Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Ich freue mich, dass Sie alle gekommen sind, und darf zur Tagesordnung mitteilen,dass,wie üblich,noch einige Punkte offen sind: Tagesordnungspunkte 21 bis 28, 30 bis 37, 39, 41, 42, 58 bis 60, 62, 65 sowie 68 und 69.
Wir tagen heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von einer Stunde. Wir beginnen mit den Anträgen für die Aktuelle Stunde. Das sind die Tagesordnungspunkte 58 bis 60. Nach § 32 Abs. 6 beträgt die Aussprache für jeden zulässigen Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde fünf Minuten. Das wissen Sie.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas Aufmerksamkeit. Sonst kommen Sie nachher durcheinander.
Nach Tagesordnungspunkt 59 wird Tagesordnungspunkt 68 aufgerufen, ein Dringlicher Entschließungsantrag zum Thema, ohne Aussprache. Er wird sofort abgestimmt. Ich nehme an, das ist der, der noch kommt. Haben Sie den schon?
Der kommt noch. Dann rufen wir ihn auch noch einmal auf. Das war eine Vorwarnung, dass nach Tagesordnungspunkt 59 noch ein Dringlicher Entschließungsantrag kommt. Er war von der SPD, nicht wahr? Günter Rudolph, dieser Dringliche Entschließungsantrag war von euch?
Es fehlten heute entschuldigt Herr Ministerpräsident Koch. Herr Staatsminister Hahn lässt sich für heute Nachmittag entschuldigen.
Ja, wer sich für nachmittags entschuldigen lässt, ist vormittags da. Das ist so. – Weiter fehlen Herr Staatsminister Posch, Frau Staatsministerin Silke Lautenschläger ab ca. 10:30 Uhr,
Frau Staatsministerin Dorothea Henzler ab ca. 13 Uhr sowie Frau Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann ab ca. 17 Uhr.
Heute Abend, im Anschluss an die Plenarsitzung, ca. 18 Uhr, tagt der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Sitzungsraum 510 W. – Meine Damen und Herren, es ist so laut, dass ich selbst nicht verstehe, was ich sage. Deshalb bitte ich Sie um etwas Aufmerksamkeit.
Wir haben heute einen Geburtstag. Der Kollege ist noch gar nicht da. Der Staatssekretär Steffen Saebisch hat heute Geburtstag. Er begeht seinen 39. Geburtstag.Vorab gratulieren wir und sprechen ihm alles Gute aus.Wenn er kommt, holen wir das nach.
Dann kommt noch eine kurze Meldung. Unsere Mannschaft hat gestern Abend gespielt und auch dieses Spiel mit 2 : 3 gewonnen. Herzlichen Glückwunsch an unsere Mannschaft!
Es war ein Spiel gegen die Pfarrerauswahl der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau. Ich soll ganz ausdrücklich den Interimscoach Wolfgang Decker loben. Herzlichen Dank für die gute Arbeit. Das will ich hier ganz ausdrücklich sagen.
Es war ein Spiel auf hohem Niveau. Beide Seiten hatten gute Chancen. Den Pfarrern gelangen sehr schnell zwei Tore.
Das waren Distanzschüsse usw. Wir verkürzten dann auf 1 : 2. Nach der Pause kam der Beistand von oben. Die Pfarrer erzielten ein weiteres Tor, ein wunderbarer Flugkopfball. Herr von Bebenburg scheiterte an der Latte – wo auch sonst? –,Andreas Monz konnte in der 50. Minute dann zum mehr als verdienten 2 : 3 Siegtreffer einschießen. Unser Torhüter Weinmeister rückte dann bis zur Mittellinie auf. Das war eine Drohung für alle Sportbegeisterten in Hessen. Daraufhin passierte nicht mehr viel. Das Spiel wurde beendet.
Im nächsten Jahr begeht unsere Landtagself das 30-jährige Bestehen. Diese Saison war die erfolgreichste Saison unserer Mannschaft. Es gab nur Siege. Dazu herzliche Gratulation.
Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Nach dem Spiel wurde der Scheck des Landtagspräsidenten für das Projekt des Sportkreises 33 Darmstadt „Kein Platz für Rassismus“ übergeben. Ich möchte noch einmal im Namen des Präsidiums allen Aktiven, die sich in dieser Saison in unserer Mannschaft beteiligt haben, ganz herzlich gratulieren. Ich möchte ihnen danken und auch für die Zukunft alles Gute wünschen.
Dann können wir die Dringlichkeit feststellen und, wie gehabt, nach der Aktuellen Stunde direkt ohne Aussprache abstimmen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde („Schrottreaktoren“ abschalten statt Laufzeiten verlängern) – Drucks. 18/1183 –
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Zwischenruf bereitet mich schon darauf vor, dass das eine heitere Aktuelle Stunde werden wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Jahr 2000 wurde in der Bundesrepublik Deutschland eine wegweisende Entscheidung getroffen. Es gab einen Konsens zwischen der Bundesregierung, den Energieversorgern, den Umweltverbänden und den Gewerkschaften, in einem geordneten Verfahren aus der Atomkraft auszusteigen.Alle Interessen konnten dabei unter einen Hut gebracht werden und damit ein jahrzehntelanger gesellschaftlicher Großkonflikt beendet werden. Das ist gut.
Die Grundsatzentscheidung trafen die Bundesregierung und die großen Energieversorger in einer Vereinbarung, die 2002 in das Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität mündete. Hinter diesem trockenen Titel verbarg sich ein Meilenstein. Unsere Volkswirtschaft sollte die erste sein, die ihren Energiebedarf ohne Atomkraft decken würde. In der Energieerzeugung sollte ein weltweit einmaliger Paradigmenwechsel stattfinden. Deutschland wollte Abschied nehmen von einer gefährlichen, in der Entsorgung ungeklärten und deshalb letztlich nicht beherrschbaren Art der Energieerzeugung.
Die Risiken der Atomenergie sind nicht akzeptabel. Die Endlagerung ist bis heute ungesichert, und es gibt ein erhebliches Risiko des Missbrauchs. Zudem gibt es gerade bei Biblis A keinen ausreichenden Schutz vor terroristischen Angriffen.
Dies waren damals die wichtigsten Gründe für den Atomkonsens, und diese haben sich bis heute nicht geändert. Kein einziges Problem ist gelöst.Es gibt noch nicht einmal einen Erkenntnisfortschritt, der die damalige Entscheidung infrage stellen könnte.