Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 22. Sitzung des 13. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Meine Damen und Herren, die Fraktion GRÜNE bittet um folgende Umbesetzung im Ständigen Ausschuss: Herr Abg. Thomas Oelmayer scheidet als stellvertretendes Mitglied aus. Für ihn tritt Herr Abg. Jürgen Walter als stellvertretendes Mitglied ein. Ich darf feststellen, dass Sie dieser Umbesetzung zustimmen.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt vervielfältigt auf Ihren Tischen. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Auch das ist so beschlossen.
1. Mitteilung der Landesregierung vom 12. Februar 2002 Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zu dem Vertrag zum Europäischen Fernsehkulturkanal vom 19. November 1991 (GBl. S. 745); hier: Berichte des Südwestrundfunks, des Zweiten Deutschen Fernsehens und des DeutschlandRadios über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 2000 bis 2003 Drucksache 13/736
2. Mitteilung des Finanzministeriums vom 26. Februar 2002 Vierteljährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Drucksache 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Ziffer II Nr. 6); Bericht für das Jahr 2001 Drucksache 13/779
3. Mitteilung der Landesregierung vom 5. März 2002 Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes; berichtigte Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2002 Drucksache 13/816
Überweisung an den Ausschuss für Ländlichen Raum und Landwirtschaft, federführend an den Finanzausschuss
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantrage für die SPD-Fraktion gemäß § 78 Abs. 4 der Geschäftsordnung, Tagesordnungspunkt 5 unseren Antrag auf Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz, Drucksache 13/805 und Tagesordnungspunkt 1 Regierungserklärung zur Integration in Baden-Württemberg gemeinsam unter Punkt 1 der heutigen Tagesordnung zu behandeln.
Integration und Zuwanderung stehen in einem untrennbaren Sachzusammenhang. Dies muss bei der Reihenfolge der heutigen Beratungsgegenstände
unbedingt berücksichtigt werden. Über das vom Bundestag am vergangenen Freitag beschlossene Zuwanderungsgesetz wird am 22. März dieses Jahres im Bundesrat abschließend abgestimmt. Wir stehen deshalb unmittelbar vor der Chance, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sowie die Integration der hier dauerhaft lebenden Ausländerinnen und Ausländer in einem neuen Gesetz sinnvoll zu regeln. Heute ist die letzte Plenarsitzung des Landtags von BadenWürttemberg vor dieser entscheidenden Bundesratssitzung, in der auch die Landesregierung ihr Votum abgeben wird.
gerade weil sich die Zuwanderung nach der neuen Gesetzesregelung künftig auch an der Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft orientieren soll.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen betonen diesen Zusammenhang bei allen sich bietenden Gelegenheiten.
Ich habe begründet, liebe Kolleginnen und Kollegen und Herr Präsident, warum wir es für notwendig halten, die Tagesordnungspunkte 5 und 1 zusammenzulegen.
Vielleicht wollen Sie das nicht. Trotzdem ist die Begründung nach unserer Meinung und nach meiner Meinung schlüssig.
das ist frei, lieber Kollege Hauk in seiner Regierungserklärung auch zur Zuwanderung Ausführungen machen. Wenn wir der Gewichtung von Zuwanderung und Integration den richtigen Stellenwert beimessen, halten wir es für sinnvoll, beide Punkte als Punkt 1 zusammenzufassen. Damit würden wir diese beiden Problempunkte entsprechend ihrer Gewichtung hier zusammen beraten. Deshalb beantrage ich namens der SPD-Fraktion, Tagesordnungspunkt 5 mit Tagesordnungspunkt 1 gemeinsam zu behandeln, und ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Zustimmung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es verwundert mich schon sehr, Herr Kollege Fischer, dass Sie jetzt mit diesem Antrag kommen.
(Abg. Oettinger CDU: Präsidium! Abg. Wieser CDU zur SPD: Habt ihr das nicht im Präsidium ge- bracht?)
(Abg. Drexler SPD: Im Präsidium war es gar nicht! Der Antrag ist am Freitag eingegangen! Kei- ne Ahnung! Abg. Birzele SPD: Das war doch gar nicht im Präsidium!)
Langsam. Im Präsidium wurde die Tagesordnung einvernehmlich aufgestellt. Die Regierungserklärung, meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, stand bei der Sitzung des Präsidiums bereits fest.
Ich sehe zunächst einmal in der Begründung mit Freude, dass Sie mittlerweile den Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Integration erkennen.
Wenn Sie die Regierungserklärung mit ihrem Titel sehen, merken Sie, dass es hierbei in erster Linie um die gelungene Integration in Baden-Württemberg geht. Davon gehe ich jedenfalls aus. Dabei mag das Thema Zuwanderung am Rande eine Rolle spielen. Das will ich gar nicht ausschließen. Ich weiß nicht, was die Regierung nachher in der Regierungserklärung zur Sprache bringen wird. Nur, eines ist klar: Das Thema Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz ist deshalb dringlich, weil die Bundesratsabstimmung bevorsteht. Sie haben in der Vergangenheit bewusst Wert darauf gelegt, dies auch getrennt zu beurteilen.