Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Es ist eine Jubiläumssitzung; es ist die 50. Plenarsitzung.
Ich heiße Sie herzlich willkommen, da Sie auch an diesem schönen Tag den Weg zu uns gefunden haben. Ich freue mich über Ihre Anwesenheit und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Zur Tagesordnung. Es sind noch einige Punkte offen, die wir heute möglichst abarbeiten wollen: Die Tagesordnungspunkte 18, 20 bis 36, 44, 45, 47 bis 50, 53 bis 57, 63 bis 66 sowie 68 und 69.
Noch eingegangen und verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Verleihung des Point-Alpha-Preises an Altbundeskanzler Helmut Schmidt.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 71 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, nach Tagesordnungspunkt 54 zu diesem Thema aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt werden.
Wir beginnen mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde, den Tagesordnungspunkten 53 bis 57. Die Aussprache für jeden zulässigen Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde beträgt fünf Minuten je Fraktion. Nach der Aktuellen Stunde werden wir die Tagesordnungspunkte 66 und 71, die beiden Dringlichen Entschließungsanträge zu dem Thema, ohne Aussprache aufrufen und sofort abstimmen. Nach den Aktuellen Stunden geht es mit Tagesordnungspunkt 50 weiter.
Entschuldigt fehlen heute Herr Staatsminister Karlheinz Weimar und Herr Staatsminister Jörg-Uwe Hahn.
Meine Damen und Herren, unsere Landtagself hat auch gespielt – Günter Rudolph hat mich ausdrücklich gebeten, nicht darauf hinzuweisen, dass er für das Spiel trotzdem wieder die Verantwortung getragen hat –:Wir haben uns sehr stark bemüht, schwach angefangen und stark nachgelassen. Man kann sagen, dass wir fast gewonnen haben. Wir haben 0 : 2 verloren, das ist hoch ehrenwert, wenn man überlegt, dass es Mannschaften gibt, die bei der Weltmeisterschaft 7 : 0 verloren haben. So gesehen war es ein moralischer Sieg.
Unsere Tore: Wir haben eigentlich keine geschossen. Marius Weiß hätte allerdings ein paar schießen können. Das müsse er mit sich ausmachen, steht hier.
Wir wollen hoffen, dass es das nächste Mal besser wird. Das Spiel beim Hessentag sei besser gewesen, ist mir obendrüber geschrieben worden, damit ich nicht merke, dass wir verloren haben. Beim Hessentag haben wir 5 : 0 gewonnen. Ich glaube, das kann man hier noch einmal erwähnen.
Wir hatten allerdings drei Landesligaspielerinnen dabei, die wir uns kurzfristig vom Gegner ausgeliehen haben. Das muss man auch dazu sagen.
Alles in allem sind wir auf einem guten Weg, wie auch unsere Nationalmannschaft. Es kann nur besser werden. Ich bedanke mich bei all unseren Spielern für den großen Einsatz.
Es gab am gestrigen Abend einen weiteren Gewinner: Der Jugendabteilung der TSG Wörsdorf wurde für die Jugendarbeit ein Scheck des Landtagspräsidenten über 300 c überreicht.
Die Landtagself geht nun in die verdiente und auch erforderliche Sommerpause und wird im September noch in Pfungstadt und Heusenstamm spielen. Ich nehme an, dass dies auf Einladung von Herrn Ismail Tipi veranlasst worden ist. Er hat früher auch mit Özil zusammen gespielt.
Doch, das stimmt. Das hat er mir heute Morgen gesagt, bei Fenerbahçe Istanbul. – Im September wird weiterhin gegen Pfungstadt und gegen Ismail Tipi für gemeinnützige Zwecke gespielt. So weit zum Sport.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen ehrt weiterhin die Männer und Frauen des 17. Juni – Geschichtsverklärung von Luc Jochimsen verhöhnt die Opfer des DDR-Unrechtsstaats) – Drucks. 18/2560 –
Es gibt keine Wortmeldungen. Wollen wir es sein lassen? – Es spricht der Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch. Bitte sehr, erstes Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man über Unrecht spricht und über die Frage, was Menschen in Systemen passiert ist – egal ob auf linker oder rechter Seite –, geschieht es in der jüngsten Vergangenheit relativ häufig, dass Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens einen sehr verklärenden, fast verniedlichenden Blick auf diese totalitären Systeme richten.Verniedlichen, verharmlosen – das Relativieren von Begriffen und die Bezugnahme auf juristische Diskussionen sind aus wissenschaftlicher Sicht möglicherweise häufig angemessen, wenn man über Begriffe streitet. Den Opfern gegenüber ist es aber eine wirklich bedrohende Tatsache, weil es das Schicksal von vielen Tausenden und Hunderttausenden Menschen relativiert.
Der Teil unseres Landes, der Gott sei Dank vor 20 Jahren die Freiheit erreicht hat, hat lange in einer unglaublich friedlichen Art und Weise, was die Demonstrationen anging,dafür gekämpft,von diesem totalitären System erlöst zu werden. Dieses Land und seine Menschen – unser Land und unsere Menschen – haben dafür gekämpft, dass sie dieses Unrecht hinter sich lassen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben aber nicht dafür gekämpft, dass sie heute in einer Art und Weise durch Äußerungen von prominenten Personen in Deutschland beschämt werden, dass ihr ganzes Schicksal quasi ad absurdum geführt wird. Dagegen wenden wir uns heute, verehrte Kolleginnen und Kollegen der LINKEN.
Ich will zwei Zitate bringen, die aus meiner Sicht das, was in der DDR vorgeherrscht hat, wirklich gut auf den Punkt bringen, bevor wir zu dieser Persönlichkeit – das sage ich in Anführungsstrichen – kommen, die sich dazu geäußert hat.
Die Bundesjustizministerin hat am 15. Juni dieses Jahres bei einer Ausstellungseröffnung „Gewalt hinter Gittern – Gefangenenmisshandlungen in der DDR“ in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen gesagt – ich kann jedem,der das nicht gesehen hat,empfehlen,sich das dringend anzuschauen, weil es den Blick auf dieses System schärft und unglaublich klarmacht, wie es dort wirklich war –:
Denn eines muss klar sein, bei der Totalüberwachung seiner Bürger, bei der Willkür der Sicherheitsbehörden, bei der Reduzierung des Menschen zum Objekt staatlichen Handelns und nicht zuletzt beim Schussbefehl an der Mauer: Die DDR war ein Unrechtsstaat. Das darf nicht vergessen oder verklärt werden. Die Erinnerung an dieses Unrecht muss tief in unserem gesellschaftlichen Bewusstsein verankert bleiben. Damit ehren wir die einstigen Opfer,und wir schärfen unsere Aufmerksamkeit für den Missbrauch politischer Macht in der Gegenwart.
Ich finde es erstaunlich, dass dieses Land in der Öffentlichkeit ernsthaft darüber diskutiert, ob die DDR ein Unrechtsstaat war.
Schon aufgrund ihrer Selbstdefinition war die DDR ein Unrechtsstaat, allein deshalb, weil es keine unabhängige Justiz gab. Es gab eine Ideologie der Diktatur, und so müsse man diese Strukturen einem Unrechtsstaat zurechnen, so Bundestagsvizepräsident Thierse. Ich teile seine Auffassung.
Meine Damen und Herren, die Beispiele, die es dort gibt, sind zahllos. Wir könnten den ganzen Tag über Unrecht diskutieren.Aber allein weil wir über den Rechtsstaat diskutieren: Freiheitsstrafen von drei bis 25 Jahren, die sozusagen nach Belieben ausgeurteilt worden sind, sind ein Beleg dafür, was den Rechtsstaat vom Unrechtsstaat
Der 17. Juni 1953 – das Einrollen sowjetischer Panzer in Berlin und anderen Städten, die Menschen, die in der DDR an diesem Tag zu Tode gekommen sind, quasi das Symbol dafür, dass endlich verwirklicht wurde, was sich Walter Ulbricht unter dem Aufbau des Sozialismus vorgestellt hat – ist ein besonderer Tag in der Geschichte unseres Landes.
Wir Liberale, die Kollegen der CDU, die Kollegen der SPD und, wie ich glaube, auch die Kollegen der GRÜNEN ehren diesen Tag sehr. Mit Blick auf unsere Geschichte, die wir in den letzten Jahren aufgearbeitet haben, muss man sagen, der 17. Juni 1953 ist ein herausragender Tag unter den Gedenktagen. Wenn an einem solchen Tag eine Kandidatin für das höchste deutsche Staatsamt die Frage stellt, ob es eine öffentliche Diskussion darüber geben darf,dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, und sie diese Frage in ihrer Argumentation verneint, dann sind Demokraten zum Handeln aufgerufen.Deshalb sind auch wir zum Handeln aufgerufen.