Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie sehr herzlich zum letzten Plenartag dieser Woche – bei idealem Wetter für alles, was geeignet ist. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Zur Tagesordnung: Es sind noch einige Punkte offen, nämlich die Punkte 13, 15 bis 20, 22 bis 26, 28 bis 36, 49 bis 52, 59 und 60, 63 bis 66, 68 bis 71 sowie der Punkt 73.
Wir beginnen mit den Anträgen für die Aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkte 49 bis 52, fünf Minuten Aussprache je Fraktion. Nach Tagesordnungspunkt 49 wird Tagesordnungspunkt 63, ein Dringlicher Entschließungsantrag zum Thema, ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt. Nach Tagesordnungspunkt 52 wird Tagesordnungspunkt 69, ein Dringlicher Entschließungsantrag zum Thema, ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt. Nach der Aktuellen Stunde geht es mit Tagesordnungspunkt 26 weiter.
Entschuldigt fehlen heute Herr Staatsminister Hahn ganztägig, Frau Staatsministerin Lautenschläger ab 11 Uhr, Herr Staatsminister Posch ab ca. 16 Uhr und Staatsminister Bouffier ab ca. 17 Uhr.
Dann darf ich Ihnen noch etwas zum Sport mitteilen. Für den Kollegen Rudolph, der die Mannschaft übernommen hat, ist es heute ein schwerer Tag; man wird es gleich hören. Nachdem diese Woche fußballerisch sehr gut begonnen hat, mit dem Sieg unserer Bayern – ich glaube, das kann man so sagen, sie haben ja für ganz Deutschland und auch für Hessen Ehre eingelegt; das war ja eine nationale Geschichte –, hat unsere Mannschaft gestern Abend versucht, das nachzumachen. Hier wird berichtet, dass wir bis zur Halbzeit das 0 : 0 gehalten haben.
Schon das ist für Herrn Rudolph ein Erfolg. In der Halbzeit wurde dann von der Weinelf Wein eingesetzt. Unsere Mannschaft hat getrunken – so steht es hier. Dann ist die zweite Hälfte etwas danebengegangen. Es lag auch daran, dass Herr Bocklet das erste Mal im Tor stand – das will ich hier völlig parteiübergreifend sagen; früher war das Mark Weinmeister, das hätte zur Weinelf gepasst.
Es sah also nicht gut aus, und wir haben dann einige Tore bekommen. Das wollen wir hier nicht im Einzelnen festhalten. Nur, dass Herr Beuth und Herr Weiß mehrfach nicht getroffen haben,können wir noch mitteilen.Mit 3 : 1 ist das dann eigentlich unverdient ausgegangen.
Seinen ersten Einsatz hatte unser Kollege Ismail Tipi. Er hat sich mir heute Morgen vorgestellt. Vielleicht müssen die Ärzte des Hauses heute noch einmal bei ihm vorstellig werden: Er hat einige Blessuren bekommen, aber er hat sich heldenhaft gehalten. Ihm möchte ich für seinen
Bei so vielen sportlichen Helden war es dann wichtig, dass ein Scheck unseres Landtagspräsidenten Norbert Kartmann für die Aktion „Ihnen leuchtet ein Licht“ überreicht wurde. Damit werden die Älteren, Kranken, Behinderten und Schwachen in der Region unterstützt,die dringend Hilfe brauchen.
Ich empfehle, das Motto dieser Aktion – „Ihnen leuchtet ein Licht“ – auch unserer Landtagsmannschaft für das nächste Spiel mitzugeben. Meine Damen und Herren, das nächste Spiel unserer Elf findet am 19. Mai im FSV-Stadion in Frankfurt gegen die Frankfurter Stadtverordneten statt. – Nach früheren Erfahrungen kann man also sagen: ein erfolgreicher Auftakt unserer Mannschaft.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Anti-Atom-Proteste zei- gen: Finger weg vom Atomausstieg) – Drucks. 18/2260 –
Die erste Wortmeldung ist vom Kollegen Al-Wazir, dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Samstag war ein riesengroßer Erfolg der Anti-AKW-Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland.
Denn am letzten Samstag haben bundesweit 150.000 Menschen gezeigt, dass sie wollen, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, und dass sie sich gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung und der Landesregierungen wenden.
Herr Kollege Rentsch, wenn mir jemand gesagt hätte, es sei wirklich möglich, in solch kurzer Zeit zu mobilisieren und eine 120 km lange Menschenkette vom Atomkraftwerk Krümmel nach Brunsbüttel hinzubekommen, dann hätte ich gesagt: Das ist – um es vorsichtig auszudrücken – wahrscheinlich kaum machbar.
Es gab aber nicht nur eine 120 km lange Menschenkette von Brunsbüttel nach Krümmel, es gab auch eine Umzingelung des Atomkraftwerks in Biblis. Deutlicher hätte das Signal an Bundes- und Landesregierung nicht ausfallen können.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war in Biblis die größte Demonstration seit mehr als 20 Jahren. Es war ein fröhlicher, bunter aber ein in der Sache entschlossener Protest, der sagte: Wir wollen, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet werden und dass wir auf dem Weg zum Umstieg auf erneuerbare Energien konsequent weitergehen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Die vier Atomkraftwerke, die am Samstag „Teil des Protests“ waren, nämlich Brunsbüttel, Brokdorf, Krümmel und Biblis, sind der Beweis dafür, dass wir die Atomenergie nicht brauchen. Denn Brunsbüttel und Krümmel sind seit Ewigkeiten abgeschaltet,und Biblis war in den letzten Jahren mehr abgeschaltet als am Netz, und es läuft auch jetzt nur mit gedrosselter Leistung.
Obwohl diese Atomkraftwerke in den letzten Jahren in aller Regel keinen Strom produziert haben, ist Deutschland unter dem Strich Stromexportland geblieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen diese Atomkraftwerke nicht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Das war aber auch ein deutliches Signal dafür, dass die Menschen nicht wollen, dass weiterer Atommüll ohne Ende produziert wird – der eine Million Jahre lang strahlen wird und dessen Endlagerfrage bis heute ungelöst ist.
Allen, die der Auffassung sind, dass die Atomenergie unverzichtbar ist – was nicht stimmt – und dass sie unterm Strich verantwortbar betrieben werden kann, empfehle ich einen Blick in das abgesoffene sogenannte Endlager Asse, das nicht eine Million Jahre gehalten hat, sondern das schon nach 20 Jahren so marode ist, dass der Müll – übrigens auf Kosten der Allgemeinheit und nicht auf Kosten der Energiekonzerne, die ihre Profite gemacht haben – wieder ans Tageslicht geholt werden muss. Wir wissen weiterhin nicht, wohin damit.
Deutlicher hätte das Signal am letzten Samstag nicht ausfallen können. Ich will den Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, und auch von der Landesregierung sehr deutlich sagen, dass der letzte Samstag auch etwas anderes gezeigt hat: Der Atomausstieg hatte eine gesellschaftlich befriedende Wirkung. Sie sind gerade dabei, diesen Frieden aufzukündigen – gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Es ist so, dass die Bundesregierung und auch die Landesregierung in den letzten Jahren die Lobbyinteressen von vier großen Atomkonzernen, die ihre Altreaktoren weiter als Gelddruckmaschinen benutzen wollen, bedient haben und sonst nichts.
Sie müssen aber wissen, wenn Sie wirklich allen Ernstes die Hand an das Atomgesetz und damit an den Atomausstieg legen, dass Sie sich dann gegen die Mehrheit der Bevölkerung stellen, dass diese befriedende Wirkung dann nicht mehr vorhanden ist und dass dann ein alter Großkonflikt wieder auftauchen wird.Der letzte Samstag sollte Ihnen zeigen, dass man am planmäßigen Atomausstieg festhalten sollte – auch aus Gründen des gesellschaftlichen Friedens in der Bundesrepublik Deutschland.
Es war ein deutliches Signal: Nein zu Laufzeitverlängerungen, Ja zum Atomausstieg, Ja zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und dazu, dass endlich diese beiden Schrottreaktoren in Biblis abgeschaltet werden. Ich finde, dass eine Mehrheit im Parlament und auch eine Regierung das sehr deutlich sehen sollten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer wochenlangen Propagandakampagne
kamen am vergangenen Wochenende 10.000 Menschen nach Biblis.10.000 Menschen sind am vergangenen Dienstag, also vor zwei Tagen, von Frau Wissler als ein lächerlicher Anteil klassifiziert worden, als es darum ging, über die 10.000 klimaaktiven Bürger von Hessen zu reden.Auf der einen Seite sind 10.000 Menschen lächerlich, auf der anderen Seite sind 10.000 Menschen eine breite Mehrheit. Ich glaube, da hat sich die Optik in Ihrer Betrachtungsweise etwas verschoben.
Ein Zweites. Wir haben im vergangenen September auch über Kernenergie diskutiert, als damals die Auszubildenden von RWE für Kernenergie demonstriert haben. Sie haben diese Menschen als Pflichtdemonstranten und Schutzschilde bezeichnet.