Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Plenarsitzung. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich. Ich stelle die Beschlussfähigkeit unseres Hauses fest.
Ich teile Ihnen mit, dass wir noch offene Tagesordnungspunkte haben: 18 bis 20, 23, 25, 27 bis 29, 31, 32, 49, 52 bis 56, 62, 67 und 68.
Wir beginnen mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkte 52 bis 56. Das ist alles bekannt. Für jeden gibt es fünf Minuten je Fraktion. Die Reihenfolge lautet: 55, 54, 53, 52, 56. Dann geht es mit Punkt 27 weiter.
Es fehlen heute entschuldigt Herr Ministerpräsident Bouffier und Herr Staatsminister Wintermeyer. Beide sind in Berlin. Herr Staatsminister Grüttner fehlt heute wegen eines medizinischen Eingriffs. Das will ich hier ausdrücklich sagen. Er ist erkrankt. Herr Staatsminister Posch und Herr Staatsminister Hahn fehlen ab 10:30 Uhr und Frau Staatsministerin Puttrich ab 15 Uhr.
Meine Damen und Herren, ich teile Ihnen das mit, wie es hier steht. Ich bitte darum, mich nicht zu beschimpfen, Herr Kollege Rudolph. Es ist meistens so, wie es hier steht. Deshalb teile ich das so mit.
Es fehlen weiterhin entschuldigt Frau Abg. Schott, Vizepräsident Heinrich Heidel und der Abg. Leif Blum. Alle sind erkrankt.
Wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, begeht seinen 38. Geburtstag.
Alles Gute, Glück auf und Gottes Segen. Es werden auch die Blumen überbracht. Das ist das Charmanteste, was wir vom Präsidium hier jetzt entgegenbringen können.
(Schriftführerin Abg. Astrid Wallmann überreicht einen Blumenstrauß. – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Schwere Niederlage für die Hessische Landesre- gierung bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt – „Wortbruch“ beim Flughafenausbau zahlt sich nicht aus) – Drucks. 18/5475 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! – Herr Kollege Müller, ich freue mich, dass Sie sich freuen, dass ich hierzu rede.
Meine Damen und Herren, ich will es nicht verhehlen, und ich will es gleich zu Beginn sagen: Der 25. März war nicht nur ein sehr schöner Frühlingstag, sondern er war auch politisch ein guter Tag für die Sozialdemokratische Partei. Ich sage das sehr deutlich. Wir hatten es gehofft, wir hatten es gewünscht, und wir hatten es nicht erwartet. Trotzdem freuen wir uns über einen verdienten Wahlsieg für Peter Feldmann bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt.
Ja, und in Emstal, und vielleicht gibt es noch ein paar Orte, die etwas weniger Einwohner als Frankfurt haben. Das mag so sein.
Der Versuch, beim Thema Flughafen Frankfurt mal eben die Position zu wechseln, weil Wahlen anstehen, ist gründlich misslungen. Die Wählerinnen und Wähler sind eben schlauer, als manche Parteistrategen insbesondere bei der CDU glauben. Wer als Mitglied der Landesregierung Revision gegen das Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegt – nach eigener Aussage nicht etwa, um Nachtflüge durchzusetzen, sondern um Rechtssicherheit zu schaffen –, muss sich eben nicht wundern, dass viele Menschen das nicht verstehen. Wer gegen das Nachtflugverbot klagt, kann politisch nicht das Gegenteil behaupten.
Anders ausgedrückt: Wer als Mitglied der Landesregierung die Ergebnisse der Mediation eben nicht umsetzt, für die wir hier gemeinsam im Landtag eingetreten sind – von fünf Fraktionen waren es vier –, darf sich nicht wundern, wenn nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit darunter leidet, sondern die Glaubwürdigkeit von Politik generell. Das ist auch das Ergebnis in Frankfurt. Ich empfehle, sich nicht nur die Ergebnisse südlich des Mains anzuschauen, sondern das gesamte Wahlergebnis. Das war eine Klatsche für diese Landesregierung bei dieser Positionierung.
Frankfurt ist eine Stadt im permanenten Wandel, aber auch eine Stadt des Widerspruchs. Auf der einen Seite ist es die Finanz- und Dienstleistungsmetropole, die prospe
riert, auf der anderen Seite ist es eine Stadt, in der die sozialen Gegensätze immer deutlicher zutage treten. Peter Feldmann hat dies angesprochen und auch die Wählerinnen und Wähler erreicht. Ja, es gibt Kinderarmut in Frankfurt – zu viel. Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt.
Dagegen müssen wir etwas tun. Deswegen ist die Ankündigung der Landesregierung, die Landesanteile der Nassauischen Heimstätte zu verkaufen, falsch. Wir wollen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt.
Deswegen Hände weg vom Verkauf der Nassauischen Heimstätte – nicht nur in Frankfurt, sondern in ganz Hessen. Die 160.000 Mieter haben ein Recht darauf, dass sie in Wohnungen leben können, die sie auch bezahlen können. Das ist auch eine soziale Verpflichtung der Landespolitik, zu der wir Sozialdemokraten ausdrücklich stehen.
Deswegen ist die Oberbürgermeisterwahl nicht nur ein persönlicher Erfolg von Peter Feldmann, sondern auch eine schwere Niederlage für die Landesregierung. Bis heute können Sie nicht glaubhaft nachweisen, warum Sie die Ergebnisse der Mediation nicht umsetzen. Es gibt noch keine Hinweise darauf, warum 17 Nachtflüge im Planfeststellungsbeschluss festgesetzt sind. Bis heute gibt es noch keine nachvollziehbaren Gründe, wie Sie auf die Zahl 17 gekommen sind, außer dass Sie wirtschaftlichen Interessen der Airlines nachgegeben haben. Das ist auch eine Folge des Ergebnisses in Frankfurt.
Deswegen ist dieses Signal für Frankfurt, nämlich die Wahl von Feldmann, auch für die sozialdemokratische Fraktion ein gutes Signal auf Landesebene.
Wir wissen es nicht erst seit den letzten Umfragen. Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse. Aber wir spüren: Die Regierung Bouffier/Hahn hat abgewirtschaftet, weil sie die soziale Balance in diesem Land nicht aufrechterhält.