Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich zur 90. Plenarsitzung am heutigen Buß- und Bettag, am Mittwoch, dem 16. November, begrüßen. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Mord und Verbrechen durch rechte Terroristen in Deutschland und Hessen, Drucks. 18/4708. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 62. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Zum Ablauf der Sitzung. Wir tagen heute, wie vereinbart, bis zum Ende der Beratung der Einzelpläne des Haushalts ohne Mittagspause. Das heißt, der heutige Tag steht ganz im Zeichen des Haushalts.
Ich darf mitteilen, dass entschuldigt fehlen: Frau Staatsministerin Puttrich und der Kollege Leif Blum.
Ich weise darauf hin, dass gegen 13 Uhr die Ausstellung „40 Jahre Internationale Senefelder-Stiftung“ durch Herrn Präsidenten Kartmann eröffnet wird.
Ich freue mich, heute einem Kollegen zu seinem Geburtstag gratulieren zu dürfen. Herr Warnecke hat heute Anlass zum Feiern. Herzlichen Glückwunsch.
Ich darf Ihnen die Glückwünsche des ganzen Hauses aussprechen. Herr Warnecke, ein gutes Jahr für Sie.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushalt- gesetz 2012) – Drucks. 18/4670 zu Drucks. 18/4400 –
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2012 – Drucks. 18/4671 zu Drucks. 18/4401 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen die beiden Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses vortragen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen, die Ihnen in der Anlage zur Beschlussempfehlung vorliegen, wobei ich darauf hinweisen darf, dass die bisher eingegangenen Änderungsanträge noch nicht beraten wurden, sondern dass man sich verständigt hat, das in der dritten Lesung vollständig zu tun.
Ich darf Ihnen die Beschlussempfehlung bezüglich des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2012 vorlesen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, wie Sie der Tagesordnung sowie der Anlage zu Tagesordnungspunkt 6 entnehmen können, werden verschiedene Anträge mit Einzelplänen aufgerufen. Die Abstimmung über die Einzelpläne findet allerdings vereinbarungsgemäß erst nach dem Ende der Beratungen über alle Einzelpläne statt.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Generaldebatte und die Beratungen der Einzelpläne heute abzuschließen und die Abstimmungen über die Einzelpläne, die Abstimmungen in zweiter Lesung und die Abstimmungen der dazu aufgerufenen Tagesordnungspunkte am morgigen Donnerstag, zu Beginn der Sitzung, ab 9 Uhr, vorzunehmen.
Der Anlage zu Tagesordnungspunkt 6 können Sie ebenfalls entnehmen, dass sich die Fraktionen im Ältestenrat bei der Aussprache über die jeweiligen Einzelpläne auf eine Redezeit von 90 Minuten je Fraktion verständigt haben, ohne Begrenzung der einzelnen Rednerinnen und Redner. Es gibt fest vereinbarte Redezeiten. Wir werden vom Präsidium aus versuchen – wir sollen das auch so tun –, dies strikt einzuhalten, sodass die Fraktionen insgesamt in den Einzelplänen, wie vereinbart, zu ihrem Recht kommen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, guten Morgen! Gute Arbeit ist eine der stärksten Säulen für den Zusammenhalt der Gesellschaft; und der boomende Niedriglohnsektor ist eines der Grundübel.
Unsere Aufgabe ist es, notwendige Rahmenbedingungen für familienfreundliche Arbeitszeiten, geregelte Arbeit und fairen Lohn zu schaffen. Als SPD setzen wir auch auf den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Solange wir diesen Mindestlohn nicht haben, eröffnen wir Lohndum
ping, Lohndrückerei und Ausbeutung Tür und Tor. Das gilt in Teilen für die Wirtschaft; und es gilt leider zunehmend auch im Hessischen Landtag, was die personellen Weichenstellungen der letzten Jahre betrifft.
Denn auch hier werden nach dem Prinzip „make or buy“ Bereiche outgesourct. Neben den Firmen, die den Pfortendienst übernommen haben, gilt dies seit einiger Zeit auch für die Reinigungskräfte und die Abgeordnetenbüros. Outsourcing ist neben der Leiharbeit, der geringfügigen Beschäftigung, der Ein-Euro- und der Minijobs einer der Gründe, warum der Niedriglohnsektor immer weiter ausufert.
Durch Outsourcing, so die Theorie, sollen die Kosten gesenkt, Synergieeffekte erzielt und Leistungen verbessert werden. Bei Krankheit sollen etwa Risiken auf Dritte verlagert werden. Das sind sicherlich alles Punkte, die Teile dieses Hauses – insbesondere die FDP – gut finden. Wir müssen aber sehen, dass die positiven Effekte im Landtag gar nicht oder in nur sehr geringem Umfang erzielt werden und gesamtgesellschaftlich einfach schädlich sind.
Zu dem Beispiel der Kostenersparnis. Nach meinen Informationen ist der Ansatz gerade im Bereich des Pfortendienstes nach der Verlagerung auf dem gleichen Stand geblieben. Die Summen gehen aber nicht mehr ungekürzt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern die Leihfirma rechnet ihre Kosten dagegen. Das heißt: Die Folge ist entweder ein niedrigerer Stundenlohn oder aber eine Personalreduzierung, die in Folge gekommen ist bzw. künftig kommen wird.
Für uns als SPD steht das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche und gute Arbeit“ im Mittelpunkt, gerade in den Fraktionen und hier im Parlamentsgebäude. Ich glaube, wir sollten beispielgebend sein.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fremdfirmen und ihre Leistungen will ich überhaupt nicht beurteilen. Was sich aber geändert hat oder möglicherweise ändern wird, betrifft die Frage, ob sich durch die Personalfluktuation nicht die Sicherheitsstandards in unseren Büros und im Parlamentsgebäude ändern, wir also zu etwas kommen, was wir bisher nicht gewohnt waren. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass wir zu 100 % sicher sein müssen, dass Menschen, Dritte, die sich an uns wenden, in den Büros der Abgeordneten mit absoluter Vertraulichkeit rechnen dürfen.
Herr Präsident, ich komme sofort zum Schluss meiner Rede. – Insofern stelle ich fest: Die Verlagerung auf die Fremdfirmen hat keinen Nutzen gebracht. Es gibt Nachteile, die ich dringend zu bedenken gebe.
Ich sage: Wir müssen das Prinzip „make or buy“ über Bord werfen und zur alten Regelung beim Pforten- und
Reinigungsdienst zurückkehren. Wir, die SPD-Fraktion, werden dazu einen Änderungsantrag einbringen und bitten herzlichst um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Frau Fuhrmann, danke. – Für die CDU-Fraktion hat sich jetzt Herr Bellino zu Wort gemeldet. – Herr Bellino, ich weiß jetzt nicht, welche Redezeit Sie vorgesehen haben. Eine Minute?