Frieder Birzele
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Last Statements
Das Wort erhält Herr Abg. Hoffmann.
Das Wort erhält Herr Abg. Gustav-Adolf Haas.
Das Wort erhält Herr Abg. Dr. Witzel.
Das Wort erhält Herr Wirtschaftsminister Pfister.
Herr Minister, ich darf daran erinnern, dass die Mitglieder der Landesregierung gebeten wurden, sich ebenfalls an den Zeitrahmen, der den Fraktionen zur Verfügung steht, zu halten.
Es ist besser, wenn Sie die Konsequenz ziehen.
Das Wort erhält Herr Abg. Drautz.
Das Wort erhält Herr Abg. Hoffmann.
Das Wort erhält Herr Abg. Gustav-Adolf Haas.
Das Wort erhält Herr Abg. Dr. Witzel.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung beendet.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes – Drucksache 13/5062
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport – Drucksache 13/5140
Berichterstatter: Abg. Wintruff
Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Ich erteile Frau Abg. Lazarus das Wort.
Das Wort erhält Frau Abg. Rudolf.
Das Wort erhält Frau Abg. Berroth.
Frau Kollegin Berroth, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Frau Abg. Rudolf, bitte.
Das Wort erhält Herr Abg. Kretschmann.
Herr Kollege Kretschmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Berroth?
Das Wort erhält Frau Abg. Lazarus.
Das Wort erhält Frau Abg. Rudolf.
Das Wort hat für eine kurze Redezeit Frau Abg. Berroth.
Das Wort erhält Herr Minister Rau.
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 13/5062.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport, Drucksache 13/5140. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
Ich rufe auf
Artikel 1
Änderung des Privatschulgesetzes
und hierzu die Nummer 1. Wenn Sie damit einverstanden sind, werde ich zu den einzelnen Nummern zunächst den jeweiligen Änderungsantrag aufrufen und nach der Abstimmung darüber die gesamte Nummer zur Abstimmung stellen. – Sie sind mit diesem Verfahren einverstanden.
Zu Artikel 1 Nr. 1 rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/5185-1, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über die Nummer 1 von Artikel 1 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer dieser Nummer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe die Nummer 2 und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/5185-2, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über die Nummer 2 von Artikel 1 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Ich rufe die Nummer 3 und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/5185-4, und den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/5185-3, auf.
Ich lasse zunächst über den weiter gehenden Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/5185-4, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/5185-3, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über die Nummer 3 von Artikel 1 des Gesetzentwurfs insgesamt abstimmen. Wer dieser Nummer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Danke. Mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe die Nummer 4 und die Nummer 5 auf. Wer diesen Nummern zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Nummern 4 und 5 sind mehrheitlich angenommen.
Ich rufe auf
Artikel 2
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
Ich lasse über Artikel 2 insgesamt abstimmen. Wer diesem Artikel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Danke. Mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe auf
Artikel 3
Neubekanntmachung
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe auf
Artikel 4
Schlussvorschriften
Ich weise darauf hin, dass hier ein redaktionelles Versehen passiert ist. Dieses Gesetz tritt nicht „am Tag seiner Verkündung“, sondern „am Tag nach seiner Verkündung“ in Kraft. Wer Artikel 4 unter Berücksichtigung dieser redaktionellen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen so beschlossen.
Die Einleitung
lautet: „Der Landtag hat am 22. Februar 2006 das folgende Gesetz beschlossen:“.
Die Überschrift
lautet: „Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes“. – Sie stimmen dieser Überschrift zu.
Wir kommen zur
S c h l u s s a b s t i m m u n g
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Dem Gesetz wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben nun noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport abzustimmen. Darin wird vorgeschlagen, verschiedene Anträge für erledigt zu erklären. – Sie stimmen der Erledigterklärung zu.
Damit ist Punkt 3 der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, dies war die letzte Sitzung, die zu leiten ich die Ehre hatte. Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen persönlich alles Gute.
Im Hinblick auf den Geburtstagsempfang für unseren Kollegen Günter Fischer unterbreche ich die Sitzung bis 14:30 Uhr.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucksache 13/5144. Der Innenausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf der Landesregierung zuzustimmen.
Ich rufe auf
Artikel 1
Änderung des Meldegesetzes
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei drei Enthaltungen so beschlossen.
Bei drei Gegenstimmen so beschlossen.
Artikel 2
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei drei Gegenstimmen so beschlossen.
Ich rufe auf
Artikel 3
Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei vier Gegenstimmen so beschlossen.
Die Gegenstimmen mehren sich.
Ich rufe auf
Artikel 4
Schlussvorschriften
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei vier Gegenstimmen so beschlossen.
Die Einleitung
lautet: „Der Landtag hat am 21. Februar 2006 das folgende Gesetz beschlossen:“.
Die Überschrift
lautet: „Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes und anderer Gesetze“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wir kommen zur
S c h l u s s a b s t i m m u n g
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Dem Gesetz wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.
Damit ist Punkt 9 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Baden-Württemberg vom 1. Dezember 2005 – Sechsundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz in BadenWürttemberg – Drucksachen 13/4910, 13/5165
Berichterstatter: Abg. Dr. Lasotta
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz – das will ich Ihnen mitteilen –, Herr Peter Zimmermann, ist heute wegen Krankheit entschuldigt. Er wird vertreten durch seinen Vertreter im Amt, Herrn Ministerialrat Jörg Klingbeil.
Das Wort erhält Herr Abg. Dr. Lasotta.
Das Wort erhält Herr Abg. Wichmann.
Das Wort erhält Herr Abg. Kleinmann.
Das Wort erhält Herr Abg. Oelmayer.
Das Wort erhält Herr Innenminister Rech.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur A b s t i m m u n g. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 13/5165, von der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 1. Dezember 2005, Drucksache 13/4910, und der vom Innenministerium hierzu mit Schreiben vom 31. Januar 2006 vorgelegten Stellungnahme der Landesregierung Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dieser Beschlussempfehlung zu.
Damit ist Tagesordnungspunkt 10 erledigt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion GRÜNE – Sicherung der Sparkassen-Informatik für den Standort Baden-Württemberg – Drucksache 13/5170
Das Wort erhält Herr Abg. Heinz.
Das Wort erhält Herr Abg. Fischer.
Das Wort erhält Frau Abg. Fauser.
Frau Kollegin Fauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Wieser?
Herr Abg. Wieser, bitte.
Das Wort erhält Frau Abg. Rastätter.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag.
Herr Innenminister, Sie möchten das Wort ergreifen. Bitte schön.
Es liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem interfraktionellen Antrag Drucksache 13/5170 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Damit ist Tagesordnungspunkt 11 erledigt.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion GRÜNE – Fußball-WM 2006 in Baden-Württemberg: Gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution – Drucksache 13/5171
Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Das Wort erteile ich Frau Abg. Brunnemer.
Das Wort erhält Frau Abg. Rudolf.
Das Wort erhält Frau Abg. Götting.
Das Wort erhält Frau Abg. Lösch.
Das Wort erhält Frau Staatssekretärin Lichy.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wer dem interfraktionellen Antrag, Drucksache 13/5171, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Damit ist Tagesordnungspunkt 12 erledigt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.
Die nächste Sitzung findet morgen, Mittwoch, 22. Februar 2006, 9:30 Uhr statt.
Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.
Schluss: 18:44 Uhr
Herr Vorsitzender, würden Sie bitte mit Ihrer Rede zum Ende kommen, da Sie Ihre Redezeit schon bei weitem überschritten haben.
Selbst unter dieser Voraussetzung hat der Redner die Redezeit schon überschritten.
Das Präsidium hat das so festgelegt. interjection: (Unruhe)
Meine Damen und Herren, für die Aussprache über den Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich erinnere Sie daran, was der Vorsitzende gerade bezüglich einer Vereinbarung zur Redezeitkürzung dargelegt hat.
Ich erteile Herrn Abg. Mack das Wort.
Herr Abg. Mack, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Utzt?
Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten.
Sie sollten eine Minute einsparen.
Herr Abg. Mack, einen Moment bitte! Herr Abg. Witzel wünscht eine Zwischenfrage zu stellen.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Gustav-Adolf Haas.
Das Wort erhält Frau Abg. Fauser.
Das Wort erhält Herr Abg. Oelmayer.
Meine Damen und Herren, entsprechend der Bedeutung des Petitionsausschusses haben die Mitglieder dieses Ausschusses ihre Redezeit voll in Anspruch genommen.
Von der Regierung wünscht niemand das Wort. Von der Regierung ist leider niemand anwesend.
Ich danke dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und allen Mitgliedern des Petitionsausschusses im Namen des ganzen Hauses für ihre engagierte Arbeit.
Tagesordnungspunkt 3 ist damit abgeschlossen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14:00 Uhr.
Meine Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Fragestunde – Drucksache 13/5092
Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 auf:
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G u s t a v - A d o l f H a a s S P D – T u n n e l F a l k e n s t e i g i m Z u g e d e r B - 3 1 - B a u m a ß n a h m e ; h i e r : P l a n u n g e i n e r T u n n e l r ö h r e a l s e r s t e r B a u a b s c h n i t t
Das Wort zur Verlesung seiner Anfrage erhält Herr Abg. Gustav-Adolf Haas.
Das Wort zur Beantwortung der Anfrage namens der Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Köberle.
Zusatzfrage, Herr Abg. Haas.
Damit ist diese Anfrage beantwortet.
Ich rufe die zweite Mündliche Anfrage auf:
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G u s t a v - A d o l f H a a s S P D – S p r a c h t e s t f ü r S p ä t a u s s i e d l e r
Herr Abg. Gustav-Adolf Haas, Sie erhalten das Wort zur Verlesung Ihrer Anfrage.
Herr Staatssekretär Köberle, Sie erhalten das Wort zur Beantwortung der Anfrage namens der Landesregierung.
Das Wort erhält Herr Abg. Drexler.
Ja.
Das Wort erhält Frau Abg. Lazarus.
Wem von der FDP/DVP-Fraktion darf ich das Wort erteilen?
Frau Abg. Berroth.
Sie haben vielleicht nicht mitbekommen, dass Herr Drexler schon gesprochen hat.
Lassen Sie sich einmal von Ihrer Kollegin Fauser belehren.
Frau Abg. Berroth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn – –
Herr Abg. Zeller möchte Ihre Redezeit verlängern. Bitte schön, Herr Abg. Zeller.
Bringen Sie bitte ein neues Glas Wasser. Frau Berroth hat das Glas am Rednerpult mitgenommen.
Das Wort erhält Herr Abg. Kretschmann.
Herr Kollege Kretschmann, Frau Abg. Berroth hätte gern noch eine Nachfrage gestellt.
Das Wort hat Frau Abg. Rudolf.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Gesetzentwurfs. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Schule, Jugend und Sport zu überweisen. – Es ist so beschlossen.
Was soll mit den Anträgen geschehen?
Sie sollen ebenfalls überwiesen werden. – Die Anträge werden also auch an den Ausschuss für Schule, Jugend und Sport überwiesen.
Damit ist Tagesordnungspunkt 9 abgeschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes und anderer Gesetze – Drucksache 13/5060
Das Präsidium hat für die Aussprache nach der Begründung durch die Regierung eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Staatssekretär Köberle das Wort.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Scheuermann.
Das Wort erhält Herr Abg. Junginger.
Das Wort erhält Frau Abg. Fauser.
Das Wort erhält Herr Abg. Oelmayer.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Gesetzentwurfs. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Innenausschuss. – Sie stimmen zu.
Damit ist Tagesordnungspunkt 10 erledigt.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg – Drucksache 13/5063
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass der Gesetzentwurf lediglich begründet wird, dass aber keine Aussprache darüber stattfindet.
Das Wort zur Begründung erhält Herr Abg. Gall. Seine Redezeit beträgt fünf Minuten.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung. Vorgeschlagen wird Überweisung des Gesetzentwurfs zur weiteren Beratung an den Innenausschuss. – Sie stimmen zu.
Damit ist Tagesordnungspunkt 11 erledigt.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Januar 2005 – Unterrichtung des Landtags in EUAngelegenheiten; hier: Verwirklichung des Binnenmarkts für Dienstleistungen – Drucksachen 13/3988, 13/5057
Berichterstatter: Abg. Dr. Christoph Palmer
Ferner liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/5103, vor.
Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Frau Abg. Netzhammer, Sie haben das Wort.