Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 17. Sitzung des 13. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Meine Damen und Herren, das Staatsministerium hat mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 mitgeteilt, dass Herr Oliver Moses aus dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung ausscheiden wird, da er seinen Rücktritt als Vorsitzender des Landesjugendrings erklärt hat.
Als Vertreter hat der Vorstand des Landesjugendrings Herrn Berthold Frieß, Evangelisches Jugendwerk in Württemberg, benannt. Herr Ministerpräsident Teufel beabsichtigt, Herrn Frieß für die Dauer der 13. Legislaturperiode in das Kuratorium zu berufen, und bittet den Landtag um das erforderliche Einvernehmen. Ich gehe davon aus, dass Sie der Berufung von Herrn Frieß in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zustimmen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt vervielfältigt auf Ihren Tischen. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
1. Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 21. Dezember 2001, Az.: GR 3/01 Wahlprüfungsbeschwerde des Herrn Professor Dr.-Ing. Otto F. Hagena aus Eggenstein-Leopoldshafen
2. Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 28. Dezember 2001, Az.: GR 4/01 Wahlprüfungsbeschwerde des Herrn Hans-Joachim Zimmer aus Kirchheim unter Teck
3. Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 2001, Az.: 2 BvE 2/01 Organstreitverfahren der CDU/CSUBundestagsfraktion und der CDU/CSU-Mitglieder im Parteispendenuntersuchungsausschuss gegen den Parteispendenuntersuchungsausschuss wegen Beweiserhebung
4. Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2002, Az.: 2 BvK 1/01 Organstreitverfahren der Landesregierung Schleswig-Holstein gegen Mitglieder des Bildungsausschusses des Landtags Schleswig-Holstein wegen Aktenvorlage
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 (Staatshaushaltsgesetz 2002/03 StHG 2002/03)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 02 Staatsministerium eine Gesamtredezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten. Innerhalb der Gesamtredezeit das gilt für die Beratungen aller Einzelpläne heute und in den nächsten Tagen sind sowohl die allgemeinen Ausführungen zum Einzelplan, zu den Kapiteln und Titeln zu machen als auch die Änderungs- und Entschließungsanträge zu begründen und zu beraten.
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abg. Junginger, ob er das Wort wünscht. Das ist nicht der Fall.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die heutige Debatte zum Landeshaushalt und damit diese Plenarsitzung finden zum Auftakt des Jubiläumsjahrs unseres Landes statt: 50 Jahre Baden-Württemberg.
Dieser Haushalt, seine vielfältigen Zwecke und Ziele stellen eine entscheidende Verbindung zur Bevölkerung dar: zu Kommunen, Kammern, Kirchen, Verbänden, Vereinen, demokratischen Parteien, Arbeitnehmern, Unternehmern, zur Bürgerschaft insgesamt.
Indem wir auf 50 Jahre Baden-Württemberg zurückblicken und auf ein Arbeits- und Jubiläumsjahr schauen, stellen wir voller Respekt fest: Unsere Bevölkerung bekennt sich zum Land, unsere Verbände, Vereine, Kammern und Kirchen sind stolz auf das, was aufgebaut worden ist, Baden-Württemberg arbeitet und feiert, und dieser Haushalt ist ein Zeichen dafür, dass Baden-Württemberg mit seinen Bürgern gut in die Zukunft geht.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Bebber SPD: Das sagen Sie mit einer solch trauri- gen Miene!)
Die letzten Tage waren von der Arbeit im Finanzausschuss geprägt. Ich will als einer, der nicht dem Finanzausschuss angehört, meinen Respekt bekunden für die umfassende Bearbeitung des Etats: allen Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss, dem Vorsitzenden Moser für eine sachkundige und objektive Leitung und den Regierungsmitgliedern sowie den Beamten im Finanzministerium für eine sachkundige Beratung und Beantwortung von Fragen. Wir haben eine gute Vorarbeit geleistet. Der Haushalt, der Doppelhaushalt 2002/03, ist auf der Zielgeraden, ist auf einer klaren Linie, ist auf gutem Niveau.
Dabei stehen Schwerpunkte der Landespolitik bewährte und neue, dauerhafte und aktuelle im Mittelpunkt, von denen ich hier fünf nennen will.
Erstens: Immer mehr geraten das Betreuungsangebot, die Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die Aufgabe, Familien zu helfen, zu entlasten, zu begleiten, die Dienstleistungen von Kommunen, freien Trägern und auch des Landes in den Blickpunkt. Wir setzen einen Schwerpunkt in der Betreuung unserer Kleinsten und Kleinen in BadenWürttemberg, und wir bauen ein maßgeschneidertes Konzept auf und aus, das aus verschiedenen Bausteinen und Stichworten besteht.
Die altersgemischten Gruppen sollen mit dem Doppelhaushalt 1 500 neue Plätze erhalten, die Kinderkrippen in Baden-Württemberg sollen 500 neue Plätze erhalten, und die Tagesmüttereinrichtungen bewährte Einrichtungen in unserem Land sollen mit 800 neuen Plätzen ebenfalls dafür sorgen, dass entsprechend dem Bedarf und ohne Ideologie durch Kommunen und Land für Familien und Alleinerziehende Entlastung und Partnerschaft durch mehr Betreuung in Baden-Württemberg angeboten werden.
Nun sagt die Fraktion GRÜNE, wir machten eine familienfeindliche Finanzpolitik. Natürlich ist manche Kürzung und Deckelung auf dem Prüfstand gewesen, da man die Neuverschuldung senken will. Aber dieser Haushalt macht deutlich, dass Kinder und Jugendliche, dass Betreuung und Bildung in Baden-Württemberg Vorrang haben und dass die Familien in Baden-Württemberg einen guten Partner in
der Regierung und im Parlament finden aber nicht das, was gestern von den Grünen unwahr ausgesagt worden ist.
Das Konzept der SPD ist von zwei Unterschieden geprägt. Zum einen sagen Sie Mehr, mehr!, sagen aber nicht, wie das zu finanzieren ist.
Zum anderen kommen in Ihrem Betreuungskonzept, Herr Kollege Drexler, die Tagesmütter nicht vor. Was für ein Unterschied! Ich glaube, dass nicht nur Staat und Stadt, sondern auch Private Kinderbetreuung organisieren können und dass manche Mutter und Tagesmutter dies genauso gut wie eine Fachkraft kann.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Abg. Dr. Reinhart CDU: Das ist Ideologie bei den Sozialdemokraten!)
die Ausrichtung nach dem konkreten örtlichen Bedarf. Wir glauben, dass das Betreuungskonzept von CDU und FDP/ DVP, von Frau Ministerin Schavan und Herrn Minister Repnik richtig in die Zukunft weist und die ideale Partnerschaft für die Kleinsten und Kleinen in Baden-Württemberg bedeutet.
Die Bildung bleibt unser Schwerpunkt. Mit 1 790 zusätzlichen Lehrerstellen im September dieses Jahres und über 1 200 im nächsten Jahr sorgen wir dafür, dass unsere Schule trotz steigender Kinderzahlen, trotz des Ausbaus der Angebote und trotz Englisch- und Französischunterrichts in der Grundschule verlässlich bleibt, dass ihre Bildungsinhalte wichtig und richtig bleiben und dass die Schule in Baden-Württemberg den jungen Menschen ein gutes Angebot auf ihrem Weg ins Erwachsenenleben und in den Arbeitsmarkt von morgen macht. Bildungspolitik bleibt der Schwerpunkt im Land Baden-Württemberg schlechthin.
Ende 2001 lief der Solidarpakt mit den Hochschulen in Baden-Württemberg aus. Die ersten fünf Jahre liegen hinter uns. Deswegen haben wir im Zuge der Haushaltsberatungen auch geprüft, ob der Solidarpakt, der die Option für eine Verlängerung um weitere fünf Jahre enthielt, verlängert werden soll. Ich glaube, dass der Solidarpakt mit den Hochschulen eine faire Partnerschaft für beide Seiten bedeutet, für die Hochschul- und Finanzpolitik von unserer Seite und für die Hochschulen vor Ort: eine klassische Win-win-Situation. Wir sind davon überzeugt, dass eine verlässliche mittelfristige Planung den Hochschulen hilft. Umgekehrt sind jetzt, bei langsam ansteigenden Studierendenzahlen, die verlässlichen Kosten auch ein Gewinn für
den Haushalt, die Struktur des Landes und die Finanzpolitik. Wir halten ausdrücklich an dem Solidarpakt mit den Hochschulen und an einer klaren, verlässlichen Linie in den Zahlen im Doppelhaushalt des Wissenschaftsministeriums fest.