Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 61. Sitzung des 13. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße diejenigen, die schon anwesend sind.
Dienstlich verhindert sind Herr Minister Professor Dr. Frankenberg und – heute Vormittag – Herr Minister Dr. Repnik.
(Oh-Rufe von Abgeordneten der SPD und der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Stickelberger SPD: Hauptsache, Frau Schavan ist da!)
Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 (Staatshaushaltsgesetz 2004 – StHG 2004)
Das Präsidium hat eine Gesamtredezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Was? – Abg. Kiefl CDU: Der ist doch krank! – Abg. Scheuermann CDU: Das bin ich nicht!)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Da gibt es schon Unterschiede! – Abg. Drexler SPD: Ja, jetzt!)
(Abg. Drexler SPD: Das nennt man „fausern“, Herr Präsident! – Abg. Blenke CDU: Ist das anste- ckend?)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Immerhin stimmt der Vorname, und es stimmt der halbe Nachname.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man für die CDU-Fraktion zum Haushalt des Umwelt- und Verkehrsministeriums sprechen soll, dann fällt einem das einmal schwerer und einmal leichter.
Heute, würde ich sagen, fällt es mir leichter, als es mir schon ab und zu gefallen ist. Dafür gibt es ein paar signifikante Beispiele.
Im Umwelt- und Verkehrshaushalt gibt es ein – zugegebenermaßen nicht sehr üppig ausgestattetes – Klimaschutzprogramm. Aber im Zuge der Sparmaßnahmen sollte auch an diesem Klimaschutzprogramm geknabbert werden. Dass es den Umweltpolitikern der Koalitionsfraktionen im Verbund mit unserem Minister gelungen ist, Sparmaßnahmen bei dem Klimaschutzprogramm abzuwenden, ist ein Grund, warum es mir heute leichter fällt, zu diesem Haushalt zu sprechen, als es schon einmal der Fall war.
Das ist ein ganz typisches Beispiel für einen Konflikt, wie wir immer so schön sagen, zwischen Ökonomie und Ökologie. Dass dieser Konflikt dieses Mal eindeutig zugunsten der Ökologie gelöst worden ist, stärkt den Umweltpolitikern sicherlich den Rücken.
Jetzt sage ich noch etwas ganz vorsichtig dazu: Als Umweltpolitiker muss man sehr an sich halten, um bei einem solchen Objekt nicht zu unflätigen Äußerungen zu greifen.
Lassen Sie mich als Drittes mit einer auffordernden Bitte an unseren Minister fortfahren. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren.
In Berlin. – Offensichtlich fällt die Sperre für die großen Wasserkraftanlagen. Herr Minister, jetzt habe ich die herzliche Bitte, dass Sie im Kabinett Ihren ganzen Einfluss gelten machen, um zu bewirken, dass die baden-württembergische Landesregierung der Novelle dieses Mal zustimmt.
(Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abge- ordneten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Drexler SPD)
Lassen Sie uns ein paar Bedenken hintanstellen, damit die linke Seite hier in Zukunft nicht mehr sagen kann: „Was wollt ihr mit all euren Bekenntnissen zu regenerativen Energien? Wenn es darauf ankommt, stimmt ihr immer dagegen.“ So soll und darf es nach meinem Dafürhalten dieses Mal nicht sein.
(Beifall bei der CDU, der SPD und den Grünen – Abg. Drexler SPD: Unsere Reden wirken also! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Wollen Sie einen Auf- nahmeantrag von uns?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollege Schebesta und ich haben uns den Part heute aufgeteilt.
Ich rede in erster Linie zur Verkehrspolitik, während er zur Umweltpolitik redet – mit Ausnahme dessen, was ich schon gesagt habe.
Wir lassen uns in der Verkehrspolitik leiten von den Grundsätzen Sicherheit, Umweltfreundlichkeit und Leichtigkeit des Verkehrs.
Ein zweiter Grundsatz: Bei den Investitionen lassen wir uns davon leiten, dass eine moderne Infrastruktur von Straße und Schiene eine ganz wesentliche Voraussetzung für das weitere wirtschaftliche Gedeihen unseres Landes ist.