Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 57. Sitzung des 13. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Dienstlich verhindert ist Herr Minister Köberle und sind am späten Nachmittag Herr Minister Dr. Repnik und Frau Staatssekretärin Lichy.
Meine Damen und Herren, im Eingang befindet sich die Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 1. Dezember 2003 – 24. Tätigkeitsbericht. Die Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz wird Ihnen als Drucksache 13/2650 zugehen. Ich schlage vor, die Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Drucksache 13/2650, an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 (Staatshaushaltsgesetz 2004 – StHG 2004) – Drucksache 13/2706
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache über die beiden Gesetzentwürfe freie Redezeit festgelegt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! In schwierigen Zeiten treten wir in Haushaltsberatungen ein – wirtschaftlich schwierig und auch sozial schwierig. Mit dem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr beweist die Koalition von CDU und FDP/DVP ihre Handlungsfähigkeit. Wir sind im Zeitplan. Wir haben Ihnen ein Zahlenwerk vorgelegt, das der Bedeutung der Haushaltsberatung entspricht. Haushaltswahrheit und
Haushaltsklarheit sind erfüllt, und wir bestehen die Gratwanderung zwischen sparsamer Haushaltsbewirtschaftung einerseits und Verantwortung für das Land andererseits.
Unser Dank gilt eingangs dem Herrn Finanzminister und seinen Mitarbeitern für eine offene, intensive Abstimmung über Wochen hinweg, eine Zusammenarbeit, die jetzt zu einem guten Entwurf als Beratungsgrundlage geführt hat.
Unser Dank gilt der gesamten Regierungskoalition, der Regierung unter Erwin Teufel ebenso wie dem Koalitionspartner FDP/DVP. Vertrauensvoll und in großer Gemeinsamkeit haben wir die notwendigen Weichenstellungen vorbereitet, damit Baden-Württemberg auch im nächsten Jahr wirtschaftlich und hinsichtlich der Haushaltsdaten auf gutem Kurs bleiben kann.
Dabei waren die Sorgen groß. Noch in der letzten Woche bestand die Sorge: Ist unser Haushalt Makulatur? Wird er durch Veränderungen auf der Bundesebene, die nicht absehbar gewesen sind, Makulatur?
Mehrfach und offen hatten wir die Haushaltsrisiken genannt. Der Haushalt, der im September in Druck gegangen war, sah für das nächste Jahr eine Neuverschuldung in Höhe von 1,81 Milliarden € vor. Die Steuerschätzung vom November dieses Jahres hat weitere 467 Millionen € an Einnahmeverschlechterungen gebracht. Wir wollten und werden den Kommunen helfen und haben hierfür Risiken in Höhe von über 200 Millionen € geschätzt. Wir waren bereit, Hartz IV sinnvoll umzusetzen, aber der Kostenfaktor, das Risiko lag bei 170 Millionen €. Die Steuerreform, wie sie von der rot-grünen Bundesregierung im Deutschen Bundestag vorgelegt und verabschiedet, den Ländern und damit der Union vorgelegt worden war, wie sie vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses bestand, hätte einen Kostenfaktor, einen Einnahmeausfall von 650 Millionen € zur Folge gehabt. Worst Case, alles in allem: Ausgangspunkt der Haushaltsentwurf, Steuerschätzung, Hilfe für Kommunen, Hartz IV und Steuerreform ohne Veränderung, ohne die Handschrift der Union im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss, dies hätte für Baden-Württemberg heute ein Schuldentableau von nicht nur 1,81, sondern von 3,3 Milliarden € gehabt – wahnsinniger Rekord als Risiko!
Wir sind ausdrücklich dafür dankbar, dass es durch einen Kompromiss aller Seiten – ich betone: aller Seiten –, aber
aufgrund des Vorstoßes der Union und auch der FDP im Vermittlungsausschuss gelungen ist, aus den Haushaltsrisiken eine überschaubare Dimension zu machen, damit der Haushalt, wie er hier vorliegt, nicht Makulatur ist, sondern damit Baden-Württemberg im Zeitplan und geordnet solide in die Haushaltsberatungen gehen kann.
Wir halten das Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses für einen tragfähigen, soliden Erfolg von Demokratie und auch der Länder, weil nur dadurch für Kommunen und Länder die Haushaltsberatungen für das nächste Jahr überschaubar geworden sind.
Statt 3,3 Milliarden € neue Schulden streben wir jetzt mit hoher Wahrscheinlichkeit die Einhaltung der Verfassung an. Statt einer freigebigen Politik der rot-grünen Regierung, die auf die Stabilität der Währung schon gar keine Rücksicht mehr nimmt, legen wir auf die Einhaltung der Regeln, die wir selbst beschlossen haben, großen Wert.
Die Verfassung muss eingehalten werden, und die europäische Währung hat mehr Stabilität verdient, als sich durch die Politik von Rot-Grün ergibt.
Mit dem jetzigen Vorschlag des Vermittlungsausschusses wird die Steuersenkung in wichtigen Teilen realisiert, gibt es Erleichterungen für den, der als Verbraucher netto mehr haben will, wird der Einkommen- und Lohnsteuerzahler entlastet. Gleichzeitig geschieht dies nur zu 30 % durch eine höhere Neuverschuldung und nicht zu 80 %. Rot-Grün wollte die Steuer senken und Steuersenkungen zu 80 % durch neue Schulden finanzieren. Wir haben erreicht, dass die Neuverschuldung für alle öffentlichen Hände nur um 30 % nach oben geht, aber für unsere Verantwortung, für den Haushalt von Baden-Württemberg, keinerlei Schuldenerhöhung notwendig werden wird. Wir danken nachhaltig für diesen Verhandlungserfolg, wir beglückwünschen dazu Gerhard Stratthaus und Rudi Köberle und sagen für dieses Ergebnis des Vermittlungsausschusses unsere volle Unterstützung im weiteren Verfahren zu.
Wie ist die Bewertung im Detail? Zunächst noch einmal: Ich finde es, losgelöst von der Sache, eine wichtige Entwicklung, dass unterschiedliche Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat keine Blockade bedeuten, sondern zwar eingeschränkte, aber konkrete Handlungsfähigkeit. Deswegen gilt der Respekt auch dem Bundeskanzler und den ihn tragenden Parteien.
Aber es muss klar sein: Der Bundeskanzler konnte leicht zustimmen, weil er heute einen besseren Vorschlag auf dem Tisch hat, als er im Deutschen Bundestag von seiner Partei und von den Grünen erreichen konnte. Im Grunde genommen haben die Union und die FDP Schröder geholfen, dass aus dem schlechten Entwurf ein tragfähiger Entwurf geworden ist,
der nur zu 30 % über neue Schulden finanziert wird. Erstens leisten wir damit einen Beitrag in der Verantwortung gegenüber der jungen Generation.
Zweitens: Die drastischen Kürzungen und Streichungen bei der Eigenheimzulage und auch bei der Pendlerpauschale kommen nicht so, wie sie Rot-Grün vorgeschlagen hat.
Lieber Kollege Drexler, dies wird Ihnen hoffentlich wichtig sein. Stratthaus und nicht Drexler hat die Eigenheimzulage erhalten.
Wenn man nicht blockieren will, sondern kompromissfähig bleiben will, dann muss man in allen Bereichen entgegenkommen. Ich halte 30 % für gerade noch vertretbar,
Es kommen ja auch Sozialdemokraten aus dem ländlichen Raum. Es gibt ja auch Sozialdemokraten, die in Wahlkreisen Verantwortung tragen, wo man nicht mit der S-Bahn vom Wohnort zum Arbeitsplatz kommt, sondern wo das Auto ein notwendiges