Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 83. Sitzung des 13. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Dienstlich verhindert sind Herr Minister Köberle und – heute Vormittag – Herr Minister Dr. Frankenberg.
Meine Damen und Herren, auf Ihren Tischen finden Sie eine Vorschlagsliste der Fraktion der CDU für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vervielfältigt vor. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
1. Mitteilung des Rechnungshofs vom 9. Dezember 2004 – Beratende Äußerung des Rechnungshofs Baden-Württemberg zur Organisation und Aufgabenerledigung der Kriminaltechnik in BadenWürttemberg – Drucksache 13/3847
2. Mitteilung des Innenministeriums vom 3. Januar 2005 – Wohnungsbau 2005 – Bericht und Leitlinien zur Wohnraumförderung – Drucksache 13/3955
3. Mitteilung des Rechnungshofs vom 18. Januar 2005 – Beratende Äußerung zur Vergabe von Gutachten durch die Ministerien – Drucksache 13/3960
4. Antrag des Finanzministeriums vom 26. Januar 2005 – Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2003 – Drucksache 13/3986
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2005/06 (Staatshaushaltsgesetz 2005/06 – StHG 2005/06)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 02 eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Innerhalb der Gesamtredezeit – das gilt für alle Einzelpläne, die wir beraten – sind sowohl die allgemeinen Ausführungen zu den Einzelplänen, den Kapiteln und Titeln zu machen als auch die Änderungs- und Entschließungsanträge zu begründen und zu beraten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! „Die deutsche Wirtschaft am Scheideweg“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer heutigen Ausgabe. Die Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung werden nach unten korrigiert, eine Schrumpfung im vierten Quartal 2004 ist festzustellen. Die Euro-Länder driften in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung auseinander: Die deutsche Wirtschaft schrumpft, in Frankreich und Spanien wächst die Wirtschaft kräftig. Dies schreiben ebenso die „Financial Times“ und andere Zeitungen. Die „Stuttgarter Zeitung“ schreibt:
Die Prognose zur Wirtschaftsentwicklung in diesem Jahr ist offen. Deshalb werden wir in den Haushaltsberatungen gut daran tun, wenn dem Arbeitsmarkt und dem Wachstum der Wirtschaft in Baden-Württemberg und in Deutschland unser erstes Interesse zukommt.
Scheinbar haben wir uns an sieben Millionen Arbeitslose in Deutschland gewöhnt. Baden-Württemberg steht dabei hervorragend da: Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland 21 %, in Gesamtdeutschland 12 %, in Westdeutschland 10 %, in Bayern 8 % und in Baden-Württemberg 6 %. Auch bei den unter 25-Jährigen liegt Baden-Württemberg vorn. In Deutschland sind von den unter 25-Jährigen 11 % arbeitslos, in Baden-Württemberg 6 %. Ich erkläre hiermit: Auch die Haushaltszahlen haben sich dem Ziel unterzuordnen, dass jeder, der in Baden-Württemberg rechtmäßig lebt und arbeitsfähig ist, hier auch einen Arbeitsplatz bekommen kann. Arbeit für möglichst alle ist unser allererstes Ziel.
Wir haben im letzten Jahr eine weitgehend ausgeglichene Lehrstellenbilanz erreicht. Mein Dank gilt allen Beteiligten: den Schulen, den Eltern, den Betrieben, den Konzernen, dem Mittelstand und auch den Gewerkschaften, die dafür sorgen, dass hier derjenige, der die Schule verlässt, nach Möglichkeit einen Anschluss, einen Ausbildungsplatz bekommt. Ausbildung und Arbeit werden in Baden-Württemberg auch im neuen Jahr bei unserer Politik ganz oben stehen.
Trotzdem müssen wir sehen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland längst nicht ordentlich, sondern schlecht ist. Die Prognosen für die deutsche Wirtschaft müssen von Monat zu Monat nach unten korrigiert werden. Der Konjunktur droht das Aus, bevor sie Fahrt aufgenommen hat. Wir bauen darauf, dass in Baden-Württemberg eine Absetzbewegung von der Konjunktur Deutschlands gelingt. Wir brauchen in Baden-Württemberg eine bessere Entwicklung der Wirtschaft, als sie im gesamtdeutschen Maßstab kommt.
Was sind die Stellschrauben, an denen Landespolitik drehen kann, damit der Wirtschaftsstandort, der Arbeitsmarkt im Land und die Befähigung der Menschen für den Arbeitsmarkt auf gutem Wege sind? Wir haben vor Beginn der Wahlperiode 5 500 neue Lehrerstellen zugesagt. Das war vor der Wahl, und wir haben sie nach der Wahl realisiert. Mit dem jetzigen Doppelhaushalt werden die restlichen Stellen geschaffen. Kein anderes Bundesland erhöht die Zahl der Lehrerstellen in dieser Zeit so stark wie wir. 5 500 zusätzliche Lehrerstellen sind ein gewichtiges Wort und zeigen, dass die Bildungsangebote, die Schulversorgung und die Qualität von Unterricht in Baden-Württemberg auf gutem Weg sind und Baden-Württemberg vor anderen Ländern in die Zukunft geht. Wir haben das versprochen, wir haben es gehalten, Wort für Wort, Lehrerstelle für Lehrerstelle, Zahl für Zahl.
Wir haben konsequente Schulreformen hinter uns und stehen in weiteren mitten drin: Englisch und Französisch in
der Grundschule ab Klasse 1, die Oberstufenreform im Gymnasium, die Reform der Lehrerarbeitszeit und die Verkürzung des Wegs zum Abitur.
Generell stelle ich fest: Über die Förderung von Hochbegabten kann man heute reden, auch mit den Sozialdemokraten. Das war vor zehn Jahren noch undenkbar:
Eliteförderung, Eliteuniversität, Hochbegabtengymnasium für die 5 % bis 10 % Hochbegabten, die ein Spitzenstandort braucht. Die Entwicklung von Bildung und Forschung in Deutschland ist auf einem durchaus beachtlichen Weg. Wir sagen unser Interesse an dem Ausbau der Hochbegabtenförderung für alle baden-württembergischen Kinder auch in den nächsten Jahren ausdrücklich zu.
Ich stelle deswegen aber nicht die 5 % oder 10 % hoch begabten Kinder, sondern die 10 %, 12 % oder 15 % weniger begabten, minderqualifizierten und sozial schwachen in den Mittelpunkt.
Bisher nehmen wir in unserem Bildungssystem weitgehend alle mit. Aber auch bei uns steigt die Zahl derer, für die die Schule keine „Rampe“ ist. Die Zahl der Schulschwänzer steigt; die Zahl der Schulabbrecher steigt. Die Zahl derer, die einen Abschluss haben, aber keinen Anschluss bekommen, steigt ebenso. Ich nehme es ernst, wenn uns eine wachsende Zahl von Handwerksmeistern, Arbeitsdirektoren und Ausbildungsleitern sagen, dass diejenigen, die die Schule verlassen, oft nicht die Arbeitsmarkt- und die Ausbildungsfähigkeit für die baden-württembergische Wirtschaft haben. Wir müssen erreichen, dass jeder, der unser Schulwesen durchläuft, für den Arbeitsmarkt von morgen, für einen Arbeitsplatz in Industrie und Mittelstand vorbereitet ist. Arbeitsmarktfähig muss jeder sein, der bei uns neun oder mehr Schuljahre und dann gegebenenfalls noch Berufsschuljahre durchlaufen hat.
Wir haben zum Thema Studiengebühren ein Gerichtsurteil, und wir äußern dazu keinen Spott und Hohn. Wir stellen nur ganz nüchtern fest: Die rot-grüne Bundesregierung hat sich auf ein Feld begeben, das nicht ihr Kompetenzfeld ist. Das Verbot von Studiengebühren ist kein Recht, das dem Deutschen Bundestag zukommt. Dies sage ich deswegen, weil die Bildungspolitik, Kollege Drexler, ein Streitpunkt der Staatsreform war.
Jetzt werden wir Folgerungen ziehen, und wir werden ohne Eile, aber mit der gebotenen Gründlichkeit und umgehend alles tun, damit sozial gerechte und nachlaufende Studiengebühren in Baden-Württemberg die Grundlage zur Stärkung der Lehre an den Hochschulen unseres Landes werden.