die öffentliche Hand den privaten Anbietern Gesprächsangebote macht, wenn sie hier legal zugelassen werden und ihren Umsatz von 8 Milliarden € versteuern wollen. Es ergibt doch keinen Sinn, die privaten Anbieter in die Ecke zu stellen und sie in die Illegalität zu treiben, während sie im ganzen
übrigen Europa legal handeln können. Das müssen wir ändern. Wir brauchen endlich eine staatliche Kontrolle und ein ordentliches Angebot in diesem Bereich.
Letzter Punkt. In Schleswig-Holstein wird in diesen Tagen über einen eigenen Gesetzentwurf beraten, der mittlerweile von der EU notifiziert worden ist.
D’accord. – Man muss ihn nicht für gut erachten; man kann ihn auch kritisieren. Aber wenn es diese Rechtsgrundlage gibt, werden viele deutsche Unternehmen nach Schleswig-Holstein ziehen und dort ihre Steuern zahlen.
Ich möchte, dass wir endlich die Möglichkeit haben, Unternehmen nach Hessen zu holen. Deshalb müssen wir uns überlegen, ob wir, wenn andere Länder nicht mitmachen, an dieser Stelle möglicherweise einen eigenen Weg gehen. Lassen Sie uns nicht länger abwarten. Wir brauchen diese Einnahmen dringend, und wir müssen unseren staatlichen Anbieter an diesem Punkt unterstützen. Deshalb brauchen wir eine Rechtsgrundlage. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. – Vielen Dank.